Referendum in Italien: „Nein“ bringt Ministerpräsident Renzi zu Fall
Ein Sieg des „Ja“ im italienischen Referendum am 4. Dezember hätte die Macht von Ministerpräsident Matteo Renzi ausgebaut, die Direktwahl des Senats abgeschafft und der Abgeordnetenkammer das Recht zugesprochen, den Ministerpräsidenten zu ernennen, wodurch die Opposition im Parlament geschwächt worden wäre.
Das Referendum geriet auch zur Abstimmung über die Austeritätspolitik von Renzis regierender Demokratischen Partei (PD) und der Europäischen Union (EU) und endete mit einem klaren „Nein“.
Die Herrschenden der EU stellten das Referendum als letzte Chance dar, die Wirtschafts- und Bankenkrise in Italien zu lösen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte: „Italien braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, und ich hoffe, dass sie den Reformkurs fortsetzen, unbeschadet dessen, dass das italienische Volk die Verfassungsreform so nicht akzeptiert.“ In anderen Worten: Die Kürzungspolitik soll fortgesetzt werden – auch gegen den Willen des Volks. Die entgegengesetzten Interessen sind klar, „immerhin hat die Deutsche Bank in Italien insgesamt rund 13 Milliarden Euro im Feuer“, so Die Welt.
Rechte nicht Gewinner
Die italienische Rechte stellten sich am lautesten gegen Renzis Regierung. Die Kampagne der populistischen 5-Sterne-Bewegung („Movimento 5 Stelle“) richtet sich gegen Korruption, aber fordert auch ein hartes Durchgreifen gegen Migrant_innen. Die rechtsextreme Lega Nord und Silvio Berlusconis Forza Italia versuchten ebenfalls das Referendum für sich zu nutzen.
Aber die Abstimmung war keineswegs eine Unterstützungserklärung an die Rechten: Junge Menschen stimmten mehrheitlich „Nein“ – die bis 34-Jährigen mit 81% und die 35- bis 54-Jährigen mit 67%. Unter jenen, die sich für ein „Nein“ stark machten, waren sogar einige aus Renzis eigener Partei.
Gegen Renzi und die von der EU verordneten Sparprogramme gab es wiederholt Streiks und Proteste. Die Linke und die Gewerkschaften wie der Gewerkschaftsbund CGIL unterstützten ebenfalls das „Nein“. Alfredo, ein 68-jähriger Kommunist, meinte gegenüber der Financial Times: „Ich mag die Renzi-Regierung nicht“. Er gab in der Via Pannonia in Rom seine Nein-Stimme ab und fügte hinzu: „Ich mag nicht, wie Italien der EU untergeordnet ist. Ich bin für Europa, aber ich will ein Europa der Menschen.“