Flüchtlingspolitik der EU zielt auf Mord

Die Abschottung der Zentren des Kapitalismus vor der restlichen Welt ist ein bestimmendes Projekt der aktuellen Politik. Doch trotz des militärischen Ausbaus von Grenzanlagen, ökonomischen Deals mit Transitländern und der voranschreitenden Abschaffung des Asylrechts lässt sich die Flucht von Hunderttausenden aus ihren Heimatländern niemals verhindern. Innerhalb des Kapitalismus spitzt sich die Frontstellung zwischen Menschen, die um jeden Preis flüchten wollen und der EU, die sie um jeden Preis aufhalten will, auf eine Politik des Genozids zu.

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Flüchtlinge auf den Kanaren: Weitere Gefängnisinseln der EU

Immer mehr Flüchtlinge nehmen den gefährlichen Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln auf sich. Die zu Spanien gehörenden Inseln werden nach dem Vorbild Lesbos zu Gefängnisinseln ausgebaut. Für EU-Unternehmen sind die Kanaren hingegen das Sprungbrett in den afrikanischen Markt.

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Flüchtlingspolitik: Es werden wieder Konzentrationslager errichtet

„Moria war schlimm, aber jetzt sind wir an einen neuen Ort gebracht worden. Ein Ort, der noch viel schlimmer ist als Moria. Es ist wie ein Gefängnis. Das ist Europa.“ So beschreibt der 15-jährige Iman aus Afghanistan die Situation im Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos, das als „Ersatz“ für das Anfang September niedergebrannte Lager Moria errichtet wurde. Diese Konzentrationslager sind kein Einzelfall, sie sind der Kern der westlichen Flüchtlingspolitik.

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Kid Pex von SOS Balkanroute: „Quälerei der kroatischen Polizei ist das Schlimmste“

Die österreichische Hip-Hop-Szene ist ohne Petar Rosandić alias Kid Pex nicht vorstellbar. Seine hochpolitischen Tracks sind die Hymnen des Widerstandes. Der Strache der Volksmusik, Andreas Gabalier, klagte ihn 2019 und zog dann zurück. Mit dem Song „Hulapolizei“ antwortete Kid Pex öffentlich. Neben seiner Kunst sorgt sein ständiger Einsatz für Flüchtlinge immer mehr für Aufsehen. Regelmäßig fährt er mit der Initiative Mehr lesen

Carola Rackete hat Recht: Salvini und Co sind Verbrecher!

Für Flüchtlinge sind sie Lebensretter, für Linke Helden, für Rechte und das politische Establishment sind sie Hassfiguren – die Rede ist von Seenotretter_innen. Die Mörderbande an der Spitze der EU lässt Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Die Freilassung von Rackete war ein gigantischer Sieg für die Solidarität.

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Warum wir offene Grenzen fordern müssen!

Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.

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Fantastische Wiener Soli-Demo #FreeCarolaRackete

„Freiheit, Freiheit, Freiheit für Carola!“, skandierten an die 3.000 Menschen am Dienstag, 2. Juli lautstark vor der italienischen Botschaft. Samstag alarmierte die Nachricht von der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffes Seawatch 3, Carola Rackete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte den Geretteten, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Nach zermürbenden 16 Tagen vor der Küste Lampedusas legte die mutige Kapitänin einfach an. Dafür erntete die inhaftierte Retterin Zustimmung und Jubel.

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Richtig auf den Rechtsruck reagieren: Ja zur Willkommenskultur!

Ganz Europa erfährt seit der Wahl Trumps einen erschreckenden Rechtsruck, aber die einzig richtige Reaktion der Linken, der solidarischen und antirassistischen Menschen kann nur sein, ihre Haltung laut und selbstbewusst zu vertreten. Wir sagen weiterhin stolz „Ja zur Willkommenskultur!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“

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