Wie man FPÖ-Chef Strache straffrei „Nazi“ nennen kann

Im Prinzip ist es einfach. Wenn du öffentlich, etwa auf Facebook, „Strache ist ein Nazi“ schreibst, mag das zwar stimmen, aber Strache wird vor Gericht gewinnen, weil du nicht dazu geschrieben hast, wieso er für dich ein Nazi ist. Das ist leider unserem Rechtssystem geschuldet, in dem du nachweisen musst, dass der Vizekanzler gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung verstoßen hat. Mit anderen Worten, du musst schreiben, „Strache ist ein Nazi, weil…“, oder noch besser persönlich, „Für mich ist Strache ein Nazi, weil…“, und dann Gründe anführen, die wir hier für dich zusammenfassen. Letztere Formulierung erlaubt noch mehr Interpretationsspielraum. Am besten du verweist auf diesen Artikel und auf die Bücher Strache im braunen Sumpf (2012) und Stille Machtergreifung (2017) von Hans-Henning Scharsach.

Diese Nachweise nennt man in der Juristensprache „Tatsachensubstrat“. 1988 wurde zum Beispiel die Nationaldemokratische Partei (NDP), eine Abspaltung der FPÖ, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten. Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damals damit, dass das NDP-Programm in den „Kernpunkten mit den Zielen der NSDAP“ übereingestimmt hat, da es auf einem „biologisch-rassistischen Volksbegriff“ und auf „großdeutscher Propaganda“ basierte. Beide Merkmale treffen auf Strache zu – in Form der „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ und dem Bekenntnis zum „deutschen Vaterland“.

Deutsche Volksgemeinschaft

Strache, Chef der „indirekten Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka), vertritt eine eindeutig völkische Ideologie, unter anderem die Verschwörungstheorie eines angeblichen „Bevölkerungsaustausches“. Diese behauptet, dass eine globale Finanzelite die autochthone Bevölkerung durch Muslime ersetzen würde. Erst kürzlich bekräftigte Strache im Krone-Interview, den Weg des „Kampfes gegen den Bevölkerungsaustausch“ konsequent weiter zu gehen. Auf diese Theorie bezogen sich auch die rechtsextremen „Identitären“ und der Attentäter von Christchurch. Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak sagte im ORF-Interview, dass der Begriff „eindeutig auf eine ausgrenzende Ideologie“ hinweise und „stark völkisch“ sei, weil nur die FPÖ definiere, wer zu dieser Bevölkerung gehöre.

2014 schrieb Strache in Für ein freies Europa der Vaterländer einen Bürgerkrieg herbei: zwischen „fanatisierten Menschenmassen“ aus „Afrikanern und Muslimen“ aus „kulturfernen Regionen“ und der „einheimischen“ Bevölkerung. Hinter diesen Entwicklungen stünden die „Bürokraten in Brüssel“, die sich „als Schergen der Konzern-Lobbyisten“ erweisen und „nicht im Interesse der europäischen Völker“ agieren würden. Wirtschaftliche Wettbewerbsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland bezeichnete Strache als „volksfern“ und „absurde ‚Selbstkastration‘ eines Landes“. Er forderte stattdessen die „Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Leitkultur“.

Diese Rhetorik ist der „Volkskörper“-Metapher der Nazis entnommen. Ein zentrales Element der Nazi-Ideologie war die Reinhaltung des „deutschen Volkskörpers“ von „Parasiten“, „Schädlingen“ und „Krankheiten“. Die Migrations- und Familienpolitik der FPÖ wird ähnlich präsentiert: das Volk „unvermischt“ halten beziehungsweise durch Massendeportationen „entmischen“. Kein Wunder, dass unter Straches Obmannschaft das Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ wieder Eingang in das FPÖ-Parteiprogramm (2011) und das Handbuch freiheitlicher Politik (2013) fand.

Deutsches Vaterland

Strache ist Mitglied der schlagenden deutschnationalen Burschenschaft „Vandalia Wien“. Ihr „Waffenspruch“ ist „Die blanke Wehr für Deutschlands Ehr!“. Strache bekennt sich bis heute zum „deutschen Vaterland“. Im Sponsorenheft des Linzer Burschenbundballs 2019 schaltete Strache ein Inserat mit dem Titel „Ja zum Vaterland!“ und schreibt: „Ein Waffenstudent zu sein, bedeutet Ja zur Heimat zu sagen, Ja zu den Traditionen unseres Volkes zu sagen. Nicht anderes meint auch der Wahlspruch ‚Ehre, Freiheit, Vaterland‘.“ Letzterer ist der Wahlspruch der deutschnationalen Verbindungen. Mit „Vaterland“ ist Deutschland gemeint. Zuletzt tauchte 2013 ein Foto aus der „Bude“ von Straches Burschenschaft auf, das eine Reichskriegsflagge zeigt.

