Versagen der Demokraten ermöglicht Rechtsextremisten Trump den Sieg

Die Wahlergebnisse

Trump hatte Pennsylvania, Georgia und North Carolina erobert – drei der sieben „Swing States“, die über den Sieg bei der Präsidentschaftswahl entscheiden. Er lag bei 51,2 Prozent und 266 der 270 Wahlmännerstimmen, die für den Sieg erforderlich sind, wobei 11 Staaten noch nicht entschieden waren. (Anmerkung der Redaktion: 267 Stand 6 Novomber 2024 06.19 CET, nach Trumps Pressekonferenz). Trump praktisch uneinholbar. Wenn er einen weiteren Swing State gewinnt, hat er offiziell die Präsidentschaft gewonnen.

Die demokratische Kandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, hatte ihre Anhänger:innen bereits von der Watch Party in ihrem Hauptquartier nach Hause geschickt. Sie lag zu dem Zeitpunkt bei 47 Prozent und 219 Wahlmännerstimmen. Trump schien auch auf dem besten Weg zu sein, die Mehrheit der Wählerstimmen zu gewinnen und seinen Stimmenanteil sogar in den Staaten zu erhöhen, die an Harris gingen. Die Republikaner werden bei den Wahlen, die in derselben Nacht stattfanden, auch die Kontrolle über den US-Senat übernehmen.

Der Sieg von Trump wird allen Faschisten, rechtsextremen Politikern und rassistischen Schlägern Auftrieb geben. Nigel Farage, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Reform UK in Großbritannien, feierte bereits auf Trumps Wahlparty, nachdem Georgia ausgerufen wurde. In den Vereinigten Staaten, Großbritannien und überall ist eine Flut von Widerstand dagegen auf den Straßen, an den Universitäten und an den Arbeitsplätzen erforderlich. Die Hoffnung liegt in den Massenbewegungen wie Black Lives Matter, die die US-Gesellschaft erschüttert haben, und in der Zunahme der Streiks – aber auf einem viel höheren Niveau. Trumps Sieg ist eine vernichtende Anklage gegen die Demokraten, die mit ihrer Migrantenfeindlichen, genozid- und konzernfreundlichen Politik den Boden für seine Rückkehr aufbereitet haben.

Die Gründe

„Ich will nicht zu oberflächlich sein, aber könnte es sein, dass die Amerikaner einfach nur gemeinsam haben, dass sie die Demokratische Partei nicht mögen?“, so ein liberaler Autor der Zeitung New York Times (NYT). Etwa zwei Drittel der Wähler:innen gaben an, dass die wirtschaftlichen Bedingungen in den Vereinigten

Staaten schlecht sind, nur 35 Prozent sagten, sie seien gut. Laut einer AP-Umfrage wünschen sich acht von zehn Wählenden zumindest eine „wesentliche Änderung“ der Art und Weise, wie das Land regiert wird – einschließlich eines Viertels, das einen „totalen Umbruch“ forderte.

Harris‘ Unterstützung für Israels Völkermord an den Palästinenser:innen trug dazu bei, dass ihr der Sieg in einigen Schlüsselgebieten verwehrt blieb. In der Stadt Dearborn (Michigan), mit einer muslimischen und arabischen Mehrheitsbevölkerung, kam Trump auf 47 Prozent der Stimmen. Harris kam auf 27,5 Prozent, während Jill Stein von den Grünen, die auf einem Pro-Palästina-Haltung antrat, 22 Prozent der Stimmen erhielt.

Trumps Aufstieg wurde durch den Tod des „amerikanischen Traums“ untermauert. Er nährte sich aus dem, seit über 30 Jahren aufgestauten Zorn gegen Neoliberalismus, der die Arbeiterklasse-Löhne drückte, menschenwürdige Arbeitsplätze vernichtete und Ungleichheit schürte. Einen Großteil dieser Wut sammelte Trump, indem er Rassismus schürte, Migrant:innen zum Sündenbock machte und die Wut auf die „liberalen Eliten“ ablenkte – weg von der wahren Elite, den Milliardären, Bossen und Bankern, zu der er gehört.

Trumps berüchtigte Rede im Madison Square Garden in New York triefte vor Rassismus und Sexismus – und enthüllte die Dramaturgie der Rechtsextremen. Er griff die soziale Krise auf, mit der Millionen von Menschen konfrontiert sind, und warf Harris vor, sie habe „unsere Mittelschicht“ in „weniger als vier Jahren zertrümmert“.

Er griff diesen tiefen Schmerz auf und wendete ihn gegen Migrant:innen. „Ich werde unsere Arbeiter schützen. Ich werde unsere Arbeitsplätze schützen“, sagte er. Und im nächsten Atemzug: „Ich werde unsere Grenzen schützen. Ich werde unsere großartigen Familien schützen.“

Der amerikanische „Traum“

Trump und die extreme Rechte spielen mit der Nostalgie für den „amerikanischen Traum“ in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war eine Ära der Vollbeschäftigung, des steigenden Lebensstandards, des wirtschaftlichen Aufschwungs und des Höhepunkts der US-amerikanischen Macht weltweit. Aber dieser amerikanische Traum wird nicht wiederkommen – und war für Schwarze, People of Color​​, Frauen und LGBTIQ+-Personen immer ein Albtraum.

Trump, ein Milliardär, der von einem beträchtlichen Teil des Großkapitals unterstützt wird, bietet nichts für Menschen aus der Arbeiterklasse – egal ob weiß, schwarz oder lateinamerikanisch. Er schürt Rassismus und Bigotterie in dieser Sehnsucht der Menschen nach dem amerikanischen Traum und verspricht die Rückkehr der amerikanischen Vorherrschaft. „Ich werde das Geburtsrecht unserer Kinder, in der reichsten und mächtigsten Nation der Welt zu leben, schützen“, sagte er in New York.

Die Schlüsse

Die Erkenntnis für die Demokraten wird darin bestehen, weiter nach rechts zu rücken, um mit der Politik der Trump-Kampagne gleichzuziehen und Wähler:innen zu gewinnen. Doch genau diese Strategie verfolgte Harris – und sie ist gescheitert. Als die Umfragen in den Wochen vor der Wahl Kopf an Kopf lagen, rückte sie sich weiter nach rechts. Harris stellte sich selbst als Verfechterin der Abtreibungsrechte dar. Doch dann kämpfte sie an der Seite der „gemäßigten“ Republikanerin Liz Cheney, einer bekannten Abtreibungsgegnerin.

Harris feierte die Demokraten dafür, dass die Zahl der Einwanderer ohne Papiere und der illegalen Einwanderung geringer sei als bei Trumps Abgang aus dem Amt. Sie kritisierte Trump dafür, dass er nur „etwa 2 Prozent“ der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko gebaut habe. Es zeigt sich, dass der Schulterschluss mit dem Mainstream, der sogenannten „Mitte“, die Rechtsextremen und Rassisten nicht aufhält. Die Mainstream-Politiker:innen leisten mit ihrer konzernfreundlichen und rassistischen Politik der extremen Rechten Vorschub. Die einzige Alternative zu 30 Jahren neoliberaler Angriffe liegt im Kampf auf der Straße, an der Uni und in den Betrieben gegen die Rechtsextremen und den Rassismus. Die jüngsten Streiks bei Boeing und unter den Hafenarbeitern haben einen Vorgeschmack darauf gegeben. In den USA dürfen die Bewegungen nicht hinter die Demokraten zurückfallen. Jetzt ist die Zeit für Widerstand!

Zum Original-Artikel:
https://socialistworker.co.uk/us-elections-2024/us-election-2024-voices-from-working-class-america/