Palästina: Meilensteine des Widerstands
Im April 1936 legten palästinensische Arbeiter:innen für sechs Monate die Arbeit nieder. Es war der längste Generalstreik in der Geschichte des Nahen Ostens und Europas. Sie protestierten gegen die Polizeigewalt und die Einschüchterung durch die britische Kolonialverwaltung, die Vertreibung von ihrem Land und die Arbeitslosigkeit, die durch die Wirtschaftskrise und den Ausschluss palästinensischer Arbeiter:innen aus der zionistischen Wirtschaft entstand .
Die britische Regierung hatte mit der Balfour-Erklärung von 1917 ihre Unterstützung für die zionistische Siedlerbewegung erklärt, während sie den Palästinenser:innen einen eigenen Staat versprach. Tatsächlich ließ sie zu, dass sich die Siedler bewaffnen durften, während sie den Palästinenser:innen eine eigene Armee untersagte. Das tat sie, um sich im Nahen und Mittleren Osten einen Stützpunkt zu sichern, der dem britischen Imperialismus die Kontrolle über das Öl sichern sollte.
Der Streik versetzte die britische Kolonialmacht in Panik, sie schlug brutal zurück. Im Laufe des Aufstands wurden 6000 Palästinenser:innen verhaftet und mehr als 5000 durch britische Truppen getötet, davon 100 gehängt.
Während des Generalstreiks bildeten sich überall Volkskomitees. Doch er hatte von Anfang an eine entscheidende Schwäche. Es fehlte eine Kraft, die die Interessen der einfachen Bevölkerung repräsentierte. Geführt wurden die Volkskomitees deshalb vielerorts von den feudalen arabischen Eliten, die unter dem Druck der Proteste genötigt waren, das Arabische Hohe Komitee (AHC) zu bilden.
Am Ende waren es diese Eliten in Form des Arabischen Hohen Komitees selbst, unter der Führung des unpopulären, von den Briten unterstützten Großmufti Amin Al-Husseini, die die Gewerkschaftsführer zusammen mit den Königen Iraks, Saudi-Arabiens und Jordaniens im Oktober davon überzeugten, den Streik zu beenden. Die feudalen Nationalisten, die die Führung übernommen haben, sahen in dem Streik eine Bedrohung für ihre Beziehungen mit dem Westen. Sie hatten etwas zu verlieren in einem Kampf, der alles daran setzte, das Joch der kolonialen Unterdrückung abzuschütteln. Der Massenaufstand wurde ein Jahr später gefolgt von einem Guerillakrieg, der aber von den militärisch und zahlenmäßig weit überlegenen britischen Streitkräften und den zionistischen Milizen niedergeschlagen wurde.
Die Erste Intifada 1987
1987 explodierte die Wut gegen die Repression auf den Straßen Palästinas, die Enge der Besatzung und ihre Unterstützung durch den westlichen Imperialismus. Die Männer, Frauen und Kinder hatten die ganze Rücksichtslosigkeit der zionistischen Besatzung erlebt. Sie hatten gesehen, wie ein israelischer Lastwagen, der Panzer transportierte, eine Gruppe Palästinenser überfuhr und vier von ihnen dabei tötete. Aus der Trauerfeier für drei der Männer entwickelten sich schnell Demonstrationen von Zehntausenden, auf denen die verbotene palästinensische Flagge geschwenkt und Parolen für ein freies Palästina gerufen wurden. Die israelische Armee versuchte die Proteste mit Gewehrkugeln zu ersticken.
Die Palästinenser:innen ließen sich davon nicht einschüchtern. Bald gab es einen Aufstand in allen Teilen Palästinas. Die wenigen Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft solidarisierten sich und organisierten einen Generalstreik.