Am 8. Mai 2004 hielt Strache am Wiener Heldenplatz die „Totenrede“ für Nazi-Kriegsverbrecher, die noch immer in den Mitgliederlisten der Burschenschaften geführt werden – ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Strache war erst kurz zuvor zum Chef der Wiener FPÖ aufgestiegen. Die Burschenschaften bewahren bis heute führenden Nazi-Kadern ein „ehrendes Andenken“, darunter SS-Obergruppenführer Ernst Kaltenbrunner (Chef des Reichssicherheitshauptamtes), SS-Untersturmführer Irmfried Eberl (KZ-Kommandant von Treblinka), der persönlich für die Ermordung hunderttausender Jüdinnen und Juden verantwortlich war, und SS-Arzt Hermann Richter, der in den Konzentrationslagern Dachau und Mauthausen Lagerinsassen bei vollem Bewusstsein Organe entnahm, aus sadistischer Neugier, wie lange Menschen eine solche Tortur überleben könnten.

2009 bekannte sich Strache beim sogenannten „Burschenschafter-Kommers“ in Wien ganz offen: „Wir fühlen uns unserem deutschen Volk verpflichtet.“ 2014 hielt FPÖ-Chef Strache die Eröffnungsrede am rechtsextremen FPÖ-Burschenschafterball in der Wiener Hofburg und wiederholte seine Treue zu ebenjenen deutschnationalen Traditionen: „Die Stützen dieses Balles, das sind nun einmal die Korporierten, die Waffenstudenten, die Burschenschaften, die Corps, die Landsmannschaften, alle waffenstudentischen Waffenbrüder.“ Vier von fünf Stellvertretern Straches sind deutschnationale Burschenschafter. 20 von 33 Mitglieder des Bundesvorstands gehören deutschnationalen Verbindungen an und 21 von 51 Abgeordneten im Parlament.

Keine „Jugendsünden“

Relativ unbestritten ist, dass Strache in seiner Jugend ein Neonazi war. Das belegen unter anderem die bereits erwähnten Bücher von Hans-Henning Scharsach und HC Strache (2008) von Nina Horaczek. Er absolvierte neonazistische Wehrsportübungen, an denen auch der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel teilnahm. Dort lernten die Teilnehmer, wie man im Bürgerkrieg politische Gegner ermordet. „Wir waren damals eindeutig Neonazis“, erinnerte sich ein Freund aus Straches „Vandalia“ in der Tageszeitung Österreich. Ende 1989 marschierte Strache in vorderster Front einer Demonstration der neonazistischen Wiking-Jugend in Deutschland, die eine Synagoge stürmen wollte. Strache wurde dafür von der Polizei festgenommen.

Seine Neonazi-Aktivitäten waren offenbar kein Karrierehindernis in der FPÖ, sondern verhalfen ihm zu seinem Aufstieg. Strache war bereits vor seinen Wehrsportübungen FPÖ-Mitglied. Nachdem er 1990 in Passau auf einer Demonstration der Neonazi-Organisation Deutsche Volksunion (DVU) verhaftet wurde und ihm eine Schreckschusspistole abgenommen wurde, stieg er zum blauen Bezirkschef in Wien-Landstraße auf. Kurz darauf ließ er sich in Burschenschafter-Uniform mit dem „Kühnengruß“, einem Ersatz für den verbotenen Hitlergruß, fotografieren. Bis heute hat Strache diese Gesinnung nicht abgelegt, sondern sie lediglich versteckt. „Strache hat nie einen Schlussstrich gezogen. Er hat ja nie gesagt, ich war Neonazi und habe mich geändert. Er hat versucht, seine Vergangenheit zu vertuschen und hinwegzuwitzeln“, urteilte Hans-Henning Scharsach im Falter-Interview.

