Antisemitische Verschwörungstheorien und Islamfeindlichkeit der Neuen Rechten

Am 20. Juni 2017 waren zwei Meldungen in den österreichischen Medien zu finden, die den Problemkreis Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schlaglichtartig beleuchten. Da war einmal die Meldung, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Und da war zum anderen die Nachricht, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hat, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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Was ist mit der SPÖ passiert?

Die SPÖ öffnet sich immer weiter hin zur FPÖ und hat sogar einen Kriterienkatalog erstellt, der die Freiheitlichen nicht mehr als rechte Partei einstuft. Außerdem hat Bundeskanzler Kern kein Problem damit, Profite vor Menschen zu stellen und nach dem „Austria First“-Prinzip zu regieren. Sozialdemokratische Grundwerte gehen völlig den Bach runter, empört sich die Aktivistin Katharina Anetzberger (22).

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Die FPÖ ist weit rechts, ohne Einschränkungen!

Vertreter_innen der SPÖ behaupten allen Ernstes, die FPÖ unter Strache habe sich zum Besseren gewandelt – und meinen damit, dass man eine rot-blaue Koalition ins Auge fassen dürfe. Abgesehen davon, dass diese Rückgratlosigkeit von SPÖ-Chef Kern seiner Partei massiv geschadet hat und jetzt schon Stimmen kostet, ist es komplett falsch.

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Über die Mythen der Klimawandelleugner

In einem ORF-Interview Anfang Juni behauptete FPÖ-Chef Strache, der Klimawandel sei nicht unbedingt vom Menschen verursacht, das sei eine „wissenschaftliche Debatte“. Als Hauptverantwortlichen für die globale Erwärmung sieht er „Sonneneruptionen“. Wegen deren Zunahme könne die Erderwärmung nicht rückgängig gemacht werden. Zudem meint er Klimawandel habe es schon immer gegeben, Grönland sei „einmal ein grünes Land mit Weinanbau“ gewesen.

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SPÖ-Kriterienkatalog soll FPÖ-Gegner einlullen

Die SPÖ-Spitze dachte, mit der Präsentation des neuen „Wertekompasses“ die Debatten um Rot-Blau in der Partei endlich beenden zu können. Die aufrechten Antifaschist_innen an der Basis sehen das anders. Sie sollten sich vernetzen, offen gegen die Parteiführung rebellieren und scharf gegen die Burschenschafter-FPÖ schießen.

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Spontane Protestaktion gegen Treffen von Rechtsradikalen im Parlament

Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.

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SPÖ-ler attackieren Freiheitliche in Landtagen frontal

Während Bundeskanzler Christian Kern auf Bundesebene einen Kriterienkatalog zur Zusammenarbeit mit der FPÖ erarbeiten lässt, attackieren SPÖ-Landtagsabgeordnete die Blauen in Ober- und Niederösterreich heftig. Die Freiheitlichen vertragen es nicht, wenn ihre wahre Gesinnung hervorgekehrt wird. Weiter so!

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