Sobotka ebnet den Weg für Strache
Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gezielt gesprengt, und bereitet einen rücksichtslosen Rechtsruck in Österreich vor. Am Sonntag attackierte er Kanzler Christian Kern und meinte, für ihn sei „der Zug abgefahren“. An einer eilig von Parteichef Reinhold Mitterlehner einberufenen Krisensitzung nahmen Kurz und Sobotka demonstrativ nicht teil. Mitterlehner trat am Mittwoch von allen Funktionen zurück.
In einem rassistischen und antidemokratischen Dauerfeuer hat Sobotka in den letzten Monaten permanent FPÖ-Forderungen umgesetzt; das Demorecht eingeschränkt, Massendeportationen nach Afghanistan begonnen und mit der Ankündigung, türkische Gastarbeiter_innen mit „Doppelstaatsbürgerschaft“ rigoros abzuschieben, den antitürkischen Rassismus auf die Spitze getrieben. Er und der vermutliche Strippenzieher Sebastian Kurz haben die „Balkanroute“ für Flüchtlinge geschlossen, die Mauern der „Festung Europa“ weiter hochgezogen und mit dem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst einen österreichischen „MuslimBan“ beschlossen. Die SPÖ hat dabei mitgespielt und damit ermutigt, bis zum Äußersten zu gehen.
Rassismus raus aus dem Wahlkampf
Der bevorstehende Wahlkampf droht ein rassistisches Massaker zu werden. Innerhalb der ÖVP, in der seit Monaten ein Machtkampf tobt, hat sich mit der Achse Kurz-Sobotka der rassistische rechte Flügel durchgesetzt. Kurz hat den Ton nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei vorgegeben und gemeint, dass es ihm darum gehe, die Zuwanderung von Menschen „aus kulturfernen Regionen stark einzuschränken“. Die FPÖ wird das mit noch grauslicherem Rassismus zu übertrumpfen wissen.
Die antirassistische Bewegung muss diese rassistische Abwärtsspirale konfrontieren. Die Demonstration gegen die Abschiebungen nach Afghanistan am 20. Mai ist deshalb so wichtig, weil nur öffentliche Proteste dem Rassismus von Sobotka und Strache Grenzen setzen können. Die Linke muss dabei aktiv Flüchtlinge und alle von Rassismus Betroffenen einbeziehen.
FPÖ auf der Straße konfrontieren
Antirassistische Kampagnen sind wichtig, aber es braucht noch mehr: Wir müssen die FPÖ bei ihren Wahlkampfveranstaltungen auf der Straße konfrontieren. Es wäre ein Fehler – bei all dem berechtigten Zorn über Sobotkas Rassismus – ÖVP und FPÖ in einem Topf zu werfen. Die ÖVP schürt Rassismus, um Stimmen zu fangen und von Problemen abzulenken. Für die FPÖ hat Rassismus eine besondere Bedeutung: Sie baut mit Hetze gegen Türken, Muslime und Flüchtlinge eine faschistische Bewegung auf und will ein gewalttätiges Klima erzeugen.
Die FPÖ ist eine im Kern faschistische, von Burschenschaftern geführte Partei, die von den etablierten Parteien im Wahlkampf trotz allem verharmlost werden wird. Wohin diese „Normalisierung von Faschismus“ führt, wurde zuletzt im französischen Präsidentschaftswahlkampf deutlich, wo der faschistische Front National mit über 10 Millionen Stimmen sein Ergebnis von der Stichwahl 2002 verdoppeln konnte. Die gesamte Linke und alle Antirassist_innen müssen die FPÖ im Wahlkampf konfrontieren, wo auch immer sie auftritt.
Wir können auf eine Reihe gewaltiger Proteste in den letzten Monaten bauen – von den Women’s Marches bei Trumps Angelobung über den internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 18. März bis zu den globalen People’s Climate Marches. Jetzt ist die Zeit aktiv zu werden und organisiert gegen Rassismus und gegen die FPÖ vorzugehen.
Du willst aktiv werden? Komm zum Gruppenabend jeden Donnerstag um 19 Uhr in das Wiener Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien). Wir planen die nächsten Aktionen, Veranstaltungen und Proteste!