Offener Brief an Parlament: Keine Finanzierung von Rechtsradikalen!

Am Dienstag, 6. Juni wurde das Parlament mit Steuergeld zu einer Bühne für Rechtsextreme. Auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer trafen sich in den Räumlichkeiten der Demokratie Rassentheoretiker und neofaschistische „Identitäre“ zum Stelldichein – unter dem Deckmantel der 65-Jahr-Feier des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Neue Linkswende hat einen offenen Brief an die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Doris Bures verfasst, den wir hier veröffentlichen.

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Spontane Protestaktion gegen Treffen von Rechtsradikalen im Parlament

Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.

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SPÖ-ler attackieren Freiheitliche in Landtagen frontal

Während Bundeskanzler Christian Kern auf Bundesebene einen Kriterienkatalog zur Zusammenarbeit mit der FPÖ erarbeiten lässt, attackieren SPÖ-Landtagsabgeordnete die Blauen in Ober- und Niederösterreich heftig. Die Freiheitlichen vertragen es nicht, wenn ihre wahre Gesinnung hervorgekehrt wird. Weiter so!

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Das Dilemma Regierungsbildung ist eine Chance für die Linke

Die große Aufgabe jeder künftigen Regierung ist aus Sicht des Kapitals, einen radikalen neoliberalen Rechtsruck zustande zu bringen. Sebastian Kurz putschte in der ÖVP weil die Koalition aus SPÖ und ÖVP am Widerstand der österreichischen Gewerkschaften damit gescheitert ist. Die Regierungsbildung nach der Wahl am 15. Oktober wird ein Dilemma offenlegen.

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Regierung scheiterte am Widerstand der Gewerkschaften und SPÖ-Basis

Medien und Politikkommentatoren sind völlig fixiert auf die Person von Sebastian Kurz und fragen überhaupt nicht, was und wer ihn zum Putsch gegen Mitterlehner getrieben hat. Hinter der Regierungskrise steckt Klassenkampf um die sogenannte „Arbeitszeitflexibilisierung“.

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Wütender Protest von Afghanen gegen Abschiebung macht Hoffnung

Afghanistan ist nicht sicher: Unter diesem Motto gingen am Samstag, 20. Mai um die 1.500 Menschen lautstark auf die Straße. Die Demonstration war wichtig, um das mediale Schweigen gegen die mörderische Abschiebepraxis zu durchbrechen. Besonders afghanische Flüchtlinge prägten die Demonstration.

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