Vorratsdatenspeicherung – Linkswende jetzt!

Staatsschutzgesetz beschlossen: Politischer Aktivismus im Visier

16. Februar 201612. September 2017 Olga Weinberger 815 Views BVT, Demonstration, Klima, Menschenrechte, Österreich, Repression, Staat, Staatsschutzgesetz, Vorratsdatenspeicherung

Hunderte Menschen demonstrierten am 23. Jänner vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Schlag gegen die Grund- und Menschenrechte.

Staat und Repression

Staatsschutzgesetz: Kampf gegen totale Überwachung geht in nächste Runde

9. Oktober 201516. Januar 2024 Redaktion 519 Views Antifaschismus, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Demonstration, Geheimdienst, Grundrechte, Klima, Österreich, Polizei, Staat, Staatsschutzgesetz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung

Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten des Gesetzes bis dato verhindert werden – nun plant die Regierung die Durchsetzung für Oktober.

Staat und Repression

Interview: „Politischer Aktivismus gerät ins Fadenkreuz“

14. Juli 201512. September 2017 Redaktion 173 Views Antifaschismus, Klima, Proteste, Repression, Staat, Vorratsdatenspeicherung

Das neue Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschutz praktisch zu einem Nachrichtendienst macht, soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Im Gespräch mit der Neuen Linkswende erläutert Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), was sich unter dem Deckmantel der Anti-Terror-Gesetze verbirgt.