Ablehnung UN-Migrationspakt: Regierung breitet „Identitären“ braunen Teppich aus
#WirSindMehr: Demo gegen den Nazi-Aufmarsch der „Identitären Sonntag, 4. November, 15:30 Uhr U1-Station Kaisermühlen/VIC Veranstaltung auf Facebook
Während US-Präsident Donald Trump indirekt den Schießbefehl auf die honduranische Flüchtlingskarawane an der US-Grenze erteilt hat, reiht sich die österreichische Regierung mit Ungarns Premier Viktor Orbán in seinen Feldzug gegen „Migration“ ein. Sie tritt zusammen mit den USA und Ungarn den Rückzug aus dem UN-Migrationspakt an. Sogar die bürgerliche Presse wirft Strache „Propagandalügen“ vor, weil dieser „unermüdlich“ behaupte, der Pakt sehe ein „Menschenrecht auf Migration“ vor. Wenn dem so wäre – Ja, das wäre wünschenswert!
Der Pakt selbst versucht allerdings nur einen „Mindestschutz“ für Flüchtlinge und Migranten festzuhalten. Man muss nicht mit allen Punkten im UN-Migrationspakt einverstanden sein, um die Regierung dafür zu kritisieren, dass sie nicht einmal diesem Minimal-Kompromiss zustimmt.
Monatelang hat die österreichische schwarz-blaue Regierung das Abkommen mit verhandelt und kein Wort der Kritik verloren. Im Gegenteil, Anfang September ließen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einer Ministerratssitzung noch verlautbaren, dass man als „Sitzstaat der Vereinten Nationen“ Österreich „der Kooperation mit den Vereinten Nationen und seinen Organen große Wichtigkeit“ zumesse. Noch vor einem Jahr sagte Kurz, damals noch Außenminister, es bräuchte „multinationale Kooperation“ zur Lösung der „Migrationskrise“.
Die nunmehrige 180-Grad-Wende offenbart erneut die Priorität der Koalition bei sämtlichen Themen: Rassismus.
Saat geht auf
Dabei wäre es falsch, wie es etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) behauptet, dies als „Triumph“ für den Führer der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, zu verkennen, der den Ausstieg Österreichs „aus dem Migrationspakt beeinflusst“ hätte. Sicherlich, die Identitären und andere Neonazi-Gruppen versuchten seit September von einem etwaigen Rückzug aus den Verhandlungen die Lorbeeren einzuheimsen. Aber der Hund wedelt immer noch mit dem Schwanz. Was die Regierung tatsächlich gemacht hat, ist viel gefährlicher: Sie hat rechtsextremen Gruppen den braunen Teppich ausgerollt.
In den USA geht „Trumps Saat des Hasses“ (Die Welt) bereits auf. Ein Trump-Anhänger versandte Paketbomben an prominente Gegner des US-Präsidenten. Der Verdächtigte soll Wahlkampfveranstaltungen von Trump besucht haben, sein Lieferwagen ist rundherum beklebt mit strahlenden Bildern von Trump, und Fotos von seinen Gegnern sind mit einem Fadenkreuz versehen. Kurz darauf stürmt ein Rechtsradikaler, angespornt von Trumps Hassreden und „Alle Juden müssen sterben!“ rufend, in eine Synagoge in Pittsburgh, erschießt elf Menschen und verletzt sechs weitere. In einem rechtsradikalen Forum der „Alt-Right“-Bewegung geiferte er, die USA könne erst dann wieder „großartig“ gemacht werden (eine Anspielung auf Trumps „Make America great again“), wenn es keine jüdische „Verseuchung“ mehr gebe.
Solidarische Mehrheit
Wie schnell es gehen kann, zeigt nicht zuletzt die Pogromstimmung in Chemnitz. So weit dürfen und werden wir es nicht kommen lassen. Das Potenzial für eine mächtige antifaschistische Bewegung ist riesig. Über 120.000 Menschen haben aus Trotz gegen die Entscheidung Österreichs innerhalb weniger Stunden stellvertretend den UN-Migrationspakt über die Online-Plattform #aufstehn unterschrieben (Stand: Samstag, 3. November 2018, 14:15 Uhr). Das zeigt das riesige politische Potenzial, die solidarische Mehrheit in diesem Land gegen die Regierung und Innenminister Herbert Kickl und seinen „Faschismus“ (Armin Thurnher) zu mobilisieren.
„Die Freiheitlichen beweisen jede Woche, dass sie die Nachfolger der Vorgänger der Nazis sind. Sie bleiben ihren rechtsextremen Burschenschaften verbunden“, warnte der jüdische Schriftsteller Doron Rabinovici in seiner Rede auf der letzten Donnerstags-Demo und forderte: „Wir müssen gegen die Rechten aufstehen. Nicht nur in Wien, sondern in Budapest, in Rom, in Warschau, in Bratislava, in Paris, in Berlin. Nur gemeinsam können wir neue Mehrheiten finden.“
Die nächste Gelegenheit, den Rechten eine Niederlage zu verpassen, gibt es am Sonntag, 4. November auf der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch der „Identitären“. Treffpunkt ist um 15:30 Uhr bei der U1-Station Kaisermühlen/VIC.
#WirSindMehr: Demo gegen den Nazi-Aufmarsch der „Identitären Sonntag, 4. November, 15:30 Uhr U1-Station Kaisermühlen/VIC Veranstaltung auf Facebook