Interview: „Politischer Aktivismus gerät ins Fadenkreuz“

Das neue Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschutz praktisch zu einem Nachrichtendienst macht, soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Im Gespräch mit der Neuen Linkswende erläutert Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), was sich unter dem Deckmantel der Anti-Terror-Gesetze verbirgt.
14. Juli 2015 |

Geplantes Staatsschutzgesetz­ kriminalisiert zivilen Widerstand

Geplantes Staatsschutzgesetz­ kriminalisiert zivilen Widerstand