Die SPÖ-Spitze dachte, mit der Präsentation des neuen „Wertekompasses“ die Debatten um Rot-Blau in der Partei endlich beenden zu können. Die aufrechten Antifaschist_innen an der Basis sehen das anders. Sie sollten sich vernetzen, offen gegen die Parteiführung rebellieren und scharf gegen die Burschenschafter-FPÖ schießen.
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Der österreichische Bundespräsident hat sich offenbar bereits in „vorauseilendem Gehorsam“ mit einer Regierungsbeteiligung der Burschenschafter-Partei FPÖ abgefunden, meint Andreas Kurz in seinem offenen Brief an Van der Bellen.
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Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.
Mehr lesenTrump ist nicht der einzige Ignorant, der uns dieses schmerzverzerrte Lächeln ins Gesicht treibt. Die FPÖ und ihre Freunde aus Front National und AfD sind genauso peinlich, wenn es um Klimaschutz geht, nur nicht so gefährlich.
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Während Bundeskanzler Christian Kern auf Bundesebene einen Kriterienkatalog zur Zusammenarbeit mit der FPÖ erarbeiten lässt, attackieren SPÖ-Landtagsabgeordnete die Blauen in Ober- und Niederösterreich heftig. Die Freiheitlichen vertragen es nicht, wenn ihre wahre Gesinnung hervorgekehrt wird. Weiter so!
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Die große Aufgabe jeder künftigen Regierung ist aus Sicht des Kapitals, einen radikalen neoliberalen Rechtsruck zustande zu bringen. Sebastian Kurz putschte in der ÖVP weil die Koalition aus SPÖ und ÖVP am Widerstand der österreichischen Gewerkschaften damit gescheitert ist. Die Regierungsbildung nach der Wahl am 15. Oktober wird ein Dilemma offenlegen.
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Linz, Wels, Innsbruck, Graz, Ried, Bad Ischl, Gmunden, Vöcklabruck: das sind einige der Städte in denen es Stadtwachen gibt. Unterstützt werden diese Stadtwachen von der FPÖ.
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Der kommende Wahlkampf wird brutal rassistisch. Dabei als Linke ausschließlich auf die Ebene der Wahlen zu setzen wäre wirkungslos. Wir brauchen laute und große Protestbewegungen um uns dem Rassismus wirksam entgegenzustemmen.
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Afghanistan ist nicht sicher: Unter diesem Motto gingen am Samstag, 20. Mai um die 1.500 Menschen lautstark auf die Straße. Die Demonstration war wichtig, um das mediale Schweigen gegen die mörderische Abschiebepraxis zu durchbrechen. Besonders afghanische Flüchtlinge prägten die Demonstration.
Mehr lesenDu willst für den Wahlkampf gut gerüstet sein? Unterstütze uns mit 10 Euro (oder mehr) und bestell dir dein antifaschistisches Starterset! Mit Plakaten, Flugblättern, Aufklebern, Buttons, Zeitung und der Broschüre „Das Braunbuch FPÖ“!
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