Am Samstag, 13. Februar lädt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ mit Rechtsaußenpolitikern aus ganz Europa. Die FPÖ wird von Obmann Heinz-Christian Strache persönlich vertreten. Neue Linkswende hat mit dem Mitorganisator des Gegenprotests Helmut Born (DIE LINKE) gesprochen.
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Es ist Zeit zu handeln! Die FPÖ steht in Umfragen mit über 30 Prozent an erster Stelle. Neue Linkswende hat ein Flugblatt mit Argumenten zusammengestellt, das bei Aktionen gegen Strache und die Freiheitlichen verwendet werden kann. Schreib uns auf linkswende@linkswende.org, damit wir dir Material zuschicken können!
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Die Reaktion der Politik auf die Proteste von uns Elementarpädagog_innen ist entlarvend: Sie lässt ausschließlich muslimische Kindergärten in Wien untersuchen und verwandelt Missstände, die sie selbst verursacht hat, so in eine speziell muslimische Angelegenheit.
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Im Schatten des Ausnahmezustands führt der Front National die Regionalwahlen in Frankreich an. Der Aufstieg der Faschisten wäre aufzuhalten, schreibt Denis Godard, Aktivist der Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) in Paris.
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Der faschistische Front National (FN) verbesserte sich in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen und wird die zweite Runde in allen 13 Regionen bestreiten. In sechs von ihnen liegt er vorne.
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Moazzam Begg wurde während des „Kriegs gegen den Terror“ in Afghanistan gefangen genommen, gefoltert und in Guantanamo inhaftiert. Nach den Anschlägen von Paris wehrt er sich gegen ständige Distanzierungsaufforderungen.
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Nach den Anschlägen von Paris machen rechte Politiker_innen und Medien Flüchtlinge und Muslim_innen für den Terror verantwortlich. Solidarische Aktivist_innen konterten die Versuche, die Anschläge für mehr Rassismus, Krieg und Überwachung zu benutzen.
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Rechte Politiker_innen und Medien benutzen die Terroranschläge von Paris, um ein ekelhaftes rassistisches Spiel auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen und Muslim_innen zu treiben. Linke sollten Widerstand gegen den rassistischen Backlash organisieren und für offene Grenzen kämpfen.
Mehr lesen3.500 Menschen demonstrierten am Samstag, 14. November, vor dem Innenministerium und forderten „Lasst die Grenzen offen!“. Nach den neuerlichen Anschlägen von Paris hatten die Teilnehmenden klar, dass man nun nicht Flüchtlinge und Muslim_innen kriminalisieren dürfe.
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In mehr als 40 Städten in Europa und auf der ganzen Welt gingen am 12. September Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße. Auch in Wien demonstrierten über 3.000 Menschen für die Öffnung der Grenzen und legale Fluchtwege.
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