Braunes Kabinett: Das sind die brandgefährlichen FPÖ-Minister

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat ein lockeres Händchen bei der Vergabe hochsensibler Ministerien. Er händigt der FPÖ das gesamte Sicherheitsressort aus – das Innen- und Verteidigungsministerium – und erlaubt den Freiheitlichen so die Kontrolle und Unterwanderung des repressiven Kerns des Staates durch deutschnationale Burschenschafter und Neonazis. Die Demokratie wird einen schweren Schaden nehmen.

Heinz-Christian Strache, Vizekanzler, Sport

Ende 1989 – bereits als FPÖ-Mitglied – führte Heinz-Christian Strache einen antisemitischen Marsch der faschistischen „Wiking-Jugend“ im deutschen Fulda an. Er und 20 weitere Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen, weil sie eine jüdische Synagoge stürmen wollten. Strache besuchte nachweislich einen Vortrag des Holocaustleugners David Irving. Er pflegte Kontakte zur „Liste Nein zur Ausländerflut“, deren bekannteste Exponenten Horst-Jakob Rosenkranz und der Holocaust-Leugner Gerd Honsik waren. Die Gruppe wurde wegen NS-Wiederbetätigung nicht zu den Wahlen zugelassen.

Strache nahm an „Wehrsportübungen“ mit den prominentesten österreichischen Neonazis, unter anderem Gottfried Küssel, teil. Bei diesen Bürgerkriegsübungen trainierten die Teilnehmer den Mord an politischen Gegnern mit Messern und anderen Waffen (siehe Bild von Strache mit Sturmhaube und Gewehr).

NS-Gedenken

Strache ist Mitglied der deutschnationalen Verbindung „Vandalia Wien“. 2004 hielt er die „Totenrede“ der Burschenschaften – ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Auf diesen „Totengedenken“ rufen die Korporationen dazu auf, NS-Kriegsverbrechern ein „ehrendes Andenken“ zu wahren: Darunter SS-Obergruppenführer Ernst Kaltenbrunner (Chef des Reichssicherheitshauptamtes), SS-Untersturmführer Irmfried Eberl (KZ-Kommandant von Treblinka), der persönlich für die Ermordung hunderttausender Jüdinnen und Juden verantwortlich ist, und SS-Arzt Hermann Richter, der in den Konzentrationslagern Dachau und Mauthausen Lagerinsassen bei vollem Bewusstsein Organe entnahm, aus sadistischer Neugier, wie lange Menschen eine solche Tortur überleben könnten.

Einen „Freiheitlichen aus bestem Schrot und Korn“ – mit diesen Worten ehrte Strache den zweiten FPÖ-Obmann und SS-Obersturmführer, Friedrich Peter. Peters Einheit, die 1. SS-Infanteriebrigade (Heinrich Himmlers Privat-Armee) war für die schlimmsten Kriegsverbrechen im Hinterland der Ostfront verantwortlich. Peters unmittelbare Einheit, die 120 Mann starke 5. Kompanie (Peter war Kompanietruppführer), hat im September 1941 das Dorf Leltschitky vernichtet und 1.089 Jüdinnen und Juden erschossen. Das ist nur eines der vielen Verbrechen dieser Einheit.

Norbert Hofer, Infrastruktur

Infrastrukturminister Norbert Hofer steht für den offen deutschnationalen Kurs der FPÖ. Unter seiner Federführung wurde das neue FPÖ-Programm und das Handbuch Freiheitlicher Politik entworfen. Hofer hat der Partei die Durchsetzung der „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“, einem zentralen Begriff der nationalsozialistischen Staatstheorie, zum Ziel gemacht. Sogar der als „rechter Hardliner“ geltende Johann Gudenus kritisierte damals dieses Zugeständnis an die völkischen Verbindungen: „Wir lassen uns von keinen Vereinen unser Programm diktieren.“

Der Verfassungsgerichtshof begründete 1988 das Verbot der österreichischen NDP unter anderem damit, weil deren Programm auf einem „biologisch-rassistischen Volksbegriff“ und der „Erhaltung der Volksgemeinschaft“ basierte.

Unter Hofers Anleitung und Straches Obmannschaft steckten sich die freiheitlichen Abgeordneten das Nazi-Symbol der blauen Kornblume wieder an – das Erkennungszeichen der österreichischen Nazis von 1933 bis 1938. Das ist so, als wären die Blauen im Stechschritt mit dem Hakenkreuz ins Parlament einmarschiert. Seit Kriegsende wird die Kornblume in Neonazi-Kreisen stolz getragen und gilt bis heute als Ausweis für die Treue zu Hitler-Deutschland.

