Carola Rackete hat Recht: Salvini und Co sind Verbrecher!

Für Flüchtlinge sind sie Lebensretter, für Linke Helden, für Rechte und das politische Establishment sind sie Hassfiguren – die Rede ist von Seenotretter_innen. Die Mörderbande an der Spitze der EU lässt Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Die Freilassung von Rackete war ein gigantischer Sieg für die Solidarität.

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Rettungsschiffe werden aus dem Mittelmeer vertrieben

Der drohende Flaggenentzug der Aquarius 2 ist vorläufiger Höhepunkt einer länger andauernden Auseinandersetzung zwischen der Crew der Aquarius 2 und den dahinter stehenden NGOs, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée einerseits und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei andererseits. Dieser hatte schon vor einem Monat abgelehnt, dass die Aquarius 2 mit 141 Geretteten an italienischen Häfen anlegt und lehnt es generell ab, Rettungsboote von NGOs anlegen zu lassen.

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Kriminalisierung von Seenotrettung: Das ist Mord an Flüchtlingen

Die europäischen Regierungen, allen voran Italiens Innenminister Matteo Salvini und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, haben in ihrem Krieg gegen Flüchtlinge einen gemeinsamen Feind ausgemacht: NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer. Wer Seenotrettung behindert und kriminalisiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschen zu ermorden. Quer durch Europa hat sich allerdings auch eine breite Widerstandsbewegung unter dem Namen „Seebrücke“ formiert.

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Mittelmeer: Regierung setzt Politik von Neonazis um

Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.

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Sichere Fluchtwege: Zornige Proteste gegen griechisch-türkischen Grenzzaun

Antirassist_innen aus ganz Griechenland marschierten am Sonntag, 24. Jänner, an die Grenze zur Türkei. Die EU hat dort einen Zaun und Stacheldrahtsperren errichten lassen und zwingt tausende schutzsuchende Menschen auf die gefährliche Seeroute.

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EU-Grenzschutzagentur Frontex: Grausamkeit mit System

Wegen ihres rhetorischen Bekenntnisses zum Internationalismus und der Theorie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) war die Europäische Union (EU) Hoffnung für viele. 2015 zeigte die Praxis der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik, dass die EU die direkte Verantwortung für den Tod von Tausenden trägt, die vor Elend und Krieg flüchten. „Die Leichenhallen der Insel sind voll“, sagte Spyros Galinos, Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos, „wir müssen dieses Verbrechen beenden.“

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