Die Aufgabe der Arbeiterbewegung in Österreich und in Deutschland besteht darin, der Repression zu trotzen und weiterhin ein freies Palästina mit gleichen Rechten für alle zu fordern, vom Jordan bis zum Mittelmeer
Kinder mit Steinschleudern standen israelischen Kampfpanzern gegenüber. Die israelische Armee reagierte mit äußerster Gewalt. Allein in einem Monat tötete sie laut ihren eigenen Angaben mehr als 20 Demonstrant:innen, verletzte mehr als 200 und nahm mehr als 1200 fest. Der damalige Verteidigungsminister Yitzhak Rabin gab den Befehl, „Hände und Füße zu brechen.“ Sie brachen den Kindern vor laufenden Kameras die Arme.
Die palästinensische Arbeiterklasse antwortete auf Schüsse mit Streiks. Die erste Intifada war eine des Massenwiderstands. Volkskomitees und Untergrundgewerkschaften koordinierten die Proteste und organisierten selbst Schulen und Krankenhäuser, Notwendigkeiten, die von Israel systematisch vernachlässigt wurden.
Der Aufstand und seine Streiks trafen die israelische Besatzung, und sie musste einen hohen Preis zahlen, um ihn niederzuschlagen. Aber er war nicht hoch genug. Israels rassistische Gesellschaft schloss die Palästinenser:innen systematisch von den strategisch wichtigsten Wirtschaftszweigen und gelernten Berufen aus. Die palästinensischen Streiks konnten der israelischen Wirtschaft schaden. Aber sie konnten nicht den gesamten israelischen Staat lahmlegen. Vor allem konnten sie nicht die milliardenschweren US-amerikanischen Militärhilfen stoppen, die Israel für seine Rolle als Kettenhund des Imperialismus im Nahen Osten erhielt.
Die Kapitulation von Oslo
Die Vereinigten Staaten fürchteten, dass sich der Aufstand auf die ganze Region ausweiten könnte, und drängten die israelische Regierung unter Yitzhak Rabin zu Verhandlungen. Die bürgerliche Führung der palästinensischen Nationalbewegung in Gestalt der PLO unter Führung von Yassir Arafat half mit, den Aufstand zu beenden. Er passte nicht in ihre Strategie, einen palästinensischen Staat in Zusammenarbeit mit den arabischen Regimes in der Region zu erhalten.
Die PLO, geführt von Arafats Fatah, führte in den 1960er und 1970er-Jahren einen Guerillakrieg gegen die israelische Besatzung. Aber sie sah den Schlüssel zur Befreiung nie in Massenaufständen gegen den Imperialismus und die arabischen Regime. Sie wollte einen palästinensischen Staat nicht gegen, sondern in Kooperation mit Herrschenden wie König Hussein von Jordanien erreichen.
Die Hamas nimmt einen ähnlichen Kurs wie die PLO, wenn sie wie 2019 Proteste von Jugendlichen im Gazastreifen unterdrückt, die sich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten richteten,
Doch gerade diese Regime sahen in einem Erstarken der palästinensischen Nationalbewegung eine Bedrohung für ihre eigene Machtbasis. König Hussein führte jetzt Krieg gegen die PLO, nachdem Israel die jordanische Stadt Karameh angegriffen hatte, in der die PLO eine Basis hatte und die PLO sich weigerte, sie auf Geheiß der jordanischen Regierung zu verlassen, und die Unterstützung für die PLO immer größer wurde.
Die Osloer Verträge, die 1993 aus den Verhandlungen hervorgingen, verwandelten die PLO im Rahmen der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde in ein Repressionsinstrument des israelischen Staates im Tausch gegen die vage Hoffnung auf einen von Israel dominierten palästinensischen Staates in ferner Zukunft. Schon 1989 hatte die PLO mit ihrer Erklärung einer palästinensischen „Unabhängigkeit“ in den Grenzen des Westjordanlandes Israel effektiv anerkannt und damit den Kampf für das Rückkehrrecht der hunderttausenden Flüchtlinge, die von Israel in der Nakba 1948 vertrieben wurden, aufgegeben.
Die Osloer Verträge waren für die palästinensische Bevölkerung nicht akzeptabel. Sie bedeuteten nicht nur die Zusage, 80 Prozent des palästinensischen Landes abzugeben. Der Landraub durch Siedlungsbau ging weiter. Allein von 1993 bis 2000 entstanden im Westjordanland 45 neue Siedlungen, die Zahl der Siedler nahm um 53 Prozent zu. 740 palästinensische Häuser wurden allein in diesem Zeitraum von der israelischen Armee zerstört.
