Wie wir den Akademikerball und die FPÖ loswerden
Anlässlich des WKR-Balls 2012 in der Hofburg ging ein Riesenaufschrei durch Österreich: Deutschnationale, antisemitische Burschenschafter sollten ausgerechnet am Gedenktag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau „auf den Gräbern von Auschwitz“ tanzen. Die antidemokratische Grundhaltung der Burschenschafter wurde öffentlich diskutiert, etwa die Rolle des Burschenschafters Ernst Kaltenbrunner, einst Chef des Reichssicherheitshauptamtes, oder des KZ-Arztes Hermann Richter in der Vernichtungsindustrie der Nazis.
Einstimmig untersagten die Hofburg-Gesellschafter zukünftig den Ball in dem repräsentativen Gebäude der Republik – aber unter freiheitlicher Schirmherrschaft soll der Ball im Jänner erneut über die Bühne gehen, denn wenn „eine demokratisch legitimierte Partei dahintersteht“, rechtfertigte sich die Hofburg-Geschäftsführerin, dann „ist das okay“.
Wer den Burschenschafterball loswerden will, muss auch die FPÖ dahinter ablehnen und bekämpfen.
Zwetschken-Partei FPÖ
Der Kabarettist Alfred Dorfer hat die FPÖ treffenderweise als „Zwetschken-Partei“ bezeichnet: außen blau und innen braun. Im öffentlichen Auftreten sind die FPÖ-Granden sehr bemüht, ihre Gesinnung zu verbergen, die Wählerschaft nicht zu verschrecken und ihre Gegner_innen zu täuschen. Und trotzdem ist jedem Neonazi klar, dass die FPÖ „seine Partei“ ist, der er die Treue hält. Stolz postete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Foto mit sich und der „Legende aus der Südsteiermark“, einem Mann, der dafür bekannt ist, mit SS-Runen und Reichsadler Motorrad zu fahren, Flüchtlinge mit Schrotflinten zu bedrohen und linke Demonstrant_innen mit Pfefferspray zu attackieren.
Oder da wäre der blaue Gemeinderat in Orth an der Donau, Markus Ripfl, der vor einer Keltenkreuz-Fahne (abgewandelte Hakenkreuz-Fahne, in Deutschland sogar verboten) und vor einer Österreich-Fahne mit dem Kühnengruß (dem Ersatz für den verbotenen Hitlergruß) posierte. Wie man „richtig grüßt“, erklärte Strache vor ein paar Jahren selbst vor eingefleischtem Wahlkampfpublikum im Salzburger Augustinerbräu: „Wenn es drei Finger für den serbischen Gruß sind, dann ist es korrekt … Aber wir müssen nur aufpassen, dass ja diese drei Fingerzeichen … oftmals anders und falsch interpretiert wird bei diesen Medien.“
Demokratische Fassade
Die FPÖ war, so der Politikwissenschafter Anton Pelinka, „von Anfang an erkennbar, ja geradezu demonstrativ eine Gründung von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten.“ Aber natürlich wäre es verkehrt, im historischen Faschismus nach einer Blaupause für faschistische Parteien zu suchen. In Friedenszeiten müssen faschistische Parteien völlig anders auftreten – ohne bewaffnete Truppen und dem martialischen Gehabe. In stabilen Zeiten müssen sie sich als friedlich und demokratisch tarnen.
Selbst die NSDAP trat – entgegen der gängigen Darstellung – unter demokratischem Deckmantel auf. Hitlers Kalkül wäre leicht zu durchschauen gewesen, schrieb 1931 ein genauer Beobachter des deutschen Faschismus, Leo Trotzki: „Er will den Gegner durch die langfristige Perspektive des parlamentarischen Wachstums der Nazis einschläfern, um in einer günstigen Minute den Todesstoß gegen den eingeschläferten Widersacher zu führen.“
Keine Bühne
Wir zitieren nicht zum Spaß, sondern wollen vor der gefährlichen Realität einer FPÖ warnen, die in Umfragen mit über 30 Prozent klar an erster Stelle hält. Das bedeutet nicht, dass die Freiheitlichen morgen eine Diktatur errichten könnten – die „günstige Minute“ kommt mit der Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Krise und der damit umgreifenden Verzweiflung in der Bevölkerung.
Doch müssen wir schon jetzt an die antifaschistische Bewegung appellieren, die größtmöglichen Kraftanstrengungen im Kampf gegen die FPÖ zu unternehmen und nicht auf die freiheitliche Kriegslist, ihre demokratische Maskerade, hereinzufallen. Faschisten darf keine Bühne geboten werden – weder in der Hofburg, noch im Parlament.