Öffnet die Grenzen und lasst die Flüchtlinge rein!

Selbstverständlich sollte jeder Mensch frei entscheiden dürfen, wo er oder sie leben möchte, geschweige denn, wohin er oder sie in Not fliehen können soll. Die Europäische Union (EU) spielt ein grausames Spiel, indem sie Menschen dieses Grundrecht verweigert und die Kontrolle über die wenigen Einreisemöglichkeiten für ihre Machtinteressen gegenüber Nachbarstaaten nutzt. Die „Festung Europa“ erweist sich immer deutlicher als das wahre Gesicht der EU.

An der griechisch-türkischen Grenze wird nicht nur mit Tränengas, sondern mit scharfer Munition auf Flüchtlinge geschossen, unter ihnen sind kleine Kinder und Babies. Rechtsausleger, wie Innenminister Karl Nehammer und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) sprechen von einem Angriff auf unsere Grenzen, aber es ist kein Angriff, es ist eine menschliche und politische Krise, und Flüchtlinge sind deren Opfer.

Deal der Schande

Die EU, die USA und ihre Verbündeten, darunter die Türkei, sind die Hauptschuldigen für diese Krise, weil sie mit den Kriegen im Mittleren Osten die gesamte Region verwüstet haben. Aktuell ist der rassistische Deal zwischen der EU und der Türkei das größte Problem. Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge davon abzuhalten, die EU-Außengrenze zu erreichen. Griechenland wurde verpflichtet, Flüchtlinge auf den Inseln festzuhalten, zu identifizieren und allen, die kein Asyl bekommen sollen, in die Türkei zurück zu deportieren.

Dieser Vertrag ist nun gescheitert, und das kann uns nur recht sein. Die Türkei hält Flüchtlinge nicht mehr zurück, und die EU sollte dasselbe tun, sie nicht mehr zurückhalten. Natürlich hat Erdogan seine eigenen machtpolitischen Gründe dafür. Er will die NATO-Partner dazu zwingen, ihn im Krieg in Syrien zu unterstützen. Diese nutzt Flüchtlinge dazu, ihren Einfluss auszuweiten, indem sie die EU-Außengrenzen immer tiefer in Nachbarregionen versetzt. Außerdem nutzt sie die Flüchtlingskrise dazu, Rassismus aufzupeitschen.

Großdemo am 21. März

Die „hässlichen Bilder“, wie sie Sebastian Kurz gefordert hat, sind kein Zufall. Der Krieg gegen die Bevölkerung und die Flüchtlinge auf Lesbos und anderen Inseln ist kein Zufall. Die griechische Regierung will auf Verlangen der EU geschlossene Lager für Flüchtlinge errichten, sie will Flüchtlinge davon abschrecken, die EU zu erreichen, und die EU will Rassismus weiter anfachen. Bundeskanzler Kurz forderte bereits 2018 ganz ungeniert die Aufhebung der Genfer Flüchtlingskonvention, indem „keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden“ können. Kurz steht für Dammbruch in der rassistischen Asylpolitik: Dies ist die Richtung, die die EU nun geschlossen eingeschlagen hat.

Die antirassistischen Bewegungen müssen sich unmissverständlich und prinzipiell gegen die Flüchtlingspolitik der EU stellen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik verlangt die sofortige Öffnung der Grenzen, ein Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie organisiert am UN-Tag gegen Rassismus, 21. März, eine Großdemonstration, zu der wir alle Antirassist_innen einladen. Helft mit, den Protest so groß wie möglich zu machen.

Demonstration am UN-Tag gegen Rassismus, 21. März 2020, 14:00 Uhr, Karlsplatz Wien.