Aufstand
Die Wut darüber entlud sich 2000 in einem weiteren Aufstand, der Zweiten Intifada. Anlass war der „Einmarsch“ des Likud-Politikers Ariel Scharon in die Al-Aqsa-Moschee, bei dem sieben Palästinenser, die sie bewachten, durch israelische Polizisten ermordet wurden. Zwar wurde der Aufstand wieder von einem Generalstreik begleitet. Die Intifada nahm aber diesmal einen stärker militärischen Charakter an und konnte nicht die Dynamik der vorherigen Aufstände entwickeln. Es sollte knapp 20 Jahre bis zum nächsten Massenaufstand dauern.
Im Februar 2021 versuchten israelische Armee und Polizei, die palästinensischen Bewohner:innen des Jerusalemer Viertels Sheikh Jarrah aus ihren Häusern zu vertreiben, um sie an Siedler zu übergeben. Die Proteste weiteten sich im Mai zu einem Generalstreik aus. Palästinensische Bauarbeiter:innen, die in Israel arbeiteten, bekamen Unterstützung von streikenden Lehrer:innen und palästinensischen Gefangenenorganisationen.
Die Einheitsintifada vereinte Palästinenser:innen aus Haifa mit denen in Nablus, Jenin, Sheikh Jarrah und Gaza. Der Widerstand gegen die Besatzung durchbrach wie seit langem nicht mehr die Fragmentierung, die Israel den Palästinenser:innen mit seinen unterschiedlichen Mauern, Zäunen, Überwachungssystemen und unterschiedlichen Gesetzen auferlegt hatte. Aber auch sie war nicht genug, um ein Ende der Besatzung zu erreichen. Die palästinensische Arbeiterklasse war nach wie vor schwach, und die unterschiedlichen Methoden, mit denen Israel den Palästinenser:innen in den verschiedenen Gebieten begegnete, erschwerten eine gemeinsame Vorgehensweise.
Sieg dem palästinensischen Widerstand
Schon immer unterstützten revolutionäre Sozialist:innen das Recht unterdrückter Nationen auf Selbstbestimmung. Der linke, revolutionäre Flügel der deutschen Sozialdemokratie stellte sich gegen das Massaker an den Herero und Nama durch das deutsche Kaiserreich. Lenin unterstützte das Recht der von russischem Chauvinismus unterjochten Nationen auf Lostrennung. Er bestand immer darauf, dass die russische Arbeiterklasse und die unterdrückten Nationen den gleichen Gegner hatten. Gleichzeitig sprach sich Lenin dafür aus, dass die sich die Arbeiterklasse in den unterdrückten Ländern unabhängig organisiert.
Als die Vereinigten Staaten in Vietnam ganze Wohnblöcke dem Erdboden gleichmachten, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen, standen Sozialist:innen in westlichen Ländern hinter dem vietnamesischen Widerstand.
Im Falle Palästinas wird so deutlich wie nirgendwo sonst, warum wir dieses Erbe verteidigen müssen.
Manche behaupten, der Ausbruch palästinensischer Gruppen aus dem Gazastreifen am 07. Oktober und das Töten Unbewaffneter an diesem Tag hätte alles geändert. Natürlich können wir als Sozialist:innen die Ermordung von Unbewaffneten nicht unterstützen, aber was hat Israel erwartet? Dass es über Jahrzehnte Gaza abriegeln, belagern und bombardieren kann, und keine Rachegefühle aufkommen? Die Empörung ist taktische Heuchelei.
