Quo vadis, Österreich? Wohin gehst du?

Wohin bewegt sich unsere Gesellschaft, wohin bewegt uns diese Koalition? Sicherlich nicht nach vorne, denn was in ihren Koalitionsvereinbarungen und bisherigen Regierungserklärungen zu lesen und zu hören ist, zeigt uns, wir bewegen uns in die Vergangenheit und darüber hinaus. Sozialabbau, rigide Abschiebungspolitik, Ausgrenzung, eine verstärkte Umverteilung von unten nach oben … Über Jahrzehnte mühsam erkämpfte Bausteine unseres Sozialsystems, ja unserer Demokratie sollen jetzt von einer sich jugendlich und frisch gerierenden „Bewegung“ und ihren zum Teil rechtsradikalen und neonazistischen Helfershelfern rasch abgetragen und auf den „Müllhaufen der Geschichte“ geworfen werden (ja hier zitiere ich Straches deutschen Gesinnungsgenossen aus der AfD, Björn Höcke, denn die Rhetorik und Inhalte all dieser völkischen Lackaffen ist austauschbar).

Und ja, ich sehe unsere Demokratie aufs massivste bedroht. Zwar sind unsere demokratischen Institutionen wesentlich gefestigter als noch vor 80 Jahren, einen totalen Umbau unseres Staates will und kann ich mir (noch?) nicht in meinen schlimmsten Albträumen ausmalen. Aber Demokratie bedeutet ja mehr als nur Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Mahatma Gandhi sagte einmal „unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.“ Versteht man Demokratie so umfassend, so muss man schwer schlucken, wie die neue Türkis-Blaue Regierung schon schwerste Geschütze aufgefahren hat, um unserer Demokratie in Österreich den Kampf anzusagen.

Ob Mindestsicherung, Steuerpolitik, 12-Stunden-Arbeitstag oder der Schutz von Asylsuchenden, den Schwächsten unserer Gesellschaft werden keine Chancen mehr eingeräumt. Und im Bereich der Bildung? Der „Währung der Zukunft“, wie es zahllose Politiker immer wieder gerne betonen? Dort wird dezidiert und in hohem Tempo alles darangesetzt, Chancengleichheit im Keim zu ersticken. Studiengebühren, die es Kindern von Arbeiter*innen und Angestellten, Migrant*innen und Alleinerziehenden schier unmöglich machen, eine akademische Laufbahn an der Uni einzuschlagen, sind, so befürchte ich, nur der Anfang dieser Offensive auf unsere Demokratie.
Und darum noch einmal: quo vadis, Österreich? Geben wir uns damit zufrieden? Schauen wir zu, wie eine Truppe karrieristischer Jungpolitiker und strammer Burschenschaftler unsere Demokratie zerstört? Oder sagen wir ihnen den Kampf an? Blasen wir zum Gegenangriff und rufen ihnen entgegen: wohin gehst du, Österreich? Wir gehen gemeinsam in eine solidarische und soziale Zukunft!

Gregor Matti
studiert Vergleichende Literaturwissenschaft und Theater-, Film- und Medienwissenschaft