Wien: Studierende demonstrierten für ein Verbot der „Identitären“
Die Aufdeckungen über das rechtsextreme Netzwerk vom Christchurch-Terroristen Brenton Tarrant, über den „Identitären“-Führer Martin Sellner bis hin zu FPÖ-Vizekanzler Strache bereiten den „Identitären“ und der Regierung seit Wochen gravierende Probleme. FPÖ-Vizekanzler und Wehrsportler Strache ist gezwungen, sich von seinen rechtsextremen Waffenbrüdern zu distanzieren, was wiederum die „Identitären“ auf die Palme bringt.
„Dass das rechte Lager beginnt, sich selbst zu zerfleischen, ist eine einmalige Chance, die Regierung in eine ernsthafte Krise zu stürzen. Wir dürfen nicht bei den Identitären stehen bleiben. Die Distanzierung der FPÖ von den Identitären ist scheinheilig und ein taktisches Manöver. Wir müssen die FPÖ samt ihren identitären Kameraden mit nassen Fetzen aus der Regierung und dem Parlament jagen“, forderte Linkswende jetzt-Sprecher David Albrich bei der Startkundgebung.
Braune Gefahr
Dass wir uns im Kampf gegen die Faschisten nicht auf den Staat verlassen können, machte Katharina Anetzberger, Literaturwissenschaft-Studentin, in ihrem Redebeitrag vor der FPÖ-Zentrale deutlich: „Anhänger der Identitären und Mitglieder der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend haben mit Unterstützung des Bundesheeres Schießübungen auf einem Platz der Polizei in Braunau gemacht, übernachten durften sie in der Kaserne. Soldaten und Polizisten arbeiten auch im rechtsextremen Netzwerk Tag-X Hand in Hand und fertigen Listen mit Namen von Antifaschisten und anderen unbequemen Gegnern an, denen sie sich entledigen wollen wenn der Tag der Machtübernahme gekommen sei.“
Stattdessen brauche es eine starke außerparlamentarische Bewegung, die diese Neonazi-Netzwerke zerschlagen und ein Verbot der „Identitären“ erzwingen könne.
Der Aufstieg der Rechtsextremen führt auch zu einem erschreckenden Anstieg von Gewalttaten und Angriffen gegen Migrant_innen, wie der kürzlich veröffentlichte ZARA-Bericht belegt. Imoan Kinshasa berichtete in ihrer Ansprache von rassistischen Angriffen, die sie tagtäglich aufgrund ihrer Hautfarbe erlebt und erinnerte daran, „dass nicht alle Menschen ein freies Leben führen können, sondern dank des Rechtsrucks noch mehr schauen müssen, wo sie noch ‚erwünscht‘ sind. Wir haben aber alle ein Anrecht auf ein friedvolles und respektvolles Miteinander.“
Solidarität mit Musliminnen
Marina Käfer, Germanistik-Studentin an der Uni Wien, rief in ihrer Rede zur Solidarität mit Musliminnen auf, die im Kreuzfeuer der Rassisten stehen und zunehmenden islamfeindlichen Angriffen ausgesetzt sind: „Der Kampf gegen Frauenunterdrückung kann nur konsequent sein wenn er auch antirassistisch ist und sich nicht spalten lässt. Denn wovor sich FPÖ und Identitäre gleichermaßen fürchten und anscheißen, sind starke selbstbewusste Frauen, die sich nicht anhand von Herkunft, Sprache oder Religion spalten lassen und gemeinsam gegen Sexismus und Rassismus auf die Straße gehen – und das werden wir auch tun!“
Die Aktivist_innen wollen die Universität zu einem Ort dieses Widerstands machen. „Es muss uns gelingen die antifaschistische Bewegung, die auf der Straße immer stärker ist als die Nazis, auch an der Universität zu verankern. Mit diesem Ziel treten wir auch bei den kommenden Wahlen zur österreichischen Hochschüler_innenschaft an. Wir werden jede Stimme nutzen, um der Regierung maximalen Schäden zuzufügen“, kündigt Linkswende jetzt-Spitzenkandidat David Reisinger kämpferisch an.
Linkswende jetzt kandidiert bei den ÖH-Wahlen von 27. bis 29. Mai 2019 an der Universität Wien! Wir brauchen deine Stimme für den Widerstand gegen Faschismus, Rassismus und Klimazerstörung!