Anatomie des österreichischen Reformismus
Die 120.000 Menschen starke Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) gegen den 12-Stunden-Tag und die schwarz-blaue Regierung am 30. Juni war das mächtigste Lebenszeichen der organisierten Arbeiter_innenklasse seit dem Generalstreik im Jahr 2003. Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, brachte das neue gesteigerte Selbstbewusstsein der Klasse in seiner Rede am Heldenplatz zum Ausdruck: „Wir alle gemeinsam haben ein großes Ziel: diese unsoziale, ungerechte Regierung zu stürzen!“
Überwältigende 59% der Befragten sagten in einer jüngsten profil-Umfrage, dass sie Streiks gegen die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden für gerechtfertigt halten – davon 38% „auf jeden Fall“ und weitere 21% „eher schon“. Nur mit Streiks könnte das Gesetz, das von ÖVP und FPÖ (übrigens mit den Stimmen der NEOS) im Eiltempo durch National- und Bundesrat gepeitscht wurde, noch zu Fall gebracht werden.
Dennoch zögert der ÖGB, diese Streiks auszurufen oder zumindest offen mit ihnen zu drohen. Der neue ÖGB-Chef Wolfgang Katzian pfiff den Postgewerkschafter Köstinger noch auf der Bühne am Heldenplatz zurück und beteuerte, der ÖGB akzeptiere jede demokratisch gewählte Regierung. Bei Medienauftritten wird Katzian nicht müde zu betonen, dass man die Bevölkerung schon wissen lasse, wenn man zu streiken gedenke, aber dies immer „das letzte Mittel“ sei, wenn andere ausgeschöpft wären: „Wir werden zeitgerecht unsere Schritte setzen.“ Man sei immer noch gesprächsbereit. Warum diese Zögerlichkeit?
Die Gewerkschaftsbürokratie spielt eine Vermittlerrolle zwischen Werktätigen und Konzernchefs: sie verhandeln jährlich stellvertretend die Löhne und Arbeitsbedingungen © PRO-GE
Dynamik von oben
Die entscheidende Dynamik gegen den 12-Stunden-Tag geht nicht von der Basis, das heißt den Mitgliedern und Betriebsrät_innen aus, sondern von der Gewerkschaftsführung von oben. Innerhalb kürzester Zeit stellte der mächtige Bürokratieapparat des ÖGB und seiner Teilgewerkschaften über 2.000 Betriebsversammlungen in ganz Österreich auf und mobilisierte am 30. Juni zur bislang größten Demonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung.
Die zentrale Rolle der Gewerkschaften, insbesondere der Bürokratie, sind die jährlichen Lohnverhandlungen der Kollektivverträge und Verteidigung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen – über Verhandlungen mit den Arbeitgebern in der Privatwirtschaft und gegenüber der Regierung im öffentlichen Sektor wie den Krankenhäusern, Schulen, etc.
Im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ – das heißt im gemeinsamen Gremium der Gewerkschaften und Arbeiterkammer mit ihren Klassenfeinden, vertreten durch die Wirtschaftskammer – konnten die Gewerkschaften bislang auf ihr „Verhandlungsmandat“ zählen. Das heißt, selbst wenn man Verschlechterungen zugestimmt hat, konnte man sich damit rechtfertigen, dass man das bestmögliche Resultat erzielt hat, das (ohne Streik) zu erreichen war.
Eben dieses Verhandlungsmandat hat die Regierung den Gewerkschaften mit ihrem Klassenkampf von oben genommen und die Sozialpartnerschaft de facto aufgekündigt. Sie redet nicht mehr mit dem Gegenüber. Es ist dieser Schritt, der die ÖGB-Führung dazu gezwungen hat, andere Seiten aufzuziehen – weil ihre ureigenste Existenzberechtigung gegenüber ihren 1,2 Millionen Mitgliedern in Frage gestellt wurde.
Bürokratie
Die mächtige Gewerkschaftsbürokratie vertritt gegenüber dem Kapital in erster Linie nicht die Interessen ihrer Mitglieder, sondern verteidigt ihre eigene Stellung im Produktionsprozess als eine Art Vermittler zwischen Kapital und Arbeit. Im Durschnitt verdient ein Vorstandsmitglied im ÖGB aktuell 4.884 Euro netto, ihr Chef Katzian bekommt gar ein Gehalt von 7.669 Euro. Dagegen bezogen die 4,3 Millionen unselbständig Erwerbstätigen im Jahr 2016 laut Statistik Austria ein mittleres Einkommen von 2.254 Euro, bei Frauen sind es gar nur 1.726 Euro.