Im braunen Sumpf

Dass er der Ideologie des Nationalsozialismus treu geblieben ist – man darf Strache übrigens bereits „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ nachsagen – dafür gibt es noch weitere erschwerende Gründe. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die Frage nach nationalsozialistischer Wiederbetätigung wahlwerbender Gruppen nicht nur an Programm und Inhalt, sondern auch am Umfeld, in dem die wahlwerbende Gruppe stand, zu messen sei. Die Nichtregierungsorganisation SOS Mitmensch verortet nach eingehender Analyse ein „symbiotisches Naheverhältnis“ der Strache-FPÖ „zu ewiggestrigen, antidemokratischen, antisemitischen und rassistischen Kreisen“.

Nachdem das rechtsextreme Magazin Aula 2015 KZ-Überlebende als „Massenmörder“ und „Landplage“ diffamierte, schaltete Strache mehrere Inserate in der Zeitung und gab ihr Interviews. 2015 traf sich Strache mit den Führern der „Identitären“ in Spielfeld. Strache inserierte außerdem im rechtsextremen Magazin Info-DIREKT, das laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) „seine Wurzeln im organisierten Neonazismus hat“.

Unter Straches Obmannschaft wurde das Tragen der blauen Kornblume zu feierlichen Anlässen, wie der Angelobung im Parlament, wieder eingeführt. Die Kornblume diente den österreichischen Nazis als Ersatz für das zwischen 1933 und 1938 verbotene Hakenkreuz. Dass das Ablegen der Kornblume nach 2017 ein rein taktisches Manöver war, beweist die Tatsache, dass der nunmehrige niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer (den Strache in der Naziliederbuch-Affäre in Schutz nahm), ungeniert den Ehrenschutz über den „Kornblumenball“ der FPÖ-Hollabrunn übernahm.

Strache und die FPÖ-Burschenschafter haben sich, wie Scharsach eindrucksvoll gezeigt hat, „nie wirklich von den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst“.

