Nach Schusswaffe in Hörsaal: Klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt

Am 16. Oktober ging ein rechtsradikaler Student mit einer Handfeuerwaffe durch Hörsäle an der Universität Wien. Der Mann kündigte bereits in der Vergangenheit an, „in einem Feuergefecht gegen den Islam“ sterben zu wollen und dabei „so viele wie möglich“ zu töten. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik" zeigt sich schockiert von dem Vorfall und fordert klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt. Wir schließen uns diesem Aufruf an und übernehmen das Statement der Plattform.

28. Oktober 2019 | Redaktion

Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, spazierte vergangene Woche ein rechtsradikaler Student mit einer Pistole durch mehrere Hörsäle der Universität Wien, unter anderem in einen vollbesetzten Saal mit 400 Studierenden. Der Mann ist Anhänger von US-Präsident Donald Trump, dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Er schrieb unter anderem auf Twitter: „Ich würde gerne in einem Feuergefecht gegen den Islam sterben und so viele wie möglich davon töten!“

Die Gewaltfantasien des Studenten erinnern an die antisemitisch-antimuslimische Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustausches“, auf die sich auch die Attentäter von Christchurch, San Diego oder zuletzt in Halle bezogen. Nach dieser Theorie, die in Österreich von der FPÖ und den „Identitären“ mit entwickelt und verbreitet wird, würde eine ominöse, meist jüdische Elite, ihre Bevölkerung systematisch gegen Muslim_innen „austauschen“. Um den drohenden „Untergang“ des „eigenen Volkes“ zu verhindern, sei demnach auch Gewalt gerechtfertigt – beziehungsweise kann ein solches Projekt, auch wenn nicht offen ausgesprochen, nicht ohne Gewalt auskommen.

Die Polizei blieb offenbar völlig untätig, obwohl das Sicherheitspersonal der Universität Wien unmittelbar die Behörden informierte. Wo sind die entschlossenen Reaktionen gegen derartige Gefahren? Wo bleibt der Aufschrei? Wo ist die Debatte über antimuslimischen Rassismus? Man stelle sich vor, der Mann wäre Muslim oder Flüchtling gewesen: schwerbewaffnete Antiterror-Einheiten hätten seine Wohnung gestürmt und ihn vor laufenden Kameras vor den Untersuchungsrichter geführt.

Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sind entsetzt über diese besorgniserregende Entwicklung. Der Vorfall ist eine ernste Warnung. Wir wiederholen ausdrücklich unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden und Muslim_innen und fordern die Politik auf, endlich eine klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt zu zeigen.

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