Tausende Antifaschisten demütigen „identitäre“ Neonazis

Tausende Antifaschist_innen demonstrierten am Samstag, 13. April in Wien gegen die „identitären“ Neonazis und ihre ideologischen Brüder in der FPÖ, die untrennbar mit den „Identitären“ verstrickt sind. Am selben Tag des Nazi-Aufmarschs gelangte ein weiteres Foto an die Öffentlichkeit, das FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek und den Kärntner FPÖ-Parteiobmann Gernot Darmann gemeinsam mit Identitären in der Bude der schlagenden Burschenschaft „Tauriska“ zeigt.

Auf der Startkundgebung der Plattform für eine menschliche Asylpolitik  vor der Universität Wien betonte die Rechtsextremismus-Forscherin Judith Götz, dass es zwischen FPÖ und Identitäre nicht nur personelle Verstrickungen gebe, sondern sie „auch ideologisch weitgehend übereinstimmen“: „Beiden Gruppen teilen sich zentrale rassistische Narrative wie, dass die Dominanzgesellschaft vom Untergang bedroht wäre, dass es hier ‚einen großen Austausch‘ geben würde.“ Jede Distanzierung der FPÖ von den „Identitären“ ist damit scheinheilig: „Mietverträge können gekündigt werden, Personen aus der Partei ausgeschlossen, finanzielle Unterstützung gestoppt werden, sich von der Ideologie der Identitären zu distanzieren, wird der FPÖ allerdings nicht gelingen weil sie sich dann wohl von sich selbst distanzieren muss.“

„SA light“

Volkhard Mosler vom deutschen Bündnis Aufstehen gegen Rassismus warnte in seiner Rede vor einer „SA light“, die sich bei den „Identitären“ formiert: „Sie kommen nicht in Stiefeln daher. Sie kommen nicht in Uniformen daher. Aber wie der österreichische Verfassungsschutz neulich veröffentlicht hat, ist jeder Fünfte von ihnen bewaffnet. Sie werden militärisch ausgebildet und üben für einen zukünftigen Bürgerkrieg.“ Diese Straßen-Nazis seien nur aus politischen Gründen organisatorisch von der FPÖ im Parlament getrennt, die ebenso wie die „Identitären“ von deutschnationalen Burschenschaftern geführt wird, die sich nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst haben. „Wer FPÖ wählt, wählt Nazis“, so Volkhard Mosler.

Bei Kundgebung der „Identitären“ vor dem Justizministerium im Weghuberpark zeigte sich ebenjener faschistische Charakter wieder eindeutig. Während „Identitären“-Chef Sellner seine Rede hielt und über die „Diffamierungskampagne“ und „Medienmafia“ jammerte, wurden im Publikum riesige Fahnen der Neonazi-Organisation „Deutsches Kolleg“ geschwenkt. Auf der Nazi-Kundgebung sprach außerdem Georg Immanuel Nagel, dessen erbärmlicher Versuch, eine „Pegida-Bewegung“ in Österreich aufzubauen, von einer breiten antirassistischen Bewegung im Keim erstickt wurde.

Rassismus tötet

Electra, Studentin aus Thessaloniki (24), kennt die Gewalt, die von Neonazis ausgeht. Sie nahm am Protest teil, weil „ich die kriminellen Aktionen der Neonazi-Organisation Goldene Morgenröte in meinem Heimatland Griechenland miterlebt habe. Ich habe die Einschüchterung und die Missachtung des menschlichen Lebens erlebt, die sich hinter der Fassade des Patriotismus versteckt und zu den Morden an dem Antifaschisten Pavlos Fyssas und Sahzat Lukman aus Pakistan im Jahr 2013 geführt hat.“ Matthias, Student der Molekularen Biotechnologie (24) kam zur Gegendemo, weil „die ‚Identitären‘ gefährlich sind und leider weit nicht so dumm wie sie oft dargestellt werden. Druck auf sie auszuüben hilft dabei dass sie Fehler machen und kann vielleicht helfen ihre Netzwerke offen zu legen.“

Susanne Scholl, Mitgründerin der Omas gegen Rechts, habe lange geglaubt, man könne die „Identitären“ ignorieren. Sie revidierte das in ihrer Rede und betonte, wie wichtig der Widerstand gegen diese  „Verbrecherbande“ ist: „Wenn eine Gruppe wie diese von einem Massenmörder wie jenem aus Christchurch eine Spende bekommt und wenn man entdeckt, dass diese Gruppe über die blauen Minister und Generalsekretäre und anderen Beamten eine offene Türe in die Regierung bekommt, wenn man mitkriegt, dass diese Gruppierung aktiv dazu beigetragen hat, dass die Regierung den Migrationspakt nicht unterschreibt, den sie eigentlich mitverhandelt hat – dann ist es an der Zeit, ganz offen und massiv gegen diese Gruppe aufzutreten.“

„Identitäre“ politisch zerschlagen

Autorin Ishraga Mustafa Hamid, die den Demonstrierenden mit dem erfolgreichen Sturz der Diktatur im Sudan Mut machte, prangerte die frauenfeindliche und rassistische Politik der selbsternannten, freiheitlichen „Frauenbefreier“ an: „Schützt die Kürzung der Mindestsicherung oder der 12-Stunden-Tag die Frauen vor Armut? Und gilt das Selbstbestimmungsrecht nicht für muslimische Frauen? Diese Unterdrückungspolitik ist widerlich!“ Die im Sudan aufgewachsene Wienerin forderte eine Ende der Hasspolitik gegen Flüchtlinge und Migrant_innen: „Nicht nur in Österreich, sondern nirgendwo gibt es illegale Menschen. Wir sind Bestandteil der österreichischen Gesellschaft. Das ist die Realität. Punkt.“

Die Demo der Plattform für eine menschliche Asylpolitik führte über den Ring und das Parlament, wo sich die Offensive gegen Rechts dem Marsch anschloss, zum lächerlichen Häuflein Rechtextremer vor dem Justizministerium. Auf der Schlusskundgebung sprachen außerdem Axel Magnus von SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, die grüne Bundesratsabgeordnete Ewa Dziedzic und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.

Die Blamage der „Identitären“ am Samstag ist ein wichtiger Schlag gegen die Faschisten, auf denen weitere folgen müssen. „Jedes Zurückweichen bedeutet, dass der Gegner das Gefühl hat, er kann uns aus dem Sattel heben“, erklärte der der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek vor einem Jahr bei einem Auftritt vor der Alternative für Deutschland (AfD). Die antifaschistische Bewegung muss jetzt nachlegen – so können wir die „Identitären“ politisch zerschlagen und die FPÖ ein für alle Mal aus dem der Regierung und dem Parlament jagen!

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