Trump wirft Bomben auf den Iran – Wir müssen demonstrieren!
Donald Trump hat in einem furchterregenden Manöver Bomben auf den Iran abgeworfen – ein Manöver, das noch mehr Tod und Zerstörung in den Mittleren Osten bringen wird. Die gesamte linke Bewegung muss der Kriegstreiberei Einhalt gebieten.
Trump prahlte, dass die USA am Sonntag „sehr erfolgreiche“ Luftschläge auf die Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan durchgeführt hat. Danach warnte er den Iran vor Vergeltung: „Vergesst nicht, es gibt noch viele Ziele.“ Währenddessen lobt Premierminister Benjamin Netanjahu Trumps „mutige Entscheidung“ den Iran ins Visier zu nehmen – das sei die „ehrfurchtgebietende und gerechte Macht der USA“. „Das hat einen Angelpunkt in der Geschichte des Mittleren Ostens geschaffen, der ihn zu Frieden und Wohlstand führen wird“, sagte er in einer dreisten Umkehrung der Wahrheit. Während Netanyahu sprach, starteten die IDF (Israel Defense Forces) eine weitere „Welle von Angriffen gegen militärische Ziele im westlichen Iran“. Der britische Premierminister Keir Starmer von der Labour Party stand hinter dem Angriff und erklärte: „die USA sind gegen die Bedrohung durch den Iran in Aktion getreten“.
Der iranische Außenminister Abbas Arghchi klagte die „empörenden“ US Angriffe auf den Iran auf „friedliche Nuklearanlagen“ an und drohte mit „nie endenden Konsequenzen“.
Auch in Deutschland und Österreich steht man hinter der Kriegstreiberei Netanyahus. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Israels Luftschläge als die notwendige „Drecksarbeit“ die Israel für uns alle macht und Österreichs Verteidigungsministerin Beate Meinl-Reisinger meinte in einer ZiB Sondersendung prompt „(die Frage, ob die Angriffe politisch als Völkerrechtsbruch Israels einzuordnen sind) interessiert die Menschen dort draußen nicht“. Es folgte die Frage, ob der Angriff Israels auf den Iran legitim sei und, wenn ja, ob das eine europäische Doppelmoral bezüglich des Ukrainekrieges sei. Meinl-Reisinger sinngemäß: Das müsse man natürlich unterscheiden, Russlands Angriffskrieg sei Völkerrechtsbruch – Israel dagegen habe jedes Recht auf Selbstverteidigung).
Die Kriegstreiberei basiert auf einem Haufen Lügen
Trump und Netanyahu behaupten Iran sei ein „Schurkenstaat“, der heimlich Atomwaffen entwickeln will und die ganze Region gefährdet. Es gibt aber nur einen „Schurkenstaat“ im Mittleren Osten der heimlich Atomwaffen entwickelt hat: Israel. Israel hat mithilfe des südafrikanischen Apartheidregimes in den 1970ern Atomwaffen entwickelt und weigert sich immer noch den Besitz dieser Waffen zu bestätigen. Genau wie bei der Rechtfertigung der Invasion des Irak 2003 verwendet der Westen dieselben Lügen über Massenvernichtungswaffen. Iran verfolgte ein ziviles Nuklearprogramm, etwas, das auch vor zwei Tagen durch die Internationale Atomenergiekommission (IAEA) bestätigt wurde. Der IAEA-Vorsitzende Rafael Mariano Gross verlautbarte, dass es keine Hinweise darauf gäbe, dass der Iran Atomwaffen baut.
Die IAEA konnte die Nuklearanlagen des Iran mehrfach inspizieren, während Israel dieselben Inspektionen stets ablehnte und auch nie den Atomwaffensperrvertrag ratifizierte. Jetzt aber könnten Trump und Netanyahu das iranische Regime dazu drängen Atomwaffen zu entwickeln. Der US-Rüstungskontrollverband verlautbarte, dass Trump „das Risiko eines atomar bewaffneten Iran“ erhöht habe. Zudem warnte er, dass das US Bombardement „mehr Staaten dazu bringen würde, Atomwaffen zu entwickeln, um Angriffe durch atomar bewaffnete Staaten zu verhindern“.
Die „Stop The War Coalition“ stellt fest: „Trumps Angriff auf den Iran ist brutal, illegal und komplett ungerechtfertigt. Der Angriff breitet den Krieg über den Mittleren Osten aus, unterstützt den genozidalen Netanyahu und ist ein Kriegsverbrechen. 350.000 Menschen sind gestern für „Hände weg vom Iran“, für ein Ende des Gaza-Genozids und gegen weitere Aufrüstung Israels auf die Straße gegangen. Wir werden weiterhin alle Angriffe auf den Iran in jeder Weise verurteilen.“
Trump hatte in seiner Präsidentschaftskandidatur versprochen, er würde „niemals endende Kriege“ beenden. Allerdings hat er es jetzt wahrscheinlicher gemacht, dass die Vereinigten Staaten weiter in einen solchen hineingezogen werden.
