© Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Antirassismus 

Carola Rackete hat Recht: Salvini und Co sind Verbrecher!

Für Flüchtlinge sind sie Lebensretter, für Linke Helden, für Rechte und das politische Establishment sind sie Hassfiguren – die Rede ist von Seenotretter_innen. Die Mörderbande an der Spitze der EU lässt Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Die Freilassung von Rackete war ein gigantischer Sieg für die Solidarität.
23. Juli 2019 |

Nach der Verhaftung der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete am 30. Juni entwickelte sich eine gigantische Solidaritätsbewegung. Alleine in Deutschland und Italien wurden binnen drei Tagen eine Millionen Euro an Sea Watch gespendet. Das Geld fließt sowohl in die juristische Verteidigung von Rackete als auch in die Seenotrettung.

In ganz Europa kam es zu Solidaritätsdemonstrationen, auch in Österreich demonstrierten am 2. Juli um die 3.000 Menschen für ihre Freiheit. Noch am selben Tag wurde bekannt: Carola wurde vorläufig freigelassen. Ihre Freilassung zeigt: wir können gewinnen. Rackete selbst blieb nach ihrer Freilassung offensiv und verklagte Italiens Innenminister Salvini wegen übler Nachrede.

Lügen

Der Kampf gegen Seenotrettung wird vom politischen Establishment genauso wie von der extremen Rechten auf Basis von Lügen geführt. Die Flüchtlingsjagdorganisation der EU, Frontex, setzte 2014 das Märchen in die Welt, Seenotrettung wäre ein sogenannter „Pull Faktor“, der Menschen dazu animiert, die Flucht über das Mittelmeer zu wagen. Wieder einmal ist es das politische Establishment, ein offizielles von Steuerzahlern finanziertes Organ der Europäischen Union, welches durch Lügen den Aufstieg der extremen Rechten begünstigt.

Gleichzeitig verstößt die Argumentation von Frontex und Co. gegen internationales Seerecht. Die Argumentation ist nicht nur widerlich, sondern auch inhaltlicher Schwachsinn, wie jüngst veröffentlichte Studien zeigen. Die Universität Oxford zeigte in einer 2017 veröffentlichten Studie, dass sich private Seenotrettung nicht auf Migrationszahlen auswirkt. Eine weitere aktuellere Studie des Migrationswissenschaftlers Matteo Villa zeigt, dass Schlepper ihre Boote unabhängig davon nach Europa schicken, ob Rettungsschiffe in der Nähe sind oder nicht. Der „Pull-Faktor existiert nicht“ so Villa.

Davon abgesehen: nicht, dass Flüchtlinge nach Europa kommen, ist das Problem, sondern dass sie aufgrund von Krieg, Klimawandel und Armut zur Flucht gezwungen werden und bei der Flucht zu Tausenden sterben. Unsere Forderung muss sein: Offene Fluchtrouten nach Europa, offene Grenzen und freie Wahl des Wohnorts.

Mörderische Politik Von 1.000 Flüchtlingen, die 2015 versuchten, übers Mittelmeer zu flüchten, starben vier, mittlerweile sind es 25 – eine Versechsfachung binnen vier Jahren. Die Toten sind gewollt, die EU-Operation „Sophia“ verfolgt nicht das Ziel, Leben zu retten, sondern Migration zu kriminalisieren. Der heldenhafte Kampf von Carola Rackete muss uns ein Vorbild sein.