„Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus!“ Unter diesem Motto demonstrierten am Montag, 18. Dezember rund 2.000 Menschen vor den geschlossenen Toren des Befreiungsdenkmals in Innsbruck gegen die Angelobung der Regierung aus ÖVP und FPÖ.
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ÖVP und FPÖ und die Polizei haben alles dafür getan, die Proteste gegen die Angelobung der neuen Regierung möglichst klein zu halten – aber das ging phänomenal daneben! An einem Wochentag, vormittags, kurz vor Weihnachten und bei Eiseskälte demonstrierten am Montag, 18. Dezember 10.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz gegen Sozialabbau, Rassismus und Faschismus.
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FPÖ und ÖVP haben sich auf einen schrecklichen Tauschhandel geeinigt: die Zerschlagung des Sozialstaats gegen die Rehabilitierung von Faschismus. Kanzler Sebastian Kurz übergibt den gesamten Repressionsapparat, das heißt Polizei, Geheimdienste und Armee, einer im Kern faschistischen, von deutschnationalen Burschenschaftern geführten Partei.
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Heute Donnerstag, 14. Dezember, erlitt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Straflandesgericht eine bittere Niederlage. Strache hatte uns, Linkswende jetzt, wegen „Beleidigung“ geklagt, da wir „Fuck“ zu ihm gesagt und ihm den Mittelfinger gezeigt haben. Jetzt hat er in erster Instanz verloren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Der spezifisch österreichische Umgang mit der NS-Vergangenheit erklärt, wie sich die FPÖ so tief im politischen System verankern konnte: Die politischen Eliten suchten schnell die Aussöhnung mit den Nazis, Gerechtigkeit für die Opfer wurde verhindert. Die „Opferthese“, nämlich dass Österreich das „erste Opfer Hitlerdeutschlands“ gewesen wäre, sollte darüber hinwegtäuschen, dass es in Österreich Täter und Opfer gab.
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We, Austrian antifascist organisation “Left Turn Now” (Linkswende jetzt), said “Fuck you” to Heinz-Christian Strache, leader of the Freedom Party (FPÖ), and showed him the middle finger. Now he is suing us for “slander”. Donate (Linkswende jetzt, AT13 1400 0030 1098 7309, BIC: BAWAATWW, reference “Court case”) and send messages of solidarity to linkswende@linkswende.org.
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Die FPÖ sollte man aus vielfachen Gründen ablehnen. Ihr vor der Öffentlichkeit gar nicht so gut versteckter Faschismus ist aus unserer Sicht der wichtigste, aber bei weitem nicht der einzige.
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Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins Visier freiheitlicher Einschüchterungswellen. Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht.
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Ausgerechnet am Gedenktag an die Novemberpogrome, am 9. November, zogen so viele deutschnationale Burschenschafter in den österreichischen Nationalrat ein, wie nie zuvor. Im Parlament verweigerten diese demonstrativ den Applaus für die Erinnerung an die „Reichspogromnacht“. Auf der Wiener Ringstraße demonstrierten während der Angelobung der FPÖ-Mandatare an die 300 Antifaschist_innen – angeführt wurden sie vom KZ-Überlebenden Rudolf Gelbard.
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