FPÖ und ÖVP haben sich auf einen schrecklichen Tauschhandel geeinigt: die Zerschlagung des Sozialstaats gegen die Rehabilitierung von Faschismus. Kanzler Sebastian Kurz übergibt den gesamten Repressionsapparat, das heißt Polizei, Geheimdienste und Armee, einer im Kern faschistischen, von deutschnationalen Burschenschaftern geführten Partei.
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Heute Donnerstag, 14. Dezember, erlitt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Straflandesgericht eine bittere Niederlage. Strache hatte uns, Linkswende jetzt, wegen „Beleidigung“ geklagt, da wir „Fuck“ zu ihm gesagt und ihm den Mittelfinger gezeigt haben. Jetzt hat er in erster Instanz verloren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Der spezifisch österreichische Umgang mit der NS-Vergangenheit erklärt, wie sich die FPÖ so tief im politischen System verankern konnte: Die politischen Eliten suchten schnell die Aussöhnung mit den Nazis, Gerechtigkeit für die Opfer wurde verhindert. Die „Opferthese“, nämlich dass Österreich das „erste Opfer Hitlerdeutschlands“ gewesen wäre, sollte darüber hinwegtäuschen, dass es in Österreich Täter und Opfer gab.
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We, Austrian antifascist organisation “Left Turn Now” (Linkswende jetzt), said “Fuck you” to Heinz-Christian Strache, leader of the Freedom Party (FPÖ), and showed him the middle finger. Now he is suing us for “slander”. Donate (Linkswende jetzt, AT13 1400 0030 1098 7309, BIC: BAWAATWW, reference “Court case”) and send messages of solidarity to linkswende@linkswende.org.
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Die FPÖ sollte man aus vielfachen Gründen ablehnen. Ihr vor der Öffentlichkeit gar nicht so gut versteckter Faschismus ist aus unserer Sicht der wichtigste, aber bei weitem nicht der einzige.
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Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins Visier freiheitlicher Einschüchterungswellen. Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht.
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Ausgerechnet am Gedenktag an die Novemberpogrome, am 9. November, zogen so viele deutschnationale Burschenschafter in den österreichischen Nationalrat ein, wie nie zuvor. Im Parlament verweigerten diese demonstrativ den Applaus für die Erinnerung an die „Reichspogromnacht“. Auf der Wiener Ringstraße demonstrierten während der Angelobung der FPÖ-Mandatare an die 300 Antifaschist_innen – angeführt wurden sie vom KZ-Überlebenden Rudolf Gelbard.
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Am Mittwoch, 8. November – ausgerechnet am Tag vor der Reichspogromnacht – führte die Wiener Polizei einen Demonstrationszug von antisemitischen, uniformierten Burschenschaftern mitten durch eine antifaschistische Kundgebung vor der Universität Wien. Das ist eine unerhörte Provokation und zeigt den Doppelstandard des neuen Versammlungsrechts, dessen vorgesehener „Schutzbereich“ offenbar nur linke Bewegungsfreiheit einschränken soll.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klagt uns, weil wir „Fuck“ zu ihm, seiner Geisteshaltung und seiner Partei gesagt, und ihm den „Mittelfinger“ gezeigt haben. Nur – wer so brutal gegen Minderheiten hetzt, wer mit Neonazis demonstriert und wer noch heute Nazi-Symbole im Parlament trägt, hat nichts als Respektlosigkeit verdient.
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