Studierende Proteste für Palästina auch in Wien
Die Camps haben sich von den USA kommend zuerst auf die Türkei, Frankreich und Australien ausgeweitet und ab heute sind die Studierenden der Universität Wien und mindestens drei weiteren EU-Staaten ebenfalls Teil davon. Als Mutter aller Campus-Besetzungen gilt die an der Columbia University, die nach Wochen vorgestern durch einen massiven Polizeieinsatz gewaltsam beendet wurde. Wie unangenehm oder herausfordernd dieser Protest für die US-Politik war, zeigt sich daran, dass die Rechtfertigung für die Polizeibrutalität von US-Präsident Biden persönlich geliefert wurde.
Menschenrechte und ihre Verteidiger
Die Campus-Besetzungen in den USA haben die imperialistische Supermacht ins Mark getroffen. Die herrschende Klasse in den USA war sich ihrer Sache zu sicher, wenn sie dachten, dass Verhaftungen und Kündigungen eine Ausweitung des Widerstands gegen Israels Verbrechen verhindern könnten. Der Völkermord in Gaza bedeutet tatsächlich einen Wendepunkt in der Geschichte. Noch nie hat ein Völkermord derart live vor all unseren Augen stattgefunden. Die Diskrepanz zwischen staatlicher Propaganda von den universell gültigen Menschenrechten und der kompletten Missachtung jeglicher Rechte eines ganzen Volkes ist wie ein Schlag ins Gesicht jedes aufmerksamen Menschen. Die Querverbindungen zu den anderen brennenden Themen unserer Zeit sind dabei so offensichtlich, dass nicht nur die klassische antiimperialistische Solidaritätsbewegung aktiv geworden ist. Es kommen Leute aus der Klimaschutzbewegung, aus antirassistischen und queer-feministischen Kreisen, und aus vielen anderen linken Milieus dazu, während die Gegenseite vor allem von ultrarechten Kreisen Unterstützung erfährt: von Neonazis, von der FPÖ und von Trump und tragischerweise von Teilen der deutschen und österreichischen Linken, die in das imperialistische Lager übergelaufen sind. Tragisch erscheint die Haltung dieser Linken natürlich deshalb, weil sie von sich selbst denken, sie würden sich gegen Antisemitismus engagieren, und stehen dabei doch, indem sie in die rassistische Propaganda gegen Muslime einstimmen, Seite an Seite mit der FPÖ.
Imperialismus schafft Flüchtlinge
Die Verbindungen der imperialistischen Politik von Israel und den USA mit dem Massenmord an Flüchtlingen ist dabei völlig offensichtlich. Die US-Kriege im Mittleren Osten seit der Invasion in Afghanistan haben Schätzungen zufolge 38 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Israel will mit seiner Brutalität die Bevölkerung von ganz Gaza vertreiben. Israel spielt gemeinsam mit den europäischen ultrarechten Parteien auch eine führende Rolle bei den rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge. Diese Kampagnen helfen mit Flüchtlinge als Untermenschen zu brandmarken, deren Leben nicht wert ist, beschützt zu werden. Diese Zusammenhänge bleiben nicht unbemerkt und schlagen sich seit Wochen in den Protesten nieder.
UNI-Personal unterstützt die Camps
Die Studierenden in den USA stellen sich nicht alleine dem Staat entgegen; an manchen Universitäten steht das Personal den Studierenden bei, die sie unterrichten. Hunderte von Angestellten der Columbia University legten diese Woche in Solidarität mit ihren Studenten die Arbeit nieder. Eine Gruppe von Arbeitnehmer:innen an der University of Texas hat eine Erklärung verfasst, in der sie ihre Absage von Aktivitäten erklärten: „Kein Unterricht. Keine Noten. Keine Aufgaben. Keine Arbeit.“ Nichts davon werden sie fortsetzen, während Polizisten ihre Universität besetzen. Die Gruppe fügte hinzu, dass es kein „business as usual“ geben könne, solange sie nicht weg seien. Andere stellten sich vor ihre Studenten, um sie vor den Repressionen der Polizei zu schützen.
Links-Liberaler Kampf gegen Antisemitismus ist Heuchelei.
Es dauerte nicht lange, bis links-liberale Journalisten und Politiker versuchten, die aktuellen Besetzungen als antisemitisch zu brandmarken. Während rechtsextreme Aktivisten im Parlament willkommen geheißen werden und bei jeder Talkshows unwidersprochen rassistische Narrative verbreiten dürfen, werden Studierende, die gegen Krieg protestieren, als Antisemiten abqualifiziert werden. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass sich jüdische Gruppen wie Not in Our Name eindeutig gegen die Politik Israels Stellung beziehen und sich mit den Protesten solidarisieren.
Die bedingungslose Solidarität der österreichischen Politik mit Israel reiht sich in eine Reihe von rassistischen Schandtaten ein. Angefangen vom Krieg gegen Flüchtlinge im Mittelmeer, über Österreichs schändliche Rolle in der Flüchtlingsabwehr am Balkan bis zur Operation Luxor. Der größten Polizeiopperation in der jüngeren Geschichte, welche gezielt muslimische Aktivist:innen demütigen sollte. Gegen diese Ungerechtigkeiten gilt es aufzustehen, kommt beim Protestcamp vorbei und solidarisiert euch mit den Besetzer:innen.