Protest gegen die FPÖ zwei Tage vor der Wahl

Die FPÖ ist keinen Widerstand gewohnt und sie ist es nicht gewohnt, beim Namen genannt zu werden: Faschistische Partei Österreichs! Entsprechend empört, wütend und verunsichert war das FPÖ-Publikum über die laute antifaschistische Gegendemonstration. Es gibt keine aktuelle Umfrage, aber zu Zeiten Jörg Haiders hätten nur 16 Prozent der FPÖ-Wahler auch eine faschistische Partei gewählt. Sie haben FPÖ aus allen möglichen falschen Gründen gewählt, aber bewusst hätten sie einer Nazi-Partei ihre Stimme nicht gegeben. Die Leute kennen und hassen Nazis. Deshalb ist es ja auch so wichtig für die FPÖ ihre Naziverbindungen zu verheimlichen oder herunterzuspielen.

Kurze Beweisführung

Die Rede ist von der unbestreitbaren Tatsache, dass die FPÖ vom verurteilten Kriegsverbrecher und SS-Brigadeführer Anton Reinthaler als Sammelbecken für die Naziverbrecher gegründet wurde. Außerdem unterhält die FPÖ engste Beziehungen zu den Identitären und anderen Nazibanden. Kickl hält Brandreden auf Neonazi-Treffen, er verharmlost die Waffen-SS und nicht zuletzt lässt die zentrale Rolle der deutschnationalen Burschenschafter (das sind die sich zuprosten, „Wir schaffen die siebte Million“) bei den Freiheitlichen keine Zweifel mehr zu: Die FPÖ ist eine astreine Nazipartei.

Polizei und FPÖ

Strache konnte keine öffentlichen Kundgebungen in Wien mehr abhalten, wo wir Antifaschist:innen zahlenmäßig nicht mehrfach überlegen waren. Daraufhin hat der Staat ihm den Gefallen getan und Sicherheitszonen für die armen Freiheitlichen eingeführt, damit sie ungestört hetzen können. Inzwischen ist es völlig üblich, dass die Polizei Gegenkundgebungen in Sichtweite von FPÖ-Veranstaltungen mit der Behauptung unterbindet, „zu nah an der FPÖ“. Die heute angemeldeten Proteste gegen die FPÖ wurden nur weit entfernt in Seitengassen genehmigt. Glücklicherweise haben sich spontan Leute am Stephansplatz zu einer Kundgebung formiert, so dass die anderen Kundgebungen unnötig wurden. Alle sind dort dazugestoßen. Und es wurden recht schnell hunderte Leute. Leider hat die FPÖ verstanden, das ihr ursprünglich in Wien Favoriten geplanter Wahlkampfabschluss wegen der Gegenproteste sehr schlecht ausgesehen hätte. Am Stephansplatz hatten sie kaum mit Einheimischen zu rechnen, da kommen sie besser weg. Dabei war das freiheitliche Publikum heute auch ziemlich spärlich, und das ist eine besonders gute Nachricht. Zu wissen, dass die FPÖ nicht mobilisieren kann, außer für so passive Prozesse wie Wahlen, aber nicht für den Kampf auf den Straßen, das gibt uns großartige Chancen.

Angriffe auf TV-Journalisten

Was uns droht, hat uns ein erschreckender Angriff auf den Puls-24 Reporter Isaac Krammer und seinen Kameramann wieder vor Augen geführt. Isaac Krammer war gerade Live geschalten, die Scheinwerfer auf ihn gerichtet, da geht ein Pensionist auf ihn los, drückt die Kamera weg und ist völlig unbeeindruckt davon, dass er Live zu erkennen ist. Das Recht wird uns folgen, muss er sich denken. Wir sollten was da auf uns zukommt wirklich ernst nehmen.

Parteien haben versagt

Wir können nicht einfach wettmachen, was die Parteien verpatzt haben. Sie tragen den Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime mit und sie weigern sich die FPÖ zu konfrontieren. Das ist eine direkte Stärkung der FPÖ-Positionen und das zweite wird von FPÖ-lern als Feigheit verstanden. Nur Andreas Babler hat in den letzten Wochen des Wahlkampfs verstanden, dass FPÖ konfrontieren Stimmen bringt. Aber sie nur medial zu konfrontieren, kann die vielen Verbrechen im Umgang mit der FPÖ nicht wettmachen. Wenn etwa Bundespräsident Van der Bellen sagt, er wird die FPÖ nicht angeloben, weil sie EU-feindlich ist. Damit treibt er ihnen Stimmen der EU-Gegner:innen zu. Immerhin sagen aktuell 46 Prozent der Befragten in Österreich, sie haben eher kein Vertrauen in die EU. Keine Partei sagt das Nötige: wir koalieren nicht mit Faschisten – Punkt! Aber solche Ansagen wären wichtig und könnten der FPÖ schweren Schaden zufügen. Wer dagegen sagt, wir koalieren nicht mit EU-Gegnern, hat einen sehr großen Teil der Wählerschaft schon abgeschrieben.

Auf Widerstand eingestellt

Die FPÖ ist eine faschistische Partei, aber sie kann nicht einfach so eine Diktatur einführen. Sogar nach Hitlers Machtergreifung im Jänner 1933 hätte es bis Mai 1933, bis zum Verbot der Gewerkschaften, noch Möglichkeiten gegeben, die Regierung mit einem entschlossenen und bewaffneten Massenstreik zu stürzen. Wie weit die Faschisten dabei kommen, Demokratie abzubauen und diktatorische Maßnahmen einzuführen, hängt deshalb ganz stark davon ab, wie weit wir sie gehen lassen. Eine ganze Reihe von Organisationen und vor allem abertausende von jungen Menschen sind ganz auf Widerstand eingestellt. Bringen wir die Initiativen zusammen, zeigen wir, wie verhasst die FPÖ tatsächlich ist. Auf den Widerstand kommt es an.