Die Lebensrealität eines Funktionärs unterscheidet sich fundamental von der großen Mehrheit der Lohnabhängigen. Wenn die Regierung bei den Sozialversicherungen kürzt, die grundsätzliche Möglichkeit eines 12-Stunden-Tages einführt oder Arbeitgeber ihren Beschäftigten Lohnkürzungen oder Entlassungen aufbrummen, trifft das die Gewerkschaftsbürokraten nicht direkt.
Das bedeutet aber im Umkehrschluss, wie schon vorher argumentiert, eben nicht, dass die offizielle Gewerkschaftsbewegung tot ist und jede gewerkschaftliche Initiative von unten kommen muss, wenn es um die Verteidigung der Rechte und Löhne der Arbeiter_innen geht – wie manche linksradikale Interpretationen vermuten lassen. Im Gegenteil, wir müssen anerkennen, dass die österreichischen Gewerkschaften bislang größere Einschnitte, wie wir sie etwa in Deutschland bei den Hartz IV-Reformen gesehen haben, erfolgreich abgewehrt haben.
In über 2.000 Betriebsversammlungen in ganz Österreich wurde der ÖGB-Führung das Vertrauen über weitere Kampfmaßnahmen ausgesprochen © PRO-GE
Aber ist die Basis erst einmal in Bewegung gesetzt, wie wir derzeit in der Bewegung gegen den 12-Stunden-Tag sehen, kann sie sich schnell radikalisieren und – besonders wenn sie erste Siege davon trägt – weitere Forderungen stellen, in die Offensive kommen und damit auch den Bürokraten gefährlich werden.
Das ist der Albtraum der Gewerkschaftsführung, weil sie den Arbeitgebern und der Regierung gegenüber immer signalisieren muss, dass sie ihre eigene Basis unter Kontrolle hat, um weiterhin als Gesprächspartner ernst genommen zu werden. Eine Arbeiterklasse, die ihre eigene Stärke selbst entdeckt, kann auf die Bürokraten, die aus Sicht der Werktätigen bislang stellvertretend für sie gehandelt haben, verzichten. Eben das erklärt die Zögerlichkeit der Führung. Man hat den Kochtopf angeheizt, hält aber nach wie vor den Deckel drauf.
Reformismus ohne Reformen
Das Dilemma wird über den Umstand verschlimmert, dass sich der Kapitalismus weltweit nun seit bereits 10 Jahren in einer „langen Depression“ befindet – scheinbar gute Konjunkturaussichten in Österreich sollten darüber nicht hinwegtäuschen. Das bedeutet, dass die Möglichkeiten, im Rahmen des Systems Verbesserungen zu erkämpfen, im Vergleich zum „langen Aufschwung“ nach dem Zweiten Weltkrieg enorm eingeschränkt sind – ein Phänomen, das wir als „Reformismus ohne Reformen“ bezeichnen und das vor allem die Sozialdemokratien, das heißt den politischen Ausdruck der Gewerkschaften, europaweit in schwere Krisen gestürzt hat.
Das stellt die radikale Linke vor das Problem, dass sie zwar politische Konkurrenz zu den traditionellen sozialdemokratischen Parteien aufbauen kann (siehe Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, DIE LINKE in Deutschland, Parti de Gauche in Frankreich). Aber eben diese traditionellen Parteien haben noch immer die Kontrolle über die Gewerkschaften und werden diese auch nicht freiwillig abgeben.
Das stimmt sogar für Griechenland, wo die sozialdemokratische PASOK bei den Parlamentswahlen 2015 auf 6,2 Prozent abgestürzt ist und Syriza 35,4 Prozent der Stimmen erhielt. Petros Constantinou, Athener Stadtrat für Antarsya, sagt gegenüber Linkswende jetzt, dass PASOK noch immer die Kontrolle über den Dachverband GSEE und über viele private Sektoren wie Elektrizität, Wasser und die Häfen hat, und auch im Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ADEDY sind sie die führende Kraft. Er meint: „Syriza hat ihre Stärke nie auf die Gewerkschaften ausgeweitet, nachdem sie so stark bei den Wahlen dazugewonnen hat.“
Sogar in Griechenland, wo Syriza die sozialdemokratische PASOK bei den Wahlen politisch völlig in den Schatten stellte, haben letzere immer noch die Kontrolle über die Gewerkschaften © Syriza
Im Gegenteil, je mehr die Gewerkschaften gezwungen sind, ihre Basis – ihre Mitglieder und die 66.000 Betriebsräte, die immerhin knapp 50 Prozent der Beschäftigten vertreten – zu mobilisieren, desto enger wird die SPÖ den Griff um die Bewegung legen, um sie vor radikalen, revolutionären Einflüssen abzuschirmen.
Kapitalistische Arbeiterpartei
Ein mindestens genau so großer Fehler wäre es, deshalb die traditionellen sozialdemokratischen Parteien abzuschreiben. Lenin hielt am Kongress der Dritten Internationale 1920 Genoss_innen entgegen, dass die reformistischen Arbeiterparteien nicht bloß der politische Ausdruck der Gewerkschaftsbewegung sind.
Er beschrieb die Britische Sozialistische Partei als kapitalistische Arbeiterpartei: „Ob jedoch eine Partei wirklich eine politische Arbeiterpartei ist oder nicht, hängt nicht nur davon ab, ob sie sich aus Arbeitern zusammensetzt, sondern auch davon, wer sie führt und was der Inhalt ihrer Aktionen und ihrer politischen Taktik ist … Von diesem einzig richtigen Standpunkt aus ist die [Britische] Arbeiterpartei eine durch und durch bürgerliche Partei, denn obwohl sie sich aus Arbeitern zusammensetzt, wird sie doch von Reaktionären geführt — von den schlimmsten Reaktionären, die ganz im Geiste der Bourgeoisie handeln.“
Manche radikale Linke machen heute den Fehler von der anderen Seite her, die Sozialdemokratien überhaupt nicht mehr als Arbeiterparteien anzusehen. Sie fixieren ihren Blick auf den ausschließlich reaktionären Charakter der Führung und sprechen von kapitalistischen Parteien, die sich nicht mehr von anderen klassisch-konservativen Parteien wie ÖVP oder CDU unterscheiden würden.
Die Zusammensetzung der Basis dieser Parteien wird entweder ausgeblendet oder diese als passives, willenloses Instrument der Parteispitze angesehen. Wenn die Betriebsversammlungen und die Großdemonstration rund um den 12-Stunden-Tag eines mehr als deutlich gezeigt hat, dann, dass die Arbeiter_innen die SPÖ als ihre Partei sehen und es ihr immer noch gelingt, sie massenhaft zu mobilisieren.
120.000 demonstrierten gegen den 12-Stunden-Tag © ÖGB
Es ist richtig, die Führungen der Sozialdemokratien haben sich seit Vranitzky in Österreich, Schröder in Deutschland und Blair in Großbritannien alle dem Neoliberalismus, dem sogenannten „Dritten Weg“ verschrieben und propagieren Austeritätsmaßnahmen und Privatisierungen, und setzen diese, wenn sie an der Regierung sind, auch um.
Nirgends trat dieser widersprüchliche Charakter der SPÖ offener zutage als in der Auseinandersetzung um den 12-Stunden-Tag, als die SPÖ noch in der Regierung war. SPÖ-Vorsitzender und damals Kanzler, Christian Kern, ehemals ÖBB-Konzernchef, verfolgte mit seinem „Plan A“ offen die Interessen der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, und drohte den Gewerkschaften mit der Einführung des 12-Stunden-Tages gegen ihren Willen: „Ich hoffe, dass die Drohung mit einem Gesetz wirkt. Wenn die Sozialpartner … keine Lösung finden, [wird die Regierung] das einer Lösung zuführen.“ Es waren eben die Gewerkschaften, die Parteijugend und die Arbeiterkammer, die dem Projekt damals einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.
Politisieren
Donny Gluckstein und Tony Cliff haben das Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften anhand der britischen Labour Party so beschrieben: „Das Gewerkschaftsbewusstsein und der parlamentarische Reformismus sind die Stützen des Labourismus. Die Labour Party ist der politische Ausdruck der Gewerkschaftsbürokratie mit dem Ziel, das Parlament zu beeinflussen. Die Gewerkschaftsbürokratie ist ein Vermittler zwischen Arbeitern und Unternehmern. Die Labour Party ist auch ein Vermittler, mit der Ausnahme, dass sie nicht direkt an der Stelle der Produktion wirkt. Darüber hinaus sind die Labour-Führer manches Mal berufen, die Geschicke des Staates zu lenken: Den Gewerkschaftsfunktionären überlässt man nie die Führung eines Unternehmens.“
Die Aufgabe von revolutionären Sozialist_innen ist es, die Mehrheit in der Arbeiterklasse zu gewinnen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn sie eine unsektiererische Haltung gegenüber der Mehrheit und ihrer reformistischen Vertretung in Form der offiziellen Gewerkschaften und traditionellen Sozialdemokratie einnehmen, ohne dabei ihre Prinzipien zu vergessen.
Es geht nicht darum, die Mehrheit über die „Schlechtigkeit“ der Führung zu belehren (mit diesem Unsinn hat schon Marx aufgeräumt), sondern Teil der lebendigen Kämpfe zu sein und die Bewegung zu politisieren – über die Solidarität mit Flüchtlingen und Muslim_innen, das Eintreten für Frauen- und LGBT-Rechte, die Aufdeckung des faschistischen Charakters der FPÖ und den Kampf für Klimagerechtigkeit. Vor allem muss die revolutionäre Linke wachsen, wenn sie dem Reformismus eine ernsthafte Konkurrenz machen will.