Staatsschutzgesetz beschlossen: Politischer Aktivismus im Visier
Hunderte Menschen demonstrierten am 23. Jänner vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das…
Vorratsdatenspeicherung
Weiterlesen
Staatsschutzgesetz: Kampf gegen totale Überwachung geht in nächste Runde
Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten…
Interview: „Politischer Aktivismus gerät ins Fadenkreuz“
Das neue Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschutz praktisch zu einem Nachrichtendienst macht, soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten….