Urheberrechtsreform zeigt das wahre Gesicht der EU

Was in der Urheberrechtsreform steht

Bislang lag die Verantwortung, Copyrightgesetzen zu entsprechen, bei den Benutzern von Plattformen. Mit Artikel 17 (ehemals Artikel 13) der neuen Reform werden die Plattformen selbst, wie Facebook, Google und Twitter rechtlich angreifbar. Diese werden sich selbstverständlich gegen solche Klagen schützen. Hier kommen die heiß diskutierten Uploadfilter ins Spiel, die jedes Posting (Eintrag) auf social-media Plattformen mit einer riesigen Datenbank aus Urheberrechts-geschütztem Material abgleichen und gegebenenfalls den Upload unterbinden, egal, ob tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Artikel 15 (ehemals Artikel 11), das sogenannte Leistungsschutzrecht, ist ebenso umstritten. Dabei wird es kostenpflichtig, Links zu Nachrichtenseiten zu posten („Link-Steuer“). Besonders davon betroffen sind unabhängige Journalist_innen, in weiterer Folge schränkt dies aber auch die Möglichkeit ein, im Netz über politische Themen zu diskutieren. Wie dadurch der Printjournalismus gerettet werden soll, bleibt allerdings ein Rätsel. Wieder einmal zeigt sich, dass das Europäische Parlament nicht die Interessen ihrer Wählerschaft vertritt, sondern nur als verlängerter Arm multinationaler Konzerne dient. Statt uns jedoch davon einschüchtern zu lassen werden wir nur noch härter Widerstand leisten und für unsere Rechte kämpfen!

Weitreichende Folgen

Memes, die Bilder aus Filmen oder Serien enthalten, Hintergrundmusik zu Hochzeitsfotos, unzählige Youtube-Videos sind nur einige der Inhalte, die so unterbunden werden. Es reicht schon, wenn im Hintergrund ein Radio spielt, sobald der Filter Alarm schlägt wird der Upload gesperrt. Laut CDU können Plattformen wie Youtube umfassende Lizenzgebühren der Medieninhaber kaufen, um die Nutzung von urheberrechtsgeschütztem Material zu ermöglichen. Dieses wird in der Praxis allerdings nur den größten Plattformen offenstehen, was deren Monopolstellung nur noch weiter zementiert. Daneben besteht die Gefahr, dass Uploadfilter als Überwachungswerkzeug dienen können. Die EU behauptet, gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte und „fake news“ vorgehen zu wollen, doch auch kritische Stimmen könnten ins Visier geraten.

Durchgepeitscht ohne Rücksicht auf die Bevölkerung

Insgesamt sind etwa 200.000 Menschen gegen die Beschneidung des Internets auf Europas Straßen gegangen. Mit über fünf Millionen Unterzeichnungen ist die Petition gegen Uploadfilter eine der erfolgreichsten in der Geschichte der EU. Diese reagiert darauf mit Hohn und Falschinformation. Der CDU-Politiker Daniel Caspary bezeichnete die Demonstranten_innen als „gekauft“, die Kommission hat in einem – mittlerweile geänderten – Blogpost von einem „Mob“ gesprochen, Widerstand im Netz wird Bots zugeschrieben. Es tobt eine Schmutzkübelkampagne gegen Aktivisten_innen, die Züge des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf annimmt.

Täglich grüßt die Internetzensur

Wer bei der Neuerung der Copyright-Richtlinie ein deja vù-Erlebnis hat ist nicht allein, denn sie reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Freiheit im Netz. Vergangenes Jahr hat die Regierung das neue Überwachungspaket beschlossen. Mit inbegriffen sind unter anderem die Einführung eines Bundestrojaners, Überwachung im öffentlichen Raum und eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung, an der sich die Vorgängerregierung die Zähne ausgebissen hat. Auf EU-Ebene konnten wir mit ACTA einen der schwersten Angriffe auf unsere digitalen Rechte durch Massenproteste abwenden.

Unsere Abgeordneten vertreten uns nicht

Die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten geschlossen für die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Netz. Nicht so SPÖ, Grüne und NEOS. Obwohl sich auch die FPÖ im Vorfeld klar gegen das Gesetz ausgesprochen hat, enthielten sich die blauen Abgeordneten ihrer Stimme. Wie dieser Umschwung zustande kam bleibt offen. Auch die ÖVP gab sich in den Medien kritisch zu Uploadfiltern, stimmten aber gegen die Möglichkeit auf Änderungsanträge. Damit haben die Regierungsparteien wieder einmal deutlich gezeigt, wo ihre Loyalität liegt: nämlich bei den kapitalistischen Großmächten, und nicht bei dem/der einfachen Bürger_in, wie sie es so gerne auf ihre Plakate schreiben. Wie sich dieser Verrat der Interessen der österreichischen Bevölkerung auf die kommende EU-Wahl auswirkt bleibt abzuwarten, aber das deutsche #NieMehrCDU auf Twitter hat bereits ein österreichisches Pendant bekommen.