© Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Antirassismus 

3.000 gegen EU-Flüchtlingspolitik: „EU-Innenminister im Mittelmeer aussetzen!“

Unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern!“ demonstrierten etwa 3.000 Menschen gegen den Gipfel der EU-Innenminister am 13. September 2018 in Wien. Wut und Trauer über die tausenden Toten, die die Europäische Union (EU) bewusst im Mittelmeer ertrinken lässt, dominierten die Demonstration.
14. September 2018 |

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat zur Demonstration gerufen, „weil es unsere Pflicht ist aufzustehen, wenn Menschen verfolgt werden“, wie ein Sprecher der Plattform, Erich Fenninger von der Volkshilfe Österreich in einer Pressekonferenz betont hatte. Fenninger hielt auch beim Auftakt der Demonstration eine Rede, die nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig ließ: Er erinnerte in Bezug auf die Konferenz der EU-Innenminister an die Konferenz von Evian 1938, nach der mit Ausnahme der Dominikanischen Republik, alle westlichen Staaten ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Nazideutschland (und Österreich) dicht gemacht haben. „Viele Juden und politisch Verfolgten hätten gerettet werden können, wenn sich die westliche Staatengemeinschaft geeinigt hätte, politische Verfolgte aufzunehmen!“

Baut Brücken, nicht Mauern!

Genauso dachten auch viele Demonstrant_innen. Die Demonstration fand schließlich auch unter dem Eindruck der Ereignisse in Chemnitz statt, wo Neonazis ausländisch aussehende Menschen durch die Straßen gejagt und verletzt hatten. Auf selbst gemachten Schildern war zu lesen: „Wir haben eine Nazikrise – keine Flüchtlingskrise!“ oder „Menschenrechte statt rechte Menschen!“ und „Bunt ist das Volk!“. Allen sind die Zusammenhänge zwischen der rassistischen Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten und dem Aufschwung der rechtsextremen Parteien und Bewegungen nur zu bewusst. Eine Demonstrantin brachte die Empörung auf den Punkt: „Man sollte die EU-Innenminister alle in einem Schlauchboot im Mittelmeer aussetzen!“

 

Die Demonstration setzte sich vom Bahnhof Wien-Praterstern zum Konferenzort am Austria Center Vienna in Bewegung und überquerte dabei die Reichsbrücke, wo bei einem Zwischenstopp ein gigantisches, 50 Meter langes Transparent entrollt wurde, auf dem „Baut Brücken, nicht Mauern!“ zu lesen war.

Grenzüberschreitende Demo in Passau

Neben der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die im Sommer 2015 gegründet wurde, hat auch die junge Bewegung Seebrücke – Schafft sichere Häfen zur heutigen Demonstration geladen. Beide Organisationen laden auch übermorgen am Samstag, den 15. September zu einer wichtigen grenzüberschreitenden Demonstration in Passau. Zwei Demonstrationszüge, einer aus Österreich kommend, einer aus Passau in Bayern, vereinen sich auf einer Brücke über den Inn. Das Motto lautet „Öffnet die Grenzen – Schließt die Lager!“, als internationalistische Reaktion auf die Vorstöße der Innenminister Kickl und Seehofer, die Flüchtlinge in Lager internieren wollen.

Wer von Wien oder Linz nach Passau mitfahren möchte, melde sich bitte unter passau.grenzenlos@gmail.com an. Der Bus fährt am Samstag von Wien um 8:30 ab und macht einen Zwischenstopp am Hauptbahnhof in Linz um 11 Uhr.