Regierung schützt nicht Menschen vor Corona, sondern die Profite

Wir misstrauen den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise. Türkis-Grün hat, wie wir nun aus Tirol erfahren müssen, ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Europa zu einem Zentrum der Pandemie wurde. Um die Älteren, Menschen mit Vorerkrankungen, Flüchtlinge und andere verwundbare Gruppen zu schützen, brauchen wir ganz andere Ansätze, als die Verbote und repressiven Maßnahmen der Regierung. Damit bei dieser Krise nicht die Schwächsten zurückbleiben und die Demokratie auf der Strecke, braucht es die Beteiligung der Communities, demokratische Kontrolle von unten und nicht den Ausbau eines Polizeistaates.

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Coronakrise stellt Kapitalismus auf die Probe

Wie schlecht es um unser Spitalswesen bestellt ist und wie schwer die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand, ist in der Corona-Krise deutlich zu spüren. Zeit für die Arbeiterbewegung eine Kehrtwende zu erzwingen und für die demokratische Kontrolle der Wirtschaft zu kämpfen.

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Österreich muss als 14. reichstes Land viel mehr Flüchtlinge aufnehmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und der Türkei. Wir hätten in den letzten Jahren bereits so viel „geleistet“, sagt Kurz, der selbst nichts getan hat, sondern die Zivilgesellschaft. Würde seine Aussage stimmen, hätte Österreich als eines der reichsten Länder der Welt alle von der UNHCR anerkannten Flüchtlinge aufnehmen müssen, um auf dieselbe Leistung zu kommen, wie die Spitzenreiter Südsudan, Uganda, Tschad und Sudan. Ein Faktencheck.

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Streiks im Sozialbereich: 35-Stunden-Woche ist in Griffweite!

Der 12. Februar 2020 könnte eine Trendwende in der österreichischen Arbeiterbewegung bringen: Österreichweit streikten Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Linkswende jetzt hat auf der öffentlichen Streikversammlung vor dem Sozialministerium in Wien mit Kolleg_innen über den richtungsweisenden Arbeitskampf gesprochen.

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35 Stunden sind genug! Sozialarbeiterinnen drohen mit Streik

Beschäftigte im Sozialbereich forderten in dieser Woche auf Kundgebungen und Demonstrationen in ganz Österreich eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und drohen mit Streiks. Die Kollektivvertragsverhandlungen waren zuvor ergebnislos abgebrochen worden.

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Neue Dokumente zeigen Staatsrassismus: 25 Jahre nach dem Nazi-Attentat von Oberwart

Vor genau 25 Jahren, in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995, wurden in Oberwart im Burgenland vier Roma durch eine Rohrbombe des Nazi-Terroristen Franz Fuchs ermordet. Ein erst jetzt veröffentlichtes Polizeiprotokoll zeigt minutiös, wie Polizei und Verfassungsschutz in den ersten Stunden versuchten, aus den Opfern Täter zu machen.

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Statement der Dokustelle Österreich zur Ausweitung des Kopftuchverbots

Die Dokustelle Österreich dokumentiert und veröffentlicht seit fünf Jahren rassistische Übergriffe gegenüber Muslim_innen, egal ob diese aus der zivilen Bevölkerung kommen oder von Seiten des Staates. In ihrem Statement kritisieren sie den institutionalisierten Rassismus durch das geplante Kopftuchverbot an Schulen.

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Wut über Ausschluss von NGOs und indigenen Gruppen auf UN-Klimakonferenz

Hunderte Menschen forderten am Freitag, 13. Dezember in Wien Klimagerechtigkeit ein, nachdem auf dem UN-Klimagipfel in Madrid über 300 Aktivist_innen ausgeschlossen wurden. Initiiert wurde der Spontanstreik von Fridays for Future.

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