Fatales Signal: SPÖ will Mitglied ausschließen, das FPÖ-Gewalt anprangert

Nachdem in Kitzbühel ein FPÖ-Mitglied seine Ex-Freundin, ihren neuen Freund sowie Vater, Mutter und Bruder erschossen hatte, sprach die SPÖ-Langenzersdorf von einem „nächsten FPÖ-Amoklauf“. Anstatt über die Gewalt, die regelmäßig von FPÖ-Mitgliedern ausgeht, zu sprechen, will die SPÖ nun den Verantwortlichen in Langenzersdorf aus der Partei ausschließen. Das wäre ein fatales Signal für die antifaschistische Bewegung und die Frauenrechtsbewegung.

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Befreiung aus der „systemischen fossilen Gefangenschaft“

Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, fordern die Klimagerechtigkeitsbewegung und Fridays for Future die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2025 und völlige Klimaneutralität bis 2030. Damit wir diese Ziele erreichen können, müssen wir die großen CO2-Emittenten als Teil eines systemischen Problems begreifen und dürfen uns nicht auf das beschränken, was die etablierte Politik innerhalb dieses Systems für umsetzbar hält.

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Historischer Klimaprotest in Österreich: 150.000 beim Earth Strike!

Wir haben mit dem Earth Strike am 27. September 2019 Geschichte geschrieben. Unglaubliche 150.000 Menschen protestierten österreichweit für ein sofortiges Handeln gegen die Klimakrise. Schüler_innen, Studierende, Wissenschafter_innen und Gewerkschafter_innen forderten den Ausstieg aus fossilen Energien und endlich Maßnahmen von Politik und Wirtschaft, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

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Wahlentscheidende Klimabewegung muss sich Klimafossil ÖVP stellen

Die Klimakrise war das entscheidende Thema der Nationalratswahlen 2019 – ein Verdienst der Klimabewegung, die zwei Tage vor dem Urnengang mit über 150.000 Menschen die größten Umweltproteste der österreichischen Geschichte auf die Beine stellte. Der fulminante Wiedereinzug der Grünen ins Parlament und der Absturz der FPÖ ist Ausdruck davon. Die Zugewinne für die türkise ÖVP stellen die Klimabewegung vor eine ernste Herausforderung.

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Die ÖVP-Attacke gegen Musliminnen kontern!

Der Wahlkampf ist in die schmutzige Phase eingetreten. Sebastian Kurz (ÖVP) will nun auch noch Mädchen bis 14 Jahren und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Kopftuch verbieten. Abermals geraten muslimische Frauen und Mädchen ins Visier der Rassisten. Wir solidarisieren uns klar mit den Angegriffenen.

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Lasst Kurz nicht wieder Kanzler werden

Die guten Umfragewerte nach dem Scheitern der Regierung für Sebastian Kurz erscheinen absurd für Menschen, die Politik verfolgen und wissen, was der Geilomobil-Pilot in seiner kurzen Kanzlerschaft so alles angestellt hat. Allerdings sind die Wahlen noch lange nicht geschlagen, der SPÖ stünden Wege offen, den Spieß umzudrehen.

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Warum wir offene Grenzen fordern müssen!

Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.

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