Ex-Bundeskanzler Christian Kern und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil denken nicht daran, abzutreten. Sie wollen stattdessen die SPÖ weiter nach rechts führen und versuchen das beinahe Unmögliche: die Regierung in der Migrationspolitik rechts zu überholen.
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Eine große Gruppe libanesischer Aktivist_innen versammelte sich am 13. Juli, um eine weitere Solidaritätskundgebung für syrische Flüchtlinge, gegen Rassismus und gegen die kurz zuvor stattgefundene staatliche Repression zu organisieren.
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Syrische Flüchtlinge werden seit einigen Monaten als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Migranten“ verunglimpft. Allen voran verlangt Innenminister Wolfgang Sobotka, dass solche, die er am Besitz eines Smartphones erkennen kann, zurückgewiesen oder deportiert werden. Es ist an der Zeit daran zu erinnern, was die Syrer_innen zum verzweifelten Schritt der Flucht treibt.
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Flüchtlingshelferin Patricia Velencsics aus Österreich war an der mazedonischen Grenze. Im Gespräch mit der Neuen Linkswende erzählt sie von der ungebrochenen Solidarität und den Schwierigkeiten, konkrete Hilfe zu leisten ohne zum Komplizen des Systems zu werden.
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Österreich steht im Zentrum einer beeindruckenden Rebellion gegen die „Festung Europa“, die die Regierungen von Ungarn, Österreich und Deutschland dazu gezwungen hat, ihre Grenzen zu öffnen. Aber die Aktivist_innen müssen wachsam bleiben. Während die Regierenden sich betroffen und hilfsbereit geben, planen sie die EU-Außengrenzen weiter hochzuziehen und die Errichtung von Massenlagern außerhalb der Europäischen Union (EU).
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