Wir haben seit Monaten davor gewarnt, dass Sobotkas Rassismus und seine Vorstöße gegen das Demorecht das Selbstbewusstsein von Rechtsextremen auf der Straße stärken werden. Heute Mittwoch, 26. April, am selben Tag, als im Parlament die Einschränkung des Versammlungsrechts abgesegnet wurde, schlug ein Rassist einem Antifaschisten auf einer angemeldeten Kundgebung mitten ins Gesicht.
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Während die Flügelkämpfe in der AfD immer heftiger werden, sind ihre Umfragewerte in den letzten Wochen gesunken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung, meint Christine Buchholz. Im marx21-Interview erklärt sie, worum es bei dem Konflikt zwischen Petry und dem Höcke-Flügel eigentlich geht und mit welcher Strategie wir die rechten Hetzer stoppen können.
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Der Film über den jungen Karl Marx, den größten philosophischen Denker der Neuzeit, erregt die Gemüter von Rechtsextremen und FPÖ. Am Sonntag, 9. April wurden vor und im Wiener Bellaria Kino direkt an Kassa rechtsextreme Flyer des „Ahriman-Verlages“ verteilt. Aktivist_innen von Neue Linkswende haben kurzerhand gegen die Verteilaktion interveniert und mit dem Verleiher „Filmladen“ gesprochen.
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Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“ der Polizei ausweiten, „Schutzzonen“ für FPÖ-Hetze einführen, die Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden verlängern und Versammlung mit Ausländer_innen untersagen können. Neue Linkswende hat im parlamentarischen Begutachtungsverfahren am 12. April eine Stellungnahme eingebracht, die wir hier veröffentlichen. Die demokratischen Abgeordneten sind aufgefordert die geplante Gesetzesänderung als Ganzes zu verhindern.
Mehr lesenVor kurzem richtete die FPÖ in Oberösterreich eine Anlaufstelle für rechte Denunzianten ein, unter der man antifaschistische oder linke Aktivitäten melden soll. Die Antwort von Aktivist_innen in Linz: sie richten eine Meldestelle für Übergriffe und Schikaniererei von Bettlern durch die FPÖ-Stadtwache ein, und sammeln Unterschriften gegen den blauen Stadtwachen-Chef Detlef Wimmer. Berichte bitte umgehend an linkswende@linkswende.org schicken!
Mehr lesenAktivist_innen der Neuen Linkswende Linz legten am 11. März einen grandiosen Start der Unterschriften-Kampagne gegen die Linzer Stadtwache hin. In nur einer Stunde konnten rund 100 Unterschriften gesammelt werden. Einen Tag vor Kampagnenstart sandte der „Ordnungsdienst“ unter FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer panisch eine Pressemitteilung aus.
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In den 1920er- und 1930er-Jahren prügelten deutschnationale Burschenschafter Jüdinnen und Juden von den Universitäten, später organisierten sie den Holocaust. Ihre Nachfolger sitzen heute im Parlament und führen Säuberungsaktionen gegen „marxistisch eingestellte oder weit links stehende Intellektuelle“ durch.
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Der Burschenschafter-Schüler (Rüdiger Haider) verpetzt einen linken Vortragenden bei seinem blauen Burschenschafter-Vater (Roman Haider), und der Ober-Burschenschafter der FPÖ in Oberösterreich (Manfred Haimbuchner) richtet daraufhin eine Denunziations-Stelle für „politisch Andersdenkende“ ein. Der Fall „Rüdiger Haider“ gibt einen bedrohlichen Einblick, zu welchen Säuberungen die FPÖ fähig ist, wenn sie an der Macht ist.
Mehr lesenInnenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.
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Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.
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