Auch wenn Sozialist:innen solche Taten nicht befürworteten, unterstützten sie die entsprechenden antikolonialen Befreiungskämpfe bedingungslos und schrieben ihnen nicht die Mittel vor, die sie anzuwenden hatten. Sie standen auf der Seite der Unterdrückten und wussten, dass diese auf die viel größeren Grausamkeiten ihrer Unterdrücker reagierten. Es gibt kein besseres Beispiel dafür als die israelische Besatzung Palästinas. Der Ausbruch der palästinensischen Gruppen am 7. Oktober war eine Reaktion auf die jahrelange Blockade und die wiederkehrenden Bombardierungen Gazas, bei denen Tausende ums Leben kamen. Er wurde ausgelöst durch die offene Unterstützung von Staaten wie Marokko oder Bahrain für Israel, und die Tatsache, dass mehr als 4500 Palästinenser:innen, unter ihnen viele Kinder, aus den besetzten Gebieten in israelischen Gefängnissen saßen, darunter mehr als 1300 in Administrativhaft ohne Recht auf einen gerichtlichen Prozess.
Die Revolutionen von 2011 im Nahen Osten haben gezeigt, dass der Weg zur Befreiung Palästinas über Kairo führt, wie der jüdisch-palästinensische Revolutionär Tony Cliff feststellte
Israel exportiert seine Überwachungsdrohnen wie die IAI Heron in die Europäische Union, welche sie im Mittelmeer einsetzt, um Flüchtlinge zu überwachen. Die »Pegasus«-Software, entwickelt vom israelischen Unternehmen NSO Group, wird weltweit verwendet, um Aktivist:innen und kritische Journalist:innen auszuspionieren. Israel testet seit langem Waffen wie computergesteuerte Maschinengewehre an der eingesperrten palästinensischen Bevölkerung in Gaza aus, um sie anschließend als „kampferprobt“ in alle Welt zu exportieren. Das 2008 entwickelte „Skunk Water“ der israelischen Firma Odortec, das Israel gegen palästinensische Demonstrant:innen einsetzt und sie nicht nur mit einem einen tagelang anhaltenden abstoßenden Geruch bedeckt, sondern auch starke Übelkeit verursacht und unter Umständen zum Tod führen kann, wurde, nachdem viele Menschen in den Vereinigten Staaten 2014 gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gegangen waren, von verschiedenen Polizeidienststellen, wie beispielsweise der von Ferguson in Missouri angeschafft. Die Firma Mistral Security, die es in den Vereinigten Staaten vertreibt, empfiehlt den Einsatz bei „Grenzüberquerungen, Justizvollzugsanstalten, Demonstrationen und Sit-Ins“, und die Polizei der Stadt St. Louis kaufte gleich 14 Kanister. Die von den USA unterstützten antikommunistischen Todesschwadronen in Lateinamerika verwendeten israelische Uzi-Maschinenpistolen, als sie zwischen 1980 und 1989 mehr als 40.000 Zivilisten und linke Aktivist:innen ermordeten.
Die Revolutionen von 2011 im Nahen Osten haben gezeigt, dass der Weg zur Befreiung Palästinas über Kairo führt, wie der jüdisch-palästinensische Revolutionär Tony Cliff feststellte
Der westliche Imperialismus belohnt Israels Dienste mit großzügigen Militärhilfen. Nicht nur unterstützten die USA Israel seit seiner Gründung mit Militärhilfen in Höhe von insgesamt 318 Milliarden Dollar. Auch Österreich ist beteiligt. Die israelische Spezialeinheit Sajeret Makal, die am gegenwärtigen Völkermord in Gaza beteiligt ist, verwendet Glock 17 und Glock 19 Pistolen, die in Österreich produziert werden.
Die Besatzung hat direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und Löhne palästinensischer Arbeiter:innen, wie eine Studie der International Trade Union Confederation von 2021 zeigt. Sie werden, unter dem Druck, ihre Arbeitserlaubnis zu verlieren, zum Unterzeichnen von besonders nachteiligen Verträgen gezwungen. Palästinensische Arbeiter:innen in Israel und den Siedlungen verdienen nur die Hälfte des Durchschnittslohns eines israelischen Arbeiters. Bei Arbeiter:innen im Westjordanland sind es kaum mehr als ein Viertel. Mohammed, ein Arbeiter für das Infrastrukturunternehmen G. Regev Yezum 2000 (2004) Ltd., musste einen Vertrag unterzeichnen, in dem er versichern musste, Schutzausrüstung und Gehaltsabrechnungen erhalten zu haben, obwohl er beides nicht bekommen hatte. Ihm wurde mit einer Verweigerung der Arbeitserlaubnis gedroht, sollte er dem nicht nachkommen. Die Besatzung schafft die perfekte Umgebung für israelische und internationale Unternehmen, die Arbeitsbedingungen und Löhne palästinensischer Arbeiter:innen herabzudrücken.