Deutschtum

Am FPÖ-Akademikerball 2017 ließ Hofer seine Gesinnung in seiner Rede vor einer mehrere Meter hohen schwarz-rot-goldenen Fahne durchblicken (VICE hatte die Rede aufgezeichnet und veröffentlicht): „Alle, die wir hier versammelt sind, werden einen Beitrag dazu leisten, damit sich dieses Land, damit sich diese Farben wieder erheben können.“ Zärtlich klopfte er sich auf die schwarz-rot-goldene Schärpe auf der Brust: „Ich trage diese Fahne! Und ich trage sie mit stolz.“

Hofer ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft „Marko-Germania Pinkafeld“. Straches ehemaliger Wehrsportkamerad Jürgen H. wünschte sich in einem Gastbeitrag für Hofers Marko-Germania die Mitwirkung der Burschenschaft an einer „konservativen Revolution“. Wie die Nazis lehnen die Marko-Germanen die „totale Gleichheit aller Menschen ab“ und bestehen auf die Überlegenheit und „die freie Entfaltung des deutschen Volkstums“.

Herbert Kickl, Innenministerium

ÖVP-Generalsekretär Herbert Kickl, der neue Innenminister, verteidigte seinen Vorgänger Wolfgang Sobotka mit der Forderung nach Demoverboten beziehungsweise deren Einschränkungen für Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten, weil das Demonstrationsrecht nicht dazu benützt werden dürfe, „unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung regelmäßig die halbe Stadt lahm zu legen“.

Strache kündigte bei der Präsentation der neuen Regierung bereits an, dass die „Rückführungen von Asylschwindlern“ konsequenter durchgeführt werden müssten. Im Regierungsprogramm kündigten die Freiheitlichen darüber hinaus an, das „Bekenntnis zu den autochthonen Volksgruppen als wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität“, also die als „Abstammungsprinzip“ verkleidete „Volksgemeinschaft“ in der Verfassung zu verankern – und damit den Gleichheitsgrundsatz abzuschaffen.

2016 war Kickl ein Starredner am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz, zusammen mit dem Chefredakteur der rechtsradikalen Zeitschrift Zuerst, Manuel Ochsenreiter, und der Pressesprecher der „Deutschen Burschenschaft“, Philip Stein, der im Buch Nazivorwurf – Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein offenbart, dass er sichtlich kein Problem hat, Neonazi genannt zu werden.

Mario Kunasek, Verteidigung

Mario Kunasek, Stabsunteroffizier des Bundesheeres, traf sich im November 2015 mit führenden Neonazis der „Identitären“ und der „Partei des Volkes“ (PDV). Bei diesem „Bürgerstammtisch“ wurde Kunasek mit PDV-Generalsekretär Wolfgang Pestl abgelichtet. Pestl ist kein harmloser Rechter, sondern hat seine Anhänger aufgefordert: „Legt Euch Waffen zu, Freunde!“ Im Anschluss posierte Kunasek bei Speis und Trank mit seinem Parteichef Strache und der Führungsspitze der steirischen „Identitären“ für ein gemeinsames Foto.

„Identitäre“ und Mitglieder des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) treiben schon jetzt im Bundesheer ihr Unwesen: Mitglieder der FPÖ-Studentenfraktion RFS, die sich im Umfeld der „Identitären“ bewegen, organisierten laut Standard in Kooperation mit einem offiziellen Bundesheer-Verein ausgerechnet in Braunau am Inn einen Schießbewerb. Abgehalten wurde der Bewerb auf einen polizeilichen Schießplatz, die Teilnehmer durften sogar in einer Kaserne übernachten.

Kunasek ist nicht nur mit der rechtsextremen Szene vernetzt, er fungiert auch als Ideengeber: als Autor im rechtsextremen Magazin Aula. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat aufgedeckt, dass Kunasek in derselben Aula-Ausgabe einen Artikel geschrieben hat, in der ein NPD-Politiker von der jüdischen Weltverschwörung faselt und behauptet, dass es Juden „um die Erschleichung von Herrschaft“ gehe.

Trump-Verehrer

Kunasek und die FPÖ-Führungsriege der FPÖ waren „persönlich“ und hochoffiziell zur Amtseinführung von Donald Trump eingeladen – das behauptete zumindest FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook unter Verweis auf ein Dokument des amtlichen Organisationskomitees (Joint Committee on Inaugural Ceremonies). An der Seite von Strache waren die freiheitlichen Politiker Norbert Hofer, Mario Kunasek und Andreas Karlsböck.

Kunasek war auch schon Teil der FPÖ-Delegation, die bereits exklusiv als „Freundesrunde des US-Präsidenten“ im New Yorker Trump-Tower den Wahlsieg von Donald Trump feierte. Mit dabei war auch der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen unter keinen Umständen angeloben wollte. Warum Strache, Kickl, Hofer oder Kunasek weniger bedenklich sein sollten als Vilimsky, ist uns allerdings ein Rätsel.

An der Seite dieser FPÖ-Minister zieht ein ganzer Stab von deutschnationalen Burschenschaftern in die Ministerien ein. Sie könnten den Staatsapparat für Jahrzehnte umfärben. Uns steht ein schwerer und ernster Kampf bevor – nichts weniger als die Verteidigung der Demokratie!

Details und Belege im Buch Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften von Hans-Henning Scharsach.

Demonstration gegen die Angelobung der FPÖ-Minister am Montag, 18. Dezember um 8:00 Uhr vor der Universität Wien, U2 Schottentor. Wir marschieren mit der Offensive gegen Rechts zum Heldenplatz!