Israel ist der Wachhund des US-Imperialismus
Das US-Bombardement auf den Iran verdeutlicht die bilaterale Beziehung zwischen den USA und Israel. Israel, ein Siedlerkolonialstaat, der auf Imperialismus aufgebaut ist, ist der Kettenhund des US-Imperialismus im Mittleren Osten. Israels Genozid in Palästina wäre ohne US-Waffen und Finanzierung nicht möglich. Aus Israel ist aber ein mächtiger kapitalistischer Staat und eine regionale imperialistische Macht geworden, die nicht mehr ausschließlich auf US-Unterstützung angewiesen ist. Das bedeutet, dass Israel stärker an der Kette ziehen und die Kriege ausweiten kann, selbst dann, wenn sich das nicht mit US-Interessen deckt. Das Ausmaß des Genozides hat die Spannungen zwischen den USA und Israel intensiviert. Teile der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten fürchten, dass das Ausmaß der Angriffe den Widerstand arabischer Regime in der Region vergrößern könnte.
Währenddessen wurden letzten Monat westliche Staaten durch öffentliche Beschämung dahin gedrängt Israel zu kritisieren, weil sie es sich nicht länger leisten konnten einen Genozid öffentlich zu unterstützen. Netanyahu aber spielte mit der USA, sobald er auch nur mit milder Kritik oder Forderungen nach Zurückhaltung konfrontiert wurde. Er weiß, wenn es hart auf hart kommt, wird die USA ihren Kettenhund in der Region unterstützen. Mit dem Ziel, die westliche Unterstützung einzuzementieren, hat Netanyahu schließlich den Libanon überfallen, sich mehr Land in Syrien unter den Nagel gerissen und den Iran angegriffen.
Netanyahu hatte Trumps Wiederwahl letzten November mit der Entfernung eines „liberaleren“ Verteidigungsministers gefeiert und den Genozid angeheizt. Im Januar begrüßte er auch Trumps Pläne, den Gazastreifen ethnisch zu säubern. Trump hat aber mit einer tieferen Krise der US Hegemonie und der imperialen Überdehnung zu kämpfen. In einer kürzlich gemachten Reise versuchte er die Beziehungen zu den Golfstaaten und dem neuen Regime in Syrien zu verbessern. Er brüskierte auch Netanyahu, indem ein Besuch bei ihm ausblieb. Steve Witkoff, Trumps Abgesandter für den Mittleren Osten, bedauerte den fehlenden Fortschritt bei den „Friedensverhandlungen“ in Gaza.
Größere geopolitische Verschiebungen
Vor dem Hintergrund der imperialistischen Rivalitäten mit China, versuchte Trump ursprünglich einen neuen Deal mit dem Iran auszuhandeln. Er sieht (richtigerweise) China als den Hauptkonkurrenten des US-Imperialismus und möchte dessen Aufstieg eindämmen. China kauft 90 % des iranischen Öls und hat seinen Einfluss im Mittleren Osten stetig ausgebaut. Netanyahu war entsetzt über den Gedanken eines neuen US-Iran Deals und begann letzte Woche eine Serie von Luftschlägen. Sie ließen jedes Abkommen scheitern und konnten zusehen, wie die USA ihre anfänglich zurückhaltende Reaktion auf die Bombardierung des Iran änderten.
Als Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, setzte er eine Reihe von außenpolitischen Änderungen durch. Sein Ziel blieb dasselbe wie das vergangener US-Präsidenten, auch die Differenzen zu Joe Bidens Zielen sind nur minimal. Er wollte sich auf den „Wettbewerb der Großmächte“ mit China konzentrieren – ein verbreitetes politisches Konzept unter US- und NATO-Entscheidungsträgern.
Trump drängte auf einen Waffenstillstand in Gaza und „Friedensgespräche“ mit Russland im Ukrainekrieg. Er forderte auch, dass europäische Staaten ihre Sicherheitsarchitektur verstärken. Unter Trump setzt das Weiße Haus verstärkt auf einen „transaktionalen“ Ansatz, in dem Deals mit Einzelstaaten gemacht werden. Das steht im starken Kontrast zu der Strategie der Allianzen und Institutionen, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat. Trump adressiert die Krise der US-Macht, stößt aber gleichzeitig gegen ihre Grenzen. Er kann seine Ziele nicht einfach mit Gewalt erkämpfen.
Der Deal mit der Ukraine ist noch weit weg, der Mittlere Osten steht in Flammen und der Wirtschaftskrieg gegen China hat in den USA zu Spaltungen geführt. Trumps Bombardement des Iran wird weitere Spaltungen in seiner „Maga“ Bewegung schaffen. Unsere Seite dagegen hat in den letzten 18 Monaten ihre Stärke gezeigt. Die Palästina-Solidaritätsbewegung hat gezeigt, dass der „liberale“ Westen für Millionen Menschen nicht für „Menschenrechte“ einsteht. Das bedeutet, dass mehr und mehr Menschen durch die üblichen Lügen nicht mehr glauben, die westliche Kriege legitimieren sollen. Antiimperialismus ist äußerst beliebt und für viele Hausverstand.
Trumps Bombardement sollte alle Zweifel bezüglich des Krieges Israels gegen den Iran zur Seite fegen. Die Linke muss für die Niederlage der USA und Israels einstehen.