Griechenland: Flüchtlinge kämpfen für offene Grenzen und Schulzugang
Die Flüchtlinge sind Teil der Arbeiter_innenklasse, die Widerstand leistet gegen die Politik der „Festung Europa“ und die barbarischen Sparmaßnahmen. In ganz Europa zeigten Demonstrant_innen, dass es Widerstand gibt gegen die Politik der EU, die Konzentrationslager, die Abschiebungen, die Grenzschließungen. Das ist die Kraft, die den Aufstieg extrem rechter Parteien wie Marine Le Pens Front National (FN) und Frauke Petrys AfD aufhalten kann.
In Griechenland passt sich die linke Syriza-Regierung an die rassistische Politik der Festung Europa an. Nach der Implementierung des EU-Türkei-Abkommens, der Schließung der Grenze im ägäischen Meer und der Schließung der der „Balkan-Route“ ist die Europäische Kommission mit Libyen übereingekommen, dass Libyen die Route von Afrika nach Italien schließt. Im letzten Jahr sind schon 4.500 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Krieg und Armut über die libysche Küste zu entkommen.
Inakzeptabler Umgang
Griechenland hat sich einverstanden erklärt, an dieser mörderischen Operation teilzunehmen, indem es die libysche Küstenwache in der amerikanischen Marine-Basis Suda auf Kreta ausbildet. Tausende Flüchtlinge sind in Lager gesperrt, isoliert von den Städten und warten auf die endgültige Entscheidung über ihre Asylanträge.
Die Syriza-Regierung hat Berufungs-Instanzen in einer Art geschaffen, die sogar von der UNHCR kritisiert wird. So wurden Richter Mitglieder der Berufungs-Komitees. Das Resultat davon war, dass gerade einmal ein Prozent aller Flüchtlinge, die nicht aus Syrien kamen, Asyl bekommen haben! Das ist schlimmer als die peinlichen fünf Prozent positiver Asylbescheide unter der neoliberalen Regierung vor zwei Jahren.
Nazi-Kampagne geschlagen
Eine Massenbewegung beschützt die Rechte von Flüchtlingen vor den Regierungen. Die Menschen fordern, dass die Kinder von Flüchtlingen Zugang zu öffentlichen Schulen bekommen, statt der „Ausbildung im Lager“. Die Neonazis haben versucht, eine Kampagne aufzubauen, mit der sie „frustrierte Eltern“ dazu mobilisieren wollten, Flüchtlingskinder am Schulbesuch zu hindern.
Die Nazi-Kampagne wurde durch eine aufkommende Massenbewegung im Keim erstickt. Diese Bewegung hieß die Kinder an den Schultoren willkommen und machte alle Versuche der Nazis, Unruhe zu stiften, zunichte.
In der Gegend von Piräus, in der Rapper Pavlos Fyssas von Rechtsradikalen ermordet wurde, mobilisierte Lehrerende gemeinsam mit allen Teilen der Linken, Antarsya, der Kommunistischen Partei (KKE), Laiki Enotita (LAE, Abspaltung von Syriza), die Nachbarschaften und führten einen Kampf gegen die Faschisten. Die Angestellten des öffentlichen Fernsehsenders ERT setzten das Management unter Druck, die monatliche Sendung von Treffen der Goldenen Morgenröte, bei denen ihre Führer Reden hielten, zu stoppen.
Die Bewegung geht weiter
Der 21. April markiert den 50. Jahrestag der Machtergreifung der griechischen Militärjunta. Am Morgen des 21. April 1967 putschte die griechische Armee gegen die Regierung, indem Panzer vor das Parlament geschickt und hunderte linke und demokratische Politiker verhaftet wurden. Die Neonazis von der Goldenen Morgenröte, die seit zwei Jahren vor Gericht stehen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Morde und Überfälle organisiert hat, haben eine spezielle Beziehung zu den griechischen Diktatoren.
Daher planen wir am 27. April eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude, in dem der Prozess gegen die Goldene Morgenröte weitergeht. Am 1. Mai werden wir für die Einheit der Arbeiter_innen werben. Es werden sich massenhaft Flüchtlinge aus den Lagern beteiligen, mit ihren Forderungen nach Papieren für alle, Unterbringung in den Städten, Zugang zum öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem. Nach dem 18. März sind wir optimistisch, dass wir gewinnen können – hier und jetzt!
Übersetzung aus dem Englischen von Tom-Dariusch Allahyari.
Petros Constantinou ist Koordinator von Koordinator des antifaschistischen und antirassistischen Bündnisses KEERFA in Griechenland und Athener Stadtrat für Antarsya. Petros spricht am antikapitalistischen Kongress Marx is Muss von 5. bis 7. Mai im Wiener Amerlinghaus zusammen mit Flüchtlingen aus unserer Mitte. Das gesamte Programm findest du hier.