© Linkswende.org
Aktuelles Artikel der Woche 

Prozess-Bericht zur Einschüchterung von Palästina-Solidarität

Über 40 Personen haben sich heute vor dem Landesgericht versammelt um gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und am Prozess gegen Michael Pröbsting teilzunehmen. Der Aktivist wird wegen Unterstützung der palätinensischen Freiheitsbewegung unter den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ (gemäß §282 des Strafgesetzbuches) angeklagt. Diese Vorwürfe beziehen sich auf eine Rede, die Pröbsting im Herbst gehalten hat, in der er sagte: "Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“
2. Mai 2024 |

Der Gerichtsprozess findet unter größtmöglichen Ausschluss der solidarischen Öffentlichkeit statt. Zufälligerweise wurde die Verhandlung kurz vor dem Prozess in einen viel kleineren Saal verlegt, in dem nur etwa 10 Personen Platz hatten. Die restlichen 30, teilweise sogar Personen der Presse mussten die Verhandlung hinter verschlossenen Türen abwarten. Fotografierverbot herrscht sogar im Gang vor der Verhandlung, die Türen werden von fünf stark bewaffneten Polizisten einer Sondereinheit bewacht. Das zeigt dass der Staat bereit ist seine scheindemokratischen Versprechen, wie offene und faire Gerichtsprozesse, in der Sekunde über Bord zu werfen, in dem die uneingeschränkte Vormachtstellung des Westens von Aktivisten auch nur in Frage gestellt wird.
Wir warten das Ergebnis der Verhandlung gerade ab.