Ablehnung UN-Migrationspakt: Regierung breitet „Identitären“ braunen Teppich aus

Die rechtextreme „Identitäre Bewegung“ will am Sonntag, 4. November, den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt mit einem rassistischen Aufmarsch feiern. Tatsächlich bereitet die ÖVP-FPÖ-Regierung faschistischen Bewegungen mit ihrem Rückzug aus internationalen Abkommen den Boden auf. Alle Antifaschist_innen sind aufgefordert, Zustände wie in den USA zu verhindern – der Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh ist eine ernste, tragische Warnung.

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Sinkt Akzeptanz für Flüchtlinge? Regierung schummelt mit Statistiken

Das Integrationsministerium liest eigens in Auftrag gegebene Studien falsch, um die Stimmung gegen Flüchtlinge zu drehen. Österreich sei bereits mit Flüchtlingen „gesättigt“, es bräuchte „Obergrenzen“. Neue Linkswende unterzieht die Behauptungen einem Faktencheck.

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Die Linke und die Religion

Eine Welle der Solidarität bestürmt derzeit die Festung Europa. Die Regierungen versuchen schon jetzt, Islamfeindlichkeit zu benutzen, um die Grenzen zwischen den Menschen wieder aufzubauen und die Kontrolle zurück zu gewinnen. Wie die Reaktionen aus der radikalen Linken auf Kopftuchverbote und andere antimuslimische Gesetze deutlich zeigen, gibt es sehr unterschiedliche Haltungen zu Religion und Staat im Allgemeinen und zu Muslimen in westlichen Staaten im Speziellen.

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“Integration”: Gutes Image, böse Absicht

Von der FPÖ bis zu den Grünen wird “Integration” als Antwort auf ein vermeintliches “Ausländerproblem” gepriesen. Doch während das auf den ersten Blick nach einer gut gemeinten Lösung klingt, unterstellt es eigentlichden meisten Migrantinnen und Migranten einen selbst verschuldeten Mangel.

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