Aus diesen Gründen müssen Sozialist:innen den palästinensischen Befreiungskampf bedingungslos unterstützen.
Revolution
Das heißt nicht, dass Sozialist:innen mit allen Mitteln einverstanden sind, die die palästinensische Führung anwendet. Wir haben keine Illusionen. Wir geben der palästinensischen Führung keinen roten Anstrich.
Die Hamas und auch Gruppen wie die „marxistisch-leninistische“ PFLP wiederholen die gleichen Fehler wie die Fatah, wenn sie sich von den Regimen der Nachbarstaaten abhängig machen und auf stellvertreterische Methoden wie reine Militäroperationen setzen. Die Hamas nimmt einen ähnlichen Kurs wie die PLO, wenn sie wie 2019 Proteste von Jugendlichen im Gazastreifen unterdrückt, die sich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten richteten, anstatt sie als Chance zu begreifen, und wenn sie Israel mit territorialen Forderungen faktisch anerkennt. Für die palästinensische Führung, ob nationalistisch, stalinistisch oder islamistisch, ist Massenwiderstand nur Verhandlungsmasse. Das ist nicht nur irgendeine Kritik von uns Revolutionären Sozialist:innen, Demobilisierung der Massen ist der garantierte Weg in die Niederlage.
Der heroische palästinensische Widerstand in Gaza fügt der israelischen Armee Verluste zu, die in die Tausende gehen und kann erreichen, dass sich die israelische Armee irgendwann zurückziehen muss. Aber er allein kann Palästina nicht befreien.
Der Lebensstandard der israelischen Bürger:innen ist abhängig von der erfolgreichen Unterdrückung der Palästinenser:innen. Die Vorstellung, die israelische Arbeiterklasse könnte den israelischen Staat überwinden, ignoriert diese Abhängigkeit. Die zionistische Arbeiterbewegung in Palästina war von Beginn an rassistisch und elitär. Die Rolle Israels als Wachhund des Imperialismus im Nahen Osten formt das Bewusstsein der israelisch-jüdischen Arbeiterklasse und bringt sie dazu, sich mit dem Staat zu identifizieren.
Die Revolutionen von 2011 im Nahen Osten haben gezeigt, dass der Weg zur Befreiung Palästinas über Kairo führt, wie der jüdisch-palästinensische Revolutionär Tony Cliff feststellte. Millionen versammelten sich auf dem Tahrir-Platz, und stürzten schließlich Hosni Mubarak, einen Diktator, der eng mit den USA und Israel zusammenarbeitete. Auf diesen Protesten skandierten junge Menschen lautstark Parolen für ein freies Palästina. Textilarbeiter:innen legten die Arbeit nieder. Im September 2011 stürmten Demonstrant:innen die israelische Botschaft. Aber es fehlte eine revolutionäre Partei, die in der Arbeiterklasse verwurzelt und in der Lage war, sie zum Sieg über den ägyptischen Repressionsapparat zu führen.
Nur eine Revolution der Arbeiterklasse im Nahen und Mittleren Osten gegen die Regime, die mit den USA und Israel zusammenarbeiten, kann ein freies Palästina bringen. Die Anzeichen, dass so etwas heute möglich ist, finden wir in den Protesten in Jordanien, bei denen Tausende ihre Solidarität mit Palästina zeigen, oder in den pro-palästinensischen Protesten in Ägypten, die auch die Diktatur von Al-Sisi nicht unterdrücken konnte.
Die Aufgabe der Arbeiterbewegung in Österreich und in Deutschland besteht darin, der Repression zu trotzen und weiterhin ein freies Palästina mit gleichen Rechten für alle zu fordern, vom Jordan bis zum Mittelmeer.