In Innsbruck stürmte die Cobra Wohnungen von linken Aktivist:innen. Wir spiegeln im Folgenden die Erklärung der Antirepressionsgruppe Innsbruck. Verfolgt die Ermittlungen und zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten.
Mehr lesen
Über 40 Personen haben sich heute vor dem Landesgericht versammelt um gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und am Prozess gegen Michael Pröbsting teilzunehmen. Der Aktivist wird wegen Unterstützung der palätinensischen Freiheitsbewegung unter den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ (gemäß §282 des Strafgesetzbuches) angeklagt. Diese Vorwürfe beziehen sich auf eine Rede, die Pröbsting im Herbst gehalten hat, in der er sagte: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“
Mehr lesen
Immer härter geht der Staat gegen die gigantische Solidaritätsbewegung mit Palästina vor. Während die Parole „from the river to the sea“ in Österreich verboten werden soll, kam es in Berlin zu Hausdurchsuchen bei der feministischen Gruppe Zora. Aus Berlin schrieb uns eine Genossin über die Repressionswelle und was dagegen zu tun ist.
Mehr lesen
Was für Spaß für die Polizei! Was für ein Verbrechen gegen den 1. Mai, den Tag der Arbeit! Die Polizei hat am vergangenen Samstag die friedliche Demonstration des alljährlichen Mayday-Aufmarschs der autonomen Linken in Wien brutal attackiert.
Mehr lesen
Das gesellschaftliche Klima, in welchem die Regierung quasi unwidersprochen gegen muslimische Mitmenschen vorgehen konnte, haben Sebastian Kurz und seine Weggefährten in methodischer Kleinarbeit über Jahre hinweg selbst erzeugt. Eine unvollständige Auflistung von rassistischen Vorstößen im Vorfeld der Großrazzia gegen die „Muslimbruderschaft“.
Mehr lesen
Seit 2014 gewinnt ein Teil der muslimischen Community zunehmend an Selbstvertrauen. Aktivist_innen stehen gegen die jahrelange rassistische Hetze und Diffamierung auf. Die Operation Luxor, in der es nur vorgeblich um die Muslimbruderschaft und den „politischen Islam“ ging, soll sie einschüchtern. Eine erste Bestandsaufnahme.
Mehr lesen
Nach dem Terroranschlag vom 2. November steht die muslimische Bevölkerung unter Beschuss – vor allem durch die Bundesregierung. Gibt es keine entsprechende Antwort der antirassistischen Bewegung, dann werden wir das alle mit einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte bitter bezahlen.
Mehr lesen
Entziehen wir der Polizei die Geldmittel und lösen wir sie auf! In den USA wurde diese Forderung während der Black Lives Matter-Proteste laut. In der jüngeren Geschichte ist das mehrfach verwirklicht worden.
Mehr lesen
Ausgangsbeschränkungen und richtiggehende Ausgangssperren sind ein zweischneidiges Schwert und dürfen von der Bevölkerung nicht einfach so hingenommen werden. Es geht um den Nutzen, den solche Maßnahmen haben und darum, wer sie verhängt und wer sie durchsetzt.
Mehr lesen
Das Gesundheitsministerium hat „das Betreten öffentlicher Orte verboten“ und damit faktisch eine totale Ausgangssperre verhängt. Ausgenommen sind nur Einkäufe, Wahrung von Betreuungspflichten, Arbeitswege und Spaziergänge von Einzelpersonen. Mit dem Verbot von Spaziergängen bereits ab zwei Menschen geht die Regierung eindeutig zu weit. Erstens empfehlen Wissenschafter das Gegenteil: „Gehen sie nach draußen!“ Zweitens bekommt die Polizei Befugnisse, die sie niemals haben dürfte.
Mehr lesen