GRÜNE enttäuschen an allen Fronten

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!“, lautet der bekannte Satz von Kurt Tucholsky. Das große Versprechen der GRÜNEN war immer, dass sie eine Alternative sind zu dem Sumpf aus Korruption, Umweltzerstörung und Verachtung für Geflüchtete und Arbeiter_innen. Keine Partei, die daran glaubt, Veränderung innerhalb des kapitalistischen Systems durch Herrschaft von oben zu erreichen, kann diese Versprechen einlösen – das ist jetzt, wo sie in der Regierung sind und die gleiche unsaubere, antisoziale und umweltzerstörerische Politik betreiben, glasklar. Die Gesellschaft kann nur durch Widerstand aus der Bevölkerung verändert werden und nicht aus einem Staatsapparat heraus, der in erster Linie die Funktion erfüllt, das jetzige System zu erhalten.

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Türkisgrün: Klimaschutz verlangt einen Bruch mit herkömmlicher Politik

Zu lange hat sich die Politik geweigert die nötigen Schritte gegen den Klimawandel zu setzen. Zu lange haben Regierungen Rassismus und damit die radikale Rechte befeuert. Deshalb ist es die einzig richtige Forderung unserer Zeit, endgültig mit der herkömmlichen Politik zu brechen.

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„Plastik-Gipfel“: Regierung will Menschen für dumm verkaufen

Die Regierung macht in ihrer #Nachhaltigkeit-Inszenierung keinen Hehl daraus, dass es sich beim Plastiksackerl-Verbot um reine Symbolpolitik handelt. Während die Industrie jubelt, fordern Umweltschutzorganisationen zu recht echte Maßnahmen gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas.

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Wende zurück: Wie Schwarz-Blau die Klimakrise anheizt

Die Regierungen sind nicht imstande und nicht gewillt, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Statt den alarmierenden Erkenntnissen aus der Klimawissenschaft Taten folgen zu lassen und aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, kopiert die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich Donald Trumps Politik und fährt einen Großangriff gegen den Klima- und Umweltschutz.

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Verhinderung von Klimaschutz kommt in die Verfassung

Die schwarz-blaue Regierung plant den heimlichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und will Umweltschutz per Verfassung den Profitinteressen unterordnen.

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Dritte Piste: Wir müssen das Skandal-Urteil politisch anfechten

Ende Juni hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sich für die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat stark gemacht. Er hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zurück gesetzt, das einen Baustopp verhängt und die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hatte. Die Entscheidung des VfGH einfach hinzunehmen, wäre ein schwerer Fehler.

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Größer als erwartet: 3.000 marschieren in Graz gegen Murkraftwerk!

Beeindruckende 3.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 25. März, vom Südtirolerplatz zum Tummelplatz in Graz gegen das Murkraftwerk und machen Hoffnung, dass der Bau doch noch verhindert werden kann. Die von der ÖVP geführte Stadtregierung glaubte einfach über die Bewohner_innen drüberfahren zu können – aber damit haben sie sich getäuscht!

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