Veranstaltungstipp
"Soll man Strache einen Nazi nennen?" mit Hans-Henning Scharsach (Autor von „Strache im braunen Sumpf“) und David Albrich (Linkswende jetzt, Autor von „Das Braunbuch FPÖ“) beim Kongress Marx is Muss. Infos auf marxismuss.at
Wann? Freitag, 10. Mai um 19:00 Uhr
Wo? Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Postingtext zum Kopieren:
Für mich ist Strache ein Nazi, weil er Chef der „indirekten Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) ist und seine Politik auf einer völkisch-rassistischen Ideologie und auf großdeutscher Propaganda basiert.
Strache vertritt eine eindeutig völkische Ideologie, unter anderem die Verschwörungstheorie eines angeblichen „Bevölkerungsaustausches“. Auf diese Theorie bezogen sich auch die rechtsextremen „Identitären“ und der Attentäter von Christchurch. Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak sagte im ORF-Interview, dass der Begriff „eindeutig auf eine ausgrenzende Ideologie“ hinweise und „stark völkisch“ sei, weil nur die FPÖ definiere, wer zu dieser Bevölkerung gehöre. 2014 schrieb Strache in „Für ein freies Europa der Vaterländer“ einen Bürgerkrieg herbei: zwischen „fanatisierten Menschenmassen“ aus „Afrikanern und Muslimen“ aus „kulturfernen Regionen“ und der „einheimischen“ Bevölkerung. Hinter diesen Entwicklungen stünden die „Bürokraten in Brüssel“, die sich „als Schergen der Konzern-Lobbyisten“ erweisen und „nicht im Interesse der europäischen Völker“ agieren würden. Unter Straches Obmannschaft das Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ wieder Eingang in das FPÖ-Parteiprogramm (2011) und das „Handbuch freiheitlicher Politik“ (2013) fand.
Strache vertritt eindeutig eine großdeutsche Propaganda. Er ist Mitglied der schlagenden deutschnationalen Burschenschaft „Vandalia Wien“. Ihr „Waffenspruch“ ist „Die blanke Wehr für Deutschlands Ehr!“. Strache bekennt sich bis heute zum „deutschen Vaterland“. Im Sponsorenheft des Linzer Burschenbundballs 2019 schaltete Strache ein Inserat mit dem Titel „Ja zum Vaterland!“ und schreibt: „Ein Waffenstudent zu sein, bedeutet Ja zur Heimat zu sagen, Ja zu den Traditionen unseres Volkes zu sagen. Nicht anderes meint auch der Wahlspruch ‚Ehre, Freiheit, Vaterland‘.“ Letzterer ist der Wahlspruch der deutschnationalen Verbindungen. Am 8. Mai 2004 hielt Strache am Wiener Heldenplatz die „Totenrede“ für Nazi-Kriegsverbrecher, die noch immer in den Mitgliederlisten der Burschenschaften geführt werden – ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. 2009 bekannte sich Strache beim sogenannten „Burschenschafter-Kommers“ in Wien ganz offen: „Wir fühlen uns unserem deutschen Volk verpflichtet.“ 2014 hielt FPÖ-Chef Strache die Eröffnungsrede am rechtsextremen FPÖ-Burschenschafterball in der Wiener Hofburg und wiederholte seine Treue zu ebenjenen deutschnationalen Traditionen: „Die Stützen dieses Balles, das sind nun einmal die Korporierten, die Waffenstudenten, die Burschenschaften, die Corps, die Landsmannschaften, alle waffenstudentischen Waffenbrüder.“ Vier von fünf Stellvertretern Straches sind deutschnationale Burschenschafter. 20 von 33 Mitglieder des Bundesvorstands gehören deutschnationalen Verbindungen an und 21 von 51 Abgeordneten im Parlament.
Relativ unbestritten ist, dass Strache in seiner Jugend ein Neonazi war. Das belegen unter anderem die bereits erwähnten Bücher von Hans-Henning Scharsach und HC Strache (2008) von Nina Horaczek. Er absolvierte neonazistische Wehrsportübungen, an denen auch der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel teilnahm. Dort lernten die Teilnehmer, wie man im Bürgerkrieg politische Gegner ermordet. „Wir waren damals eindeutig Neonazis“, erinnerte sich ein Freund aus Straches „Vandalia“ in der Tageszeitung Österreich. Ende 1989 marschierte Strache in vorderster Front einer Demonstration der neonazistischen „Wiking-Jugend“ in Deutschland, die eine Synagoge stürmen wollte. Strache wurde dafür von der Polizei festgenommen.
Seine Neonazi-Aktivitäten waren offenbar kein Karrierehindernis in der FPÖ, sondern verhalfen ihm zu seinem Aufstieg. Strache war bereits vor seinen Wehrsportübungen FPÖ-Mitglied. Nachdem er 1990 in Passau auf einer Demonstration der Neonazi-Organisation „Deutsche Volksunion“ (DVU) verhaftet wurde und ihm eine Schreckschusspistole abgenommen wurde, stieg er zum blauen Bezirkschef in Wien-Landstraße auf. Kurz darauf ließ er sich in Burschenschafter-Uniform mit dem „Kühnengruß“, einem Ersatz für den verbotenen Hitlergruß, fotografieren.
Dass er der Ideologie des Nationalsozialismus treu geblieben ist – man darf Strache übrigens bereits „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ nachsagen – dafür gibt es noch weitere erschwerende Gründe. Die Nichtregierungsorganisation „SOS Mitmensch“ verortet nach eingehender Analyse ein „symbiotisches Naheverhältnis“ der Strache-FPÖ „zu ewiggestrigen, antidemokratischen, antisemitischen und rassistischen Kreisen“. Nachdem das rechtsextreme Magazin Aula 2015 KZ-Überlebende als „Massenmörder“ und „Landplage“ diffamierte, schaltete Strache mehrere Inserate in der Zeitung und gab Interviews. 2015 traf sich Strache mit den Führern der „Identitären“ in Spielfeld. Strache inserierte im rechtsextremen Magazin Info-DIREKT, das laut „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) „seine Wurzeln im organisierten Neonazismus hat“.
Unter Straches Obmannschaft wurde das Tragen der blauen Kornblume zu feierlichen Anlässen, wie der Angelobung im Parlament, wieder eingeführt. Die Kornblume diente den österreichischen Nazis als Ersatz für das zwischen 1933 und 1938 verbotene Hakenkreuz. Dass das Ablegen der Kornblume nach 2017 ein rein taktisches Manöver war, beweist die Tatsache, dass der nunmehrige niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer (den Strache in der Naziliederbuch-Affäre in Schutz nahm), ungeniert den Ehrenschutz über den „Kornblumenball“ der FPÖ-Hollabrunn übernahm.
Weitere Details und Belege finden sich in den Büchern „Strache im braunen Sumpf“ (2012) und „Stille Machtergreifung“ (2017) von Hans-Henning Scharsach und im Artikel „Wie man FPÖ-Chef Strache straffrei ‚Nazi‘ nennen kann“ auf linkswende.org. Strache und die FPÖ-Burschenschafter haben sich, wie Scharsach eindrucksvoll gezeigt hat, „nie wirklich von den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst“.