Ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, und es sollte niemand mehr den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie geht beim Umbau des Staates aufs Ganze, wir erleben in der Fremden- und in der Sozialpolitik den maximalen Rechtsruck. Am Ende kann Österreich so weit rechts stehen, wie heute Ungarn unter Staatschef Viktor Orbán.
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Die Gewerkschaften BauHolz-Wien-Jugend, vida Jugend, Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Younion und GPA-djp Jugend protestierten am Mittwoch, 23. Mai gegen Kürzungen bei den überbetrieblichen Lehrlingen (ÜBA). Rund 100 Menschen haben sich vor dem Sozialministerium am Wiener Stubenring versammelt. Die schwarz-blaue Regierung will das Einkommen der Lehrlinge von 753,00 Euro auf 325,80 Euro halbieren.
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Die Regierung will die älteste und eine der bewährtesten Sozialversicherungen, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), zerstören. Innerhalb nur weniger Tages ist eine dynamische Protestbewegung für den Erhalt der Versicherung ins Rollen gekommen. Streiks können den Widerstand mit einem Schlag radikalisieren.
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Mit Beginn des Jahres brachen in mehreren Städten Tunesiens Proteste aus. Sieben Jahre nach dem Sturz des langjährigen Diktators Ben Alí gehen erneut Zehntausende auf die Straße. Die Proteste knüpfen an den Arabischen Frühling an und könnten die gesamte Region erneut erschüttern.
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Im Iran gehen seit Tagen tausende Menschen gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption und die politische Elite auf di Straße, sie werden von der Regierung brutal unterdrückt. Tausende wurden in den größeren und mittleren Städten Irans verhaftet. Es ist die größte Protestwelle seit dem Jahr 2009. Mindestens 15 Menschen wurden bis zum 1. Jänner, dem fünften Protesttag, bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet.
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Das Militär in Simbabwe will das Land nach westlichem neoliberalem Vorbild umbauen. Tomáš Tengely-Evans sprach mit dem Sozialisten Munya aus Simbabwe.
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Neue Linkswende führte ein Interview mit dem französischen Aktivisten Denis Godard. Im Gespräch analysiert er die Bedrohung, die vom Front National ausgeht und wie die Linke dagegenhalten kann.
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Seit Jahren schreit die Wirtschaft nach flexibleren Arbeitszeiten, um den sogenannten Wirtschaftsstandort zu sichern. Bundeskanzler Kern hat jetzt zusätzlichen Druck in die Debatte gebracht, indem er angedroht hat, den 12-Stunden-Tag per Gesetz zu ermöglichen, wenn sich die sogenannten Sozialpartner_innen nicht selbst darauf einigen.
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Es ist schon erstaunlich wie unpolitisch und auf die Person des bisherigen Außenministers zentriert die schwere Regierungskrise in Österreich analysiert wird. Warum die Mächtigen in der ÖVP bereit sind Sebastian Kurz nachzugeben, ist in den gescheiterten Wirtschaftsprojekten der großen Koalition zu verorten und hat nur sehr wenig mit den Künsten des großen Blenders Kurz zu tun.
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Am 15. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV) führt in den Umfragen. Eine Koalition mit der liberal-konservativen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist eine echte Möglichkeit. Politisch ist die Linke zersplittert, aber die Mobilisierungen auf der Straße werden stärker, schreibt Ewout van den Berg von den Internationalen Socialisten in Amsterdam.
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