Protest gegen die AfD vor dem deutschen Bundestag. CC BY-NC-SA 2.0
© Uwe Hiksch
Antifaschismus 

Rechtsextremer Parlamentspräsident: In Deutschland 84% dagegen, in Österreich 84% dafür

Im deutschen Bundestag hat man den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser bei der Wahl des Vizepräsidenten einfach durchfallen lassen, sein Posten ist jetzt verwaist. Im österreichischen Parlament hingegen hat der FPÖ-Burschenschafter Norbert Hofer mehr Stimmen als die jeweiligen Kandidaten der SPÖ und ÖVP bekommen.
14. November 2017 |

In Deutschland stimmten in der ersten Bundestagssitzung im dritten und letzten Wahlgang zum Parlaments-Vizepräsidenten nur 114 Abgeordnete (17%) für Albrecht Glaser, Vertreter des neofaschistischen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Glaser war bereits im ersten und zweiten Durchgang durchgefallen. Angenommen, alle 92 AfD-Abgeordneten haben für Glaser gestimmt, dann trauten sich nur 22 Parlamentarier aus anderen Fraktionen für die AfD zu stimmen. Mit einer gewaltigen Mehrheit verwehrten die demokratischen Mandatare (84%) der AfD eines der höchsten Ämter im Staat nach dem Bundespräsidenten – sein Sitz bleibt jetzt frei.

Vor dem Bundestag demonstrierten Aktivist_innen von DIE LINKE und dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus gegen die AfD und erinnerten an die 188 Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990. Bereits zwei Tage zuvor protestierten 12.000 Menschen in Berlin gegen Rassismus.

24.10.: Kundgebung vor dem Bundestag: Gegen die faschistische Gefahr! Gegen die AfD im Bundestag!

 

Rückgratlose Ösis

Im viel kleineren österreichischen Nationalrat stimmten hingegen 132 Abgeordnete (oder 84%) für Norbert Hofer, dem FPÖ-Burschenschafter der „Marko-Germania“. Damit bekam Hofer mehr Stimmen als Elisabeth Köstinger (ÖVP, 117 Stimmen) und Doris Bures (SPÖ, 115 Stimmen). Angenommen, alle 51 FPÖ-Mandatare wählten Hofer, müssen 81 weitere Parlamentarier für einen Mann gestimmt haben, der am Burschenschafterball das „Großdeutsche Reich“ heraufbeschwor*.  Darunter – was unverzeihlich ist – einige SPÖ-Abgeordnete.

*Hofer sagte unter einer schwarz-rot-goldenen Fahne stehend am Akademikerball 2017: „Alle, die wir hier versammelt sind, werden einen Beitrag dazu leisten, damit sich dieses Land, damit sich diese Farben wieder erheben können.“ Zärtlich klopfte er sich auf die schwarz-rot-goldene Schärpe auf der Brust: „Ich trage diese Fahne! Und ich trage sie mit stolz.“