FPÖ-Haimbuchners Katalog der sozialen Grausamkeiten
Die sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen Oberösterreichs haben einen Flyer verteilt, der die wichtigsten Forderungen der Haimbuchner-Publikation mit dem aufrüttelnden Titel „Mut zur Wahrheit“ auflistet: Erhöhung des Pensionsantrittsalters, niedrigere Pensionen, Absenkung der Mindesteinkommen, Wertung des ersten Tages des Krankenstandes als Urlaubstag, Privatisierungen, sofortige Angleichung des Frauen-Pensionsantrittsalters an das von Männer und die Einführung der Wehrpflicht für Frauen.
Die Internetplattform Stoppt die Rechten schreibt: „Manches aus dem blauen Katalog der Grausamkeiten ist sogar viel ärger, als das die knappe Punktation der FSG zeigt.“ Zum Beispiel: die Senkung der Mindestpensionen mit Ausgleichszulage von 870 auf 560 Euro.
Aufrüstung & Konzernentlastung
Neben geschlossener Grenzen und neoliberalen Einsparungen wäre laut Haimbuchners „Mut zur Wahrheit“ eine Entlastung für die Industriellen nötig: „Jedoch gefährden wir mittels hoher Steuern, hoher Umweltauflagen und aufgrund absurder Klimaschutzvorschriften unsere industrielle Grundlage, welche auch die Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand ist.“
Auch Aufrüstung müsse vorangetrieben werden: „Es wird schwierig sein in Zeiten von Sparbudgets und schwächelnder Konjunktur, den Wählern die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung klarzumachen. Um dieser Herausforderungen Herr zu werden, brauchen wir Führungspersönlichkeiten“. Die Kapitelnamen sind unter anderem mit „Mut zur Elite“, „Mut zu Sozialreformen“ oder „Mut zur Wehrhaftigkeit“ betitelt.
Herausgeber sind einschlägige Rechte: Haimbuchner ist Mitglied des Corps Alemannia Wien zu Linz und stellvertretender Obmann des berüchtigten Witikobundes und der zweite Herausgeber, Alois Gradauer, ist Ex-FPÖ-Budgetsprecher und Alter Herr der Burschenschaft Bajuvaria Linz. Und die Autoren stehen ihnen um nichts nach: Andreas Mölzer (Herausgeber der rechten Postille „Zur Zeit“), Lothar Höbelt (der Geschichtsprofessor des „Dritten Lagers“) und Hans Olaf Henkel (Ex-Präsident des Bundes Deutscher Industrie).
Club der Reichen
Als Landesrat für Wohnbau belastet Haimbuchner armutsgefährdete Alleinerziehende und ihre Kinder massiv mit der Anrechnung von Alimentationszahlungen bei der Wohnbeihilfe. Die FPