In den Institutionen und im Parlament ist die FPÖ erschreckend stark- so stark, wie die anderen Parteien zahnlos. Aber wir haben es heute wieder geschafft, einen Anlauf der FPÖ zum Aufbau einer militanten, rassistischen Straßenbewegung zu zerstören.
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Wie jedes Jahr wurde auch dieses Jahr der rote Teppich für „Burschenschaften, die sich nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst haben“ (Hans-Henning Scharsach) von Polizei und österreichischer Politik ausgerollt. Tausende Polizisten verwandelten die Innenstadt in eine Festung und die Bundesregierung verlor kein Wort darüber, dass sich Rechtsextreme mitten in der Hofburg vernetzen. Mehrere tausend Antifaschist:innen demonstrierten gegen den von der FPÖ ausgerichteten Burschenschafterball.
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Es kamen heute vielleicht um die 100.000 Menschen vor das Parlament und protestierten lautstark gegen die FPÖ unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Das verstehen die meisten Menschen hier wörtlich: Kommt die FPÖ an die Macht, dann steht die Demokratie vor dem Abgrund!
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Der AfD-EU-Abgeordnete Maximilian Krah und der braune Vordenker Götz Kubitschek wurden im völkischen „Eckart“ für einen Auftritt in der „Österreichischen Landsmannschaft“ angekündigt. Linkswende meldete eine Gegenkundgebung an. Auch autonome Gruppen riefen auf. Hunderte Antifaschist:innen füllten den Platz. Zum Abschluss gab es dann noch eine Spontandemo.
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2024 ist das Super-Wahljahr, von den USA bis Österreich drohen rechtsextreme bis faschistische Parteien an die Macht zu kommen. Was eine Linke wert ist, wird daran zu messen sein, ob sie das hingenommen hat, ob sie sich dagegen gestemmt hat, oder ob sie es sogar befördert hat.
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Etwa 500 Antifaschist:innen protestierten heute gegen die, von der Identitären-Tarnorganisation „Aktion 451“ und dem RFS, veranstaltete Kundgebung auf der Universitätsrampe. Geladener Gast war Götz Kubitschek, eines der bekanntesten Gesichter der Neuen Rechten und Verbreiter von verhetzendem Gedankengut in seinem Verlag „Antaios“ und der Zeitung „Sezession“. Indem er gleich bei seiner Ankunft von einem mutigen Antifaschisten zu Boden gebracht wurde, wurde ihm ein würdiger Empfang bereitet.
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Ein echter Sozi wie Andi Babler hätte niemals als Parteivorsitzender der Sozialdemokratie antreten können, hätte Doskozil die Partei nicht mit seinen permanenten Querschüssen so kaputt gemacht. Wegen Doskozil hat der Parteiapparat jede Kontrolle verloren. Beeindruckend ist, wie sehr er die Kontrolle verloren hat. Danke Dosko, aber nur dafür, sonst für nix.
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Ein Nazi hatte einen Anschlag auf das Volksstimmefest 2021 geplant. Er wurde wegen NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Suchtgifthandel und illegalem Waffenbesitz verurteilt. Der geplante Anschlag kam bei dem Prozess gar nicht zur Sprache. Genauso wenig wurden die potenziellen Opfer des Terrors gewarnt oder mögliche Mittäter ausgeforscht. Nur ein zufälliges Justizversagen oder steckt System hinter der Vertuschung?
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Identitäre und FPÖ machen seit Wochen gegen Lesungen von Drag Queens mobil. Ausgehend aus den USA gibt es eine globale Welle gegen LGBTIQ-Aktivist_innen, die Gewalt vorbereitet. In Wien konnten wir uns heute zum zweiten Mal erfolgreich dieser gefährlichen Entwicklung entgegenstellen.
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Treffen wir uns alle bald im KZ wieder? Eher nicht, aber Mikl-Leitner geht tatsächlich mit Udo Landbauer in eine Koalitionsregierung, und über Udo Landbauers Gesinnung gibt es wirklich nichts zu deuteln, der steht zu seinen Nazitraditionen.
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