Anders als gerne behauptet, ist die EU kein Friedensprojekt, sondern hat ihren Ursprung in Problemen, mit denen sich der Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sah. Ihr wahres Gesicht zeigt sich im Umgang mit Flüchtlingen: das EU-Grenzregime ist Massenmord. Linke müssen sich grundsätzlich gegen die EU stellen.
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2015 kann und muss sich wiederholen. In Wien protestierten am Freitagabend über 3.000 Menschen für die sofortige Öffnung der Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei. Linkswende jetzt hat mit Teilnehmer_innen auf der Demonstration gesprochen.
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In Griechenland erschossen Polizei und Militär mit Rückendeckung der EU Flüchtlinge und drangsalieren Helfer_innen. Die griechischen Inseln wehren sich und kämpfen – seit Jahren – Seite an Seite mit Flüchtlingen gegen diese Politik von Mördern. Weltweit kämpfen Menschen mit ihnen – die antirassistische und antifaschistische Bewegung kennt keine Grenzen.
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Die EU führt an ihrer Grenze zur Türkei Krieg gegen Flüchtlinge. Wir fordern, lasst die Flüchtlinge rein, lasst sie frei reisen. Streicht den rassistischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
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Die westlichen Nationen schotten sich zunehmend militärisch vor den Folgen der Klimakrise ab und suchen die Schuld bei Menschen, die aus mehrheitlich muslimischen Ländern kommen. Die Klimabewegung ist von Natur aus antirassistisch und tritt für offene Grenzen ein.
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Die Abschottungspolitik der EU hat Libyen für Flüchtlinge zur Hölle gemacht. In dortigen, von der EU finanzierten Lagern stehen Folter und Mord auf der Tagesordnung. Es braucht eine sofortige Evakuierung dieser Lager und die Öffnung der Grenzen.
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Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.
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Über 15.000 Flüchtlinge kamen am ersten Septemberwochenende 2015 in Österreich an, ungenutzte Büros und Züge wurden als Notschlafstellen eingerichtet, die ÖBB stellte Shuttles zur Verfügung, um den Weg der Flüchtlinge von Ungarn nach Wien zu beschleunigen. Menschen halfen Menschen in Not. Grenzenlose Solidarität. Was sich heute, drei Jahre später, anhört wie ein Traum, war 2015 die Realität.
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Gigantische 250.000 Menschen demonstrierten am 13. Oktober in Berlin unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“ gegen rassistische Hetze. LINKEN-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzierte sich im Namen ihrer linken Sammelbewegung Aufstehen vom Protest. Ihre Strategie, den Rassismus der Rechten zu ignorieren, ihm stellenweise nachzugeben und sich ausschließlich auf „soziale Themen“ zu konzentrieren, ist zum Scheitern verurteilt.
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Europa ist unglaublich polarisiert, entweder man ist für oder gegen Flüchtlinge. Die Hilfsbereitschaft seit dem letzten Sommer ist ungebrochen. Die EU, die nicht Herr der Flüchtlingskrise wird, ruft die NATO zu Hilfe, während der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert.
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