Für Flüchtlinge sind sie Lebensretter, für Linke Helden, für Rechte und das politische Establishment sind sie Hassfiguren – die Rede ist von Seenotretter_innen. Die Mörderbande an der Spitze der EU lässt Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Die Freilassung von Rackete war ein gigantischer Sieg für die Solidarität.
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In einer einzigartigen Aktion demonstrierten am Samstag, 15. September in Passau Menschen gegen den Rechtsruck, Grenzschließungen und Massenlager für Flüchtlinge. Aktivist_innen entrollten ein Riesenbanner „Baut Brücken, nicht Mauern!“ auf dem Innsteg. Zwei Demozüge aus Deutschland und Österreich haben gemeinsam die Landesgrenzen überwunden.
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Die Welt, die sie errichten wollen – sie die Faschisten, die Rechtsextremen, oder auch nur sie, die Opportunisten – ist nicht die Welt, in der wir leben wollen. Sie regieren über die reichsten Länder der Welt, und sie denken, sie können die Welt so umgestalten, wie es dem reichsten einen Prozent der Welt genehm wäre. Aber wir wollen eine Welt, in der die Menschlichkeit regiert, die Solidarität und die Vernunft. Für sie sind Flüchtlinge die schlimmste Sorte Verbrecher, weil sie ihre Weltordnung und ihre Grenzen infrage stellen.
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Viele Menschen suchen einen Gegenentwurf zum erstarkenden Nationalismus und Rassismus. Doch die Politik der Europäischen Union hat dem Aufstieg der Rechten den Boden bereitet. Wer ein soziales und demokratisches Europa will, sollte nicht auf dieses Bündnis setzen.
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Eine große Gruppe libanesischer Aktivist_innen versammelte sich am 13. Juli, um eine weitere Solidaritätskundgebung für syrische Flüchtlinge, gegen Rassismus und gegen die kurz zuvor stattgefundene staatliche Repression zu organisieren.
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Immer wenn Israel ein anderes Land angegriffen und Territorium besetzt hat, wird das mit der permanenten Bedrohung Israels durch seine Nachbarstaaten gerechtfertigt. Der Sechstagekrieg vom 5. – 10. Juni 1967 ist Teil dieses Mythos vom kleinen bedrohten Staat, der sich gegen eine Übermacht durchsetzen muss. Diese Darstellung ist verkehrt.
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Die Polizei hat mit dem Abriss des Flüchtlingslagers in Calais begonnen. Im Lager, von seinen Bewohnern „Dschungel“ genannt, warten hunderte Menschen auf die Weiterreise nach Großbritannien. Der afghanische Flüchtling Mohammed spricht über die Einschüchterung durch die Polizei und verlangt: „Wir wollen wie Menschen behandelt werden.“
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Linker Lesetipp im Taschenbuchformat, Verlag Mandelbaum, 222 Seiten, 19.90€, ISBN: 978385476-471-7
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Antirassist_innen aus ganz Griechenland marschierten am Sonntag, 24. Jänner, an die Grenze zur Türkei. Die EU hat dort einen Zaun und Stacheldrahtsperren errichten lassen und zwingt tausende schutzsuchende Menschen auf die gefährliche Seeroute.
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David Reisinger hat in Spielfeld als Freiwilliger bei der Versorgung der Flüchtlinge mitgeholfen. In einem Bericht erzählt er über die absichtliche Unzulänglichkeit der Behörden, Asylsuchenenden eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sicherzustellen.
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