Warum Linke die EU ablehnen müssen

Anders als gerne behauptet, ist die EU kein Friedensprojekt, sondern hat ihren Ursprung in Problemen, mit denen sich der Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sah. Ihr wahres Gesicht zeigt sich im Umgang mit Flüchtlingen: das EU-Grenzregime ist Massenmord. Linke müssen sich grundsätzlich gegen die EU stellen.

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Anatomie des österreichischen Reformismus

Die ÖGB-Spitze ermutigte die Betriebsräte dazu, innerhalb eines Monats über 2.000 Betriebsversammlungen gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages zu organisieren, und zögert dennoch, der ÖVP-FPÖ-Regierung offen mit dem Generalstreik zu drohen. In der Regierung war die SPÖ noch für die Einführung, jetzt strauchelt sie, eine Position gegen den 12-Stunden-Tag zu finden. Das widersprüchliche Verhalten der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erklärt sich aus ihrer Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess.

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Griechenland: Flüchtlinge kämpfen für offene Grenzen und Schulzugang

Die antirassistische und antifaschistische Bewegung hat am 18. März einen bemerkenswerten Beweis ihrer Macht erbracht, mit 20.000 Demonstrierenden in 15 Städten. In Athen verließen tausende Flüchtlinge die Lager und kamen mit Bussen, Bannern, Schildern und mit ihren Familien.

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Griechenland: Größter Generalstreik seit Jahren gegen Pensionskürzungen

Am 4. Februar fegte durch Griechenland der größte Generalstreik seit 2011. Der Regierung, eingeklemmt zwischen Massenbewegung und „Troika“, bleibt immer weniger Raum für Manöver. Die Arbeiter machen weitere Schritte nach links, schreibt Panos Garganas in Athen.

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„Die EU führt ein Apartheidsystem gegen Flüchtlinge ein“

Die Regierungen in Europa wollen „Hot Spots“ an den Außengrenzen einrichten und die Grenzen dicht machen. Die Flüchtlinge und die mit ihnen Solidarischen fordern hingegen die Öffnung der Grenzen und den Sturz der „Festung Europa“. Neue Linkswende hat mit dem griechischen Aktivisten Sotiris Kontogiannis von der Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung (KEERFA) gesprochen.

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Griechenland im Umbruch: Revolutionäre können heute Einfluss entwickeln

Seit Jahrzehnten hatte die radikale Linke nirgendwo in Europa solche Gelegenheiten die Arbeiter_innenbewegung anzuführen. Aber auch die revolutionäre Linke, die explizit nicht auf Kompromisse mit dem System setzt, kann in Zeiten tiefer Krise großen Einfluss entwickeln.

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Der „linke Europäismus“ ist gescheitert

Die eurokommunistische Illusion, man könne die EU hin zu „mehr Demokratie“ reformieren, ist mit der Kapitulation Syrizas vor der Troika grandios gescheitert. Doch in Spanien – Stichwort Podemos – und auch in Österreich ist der Traum des „linken Europäismus“ noch nicht ausgeträumt.

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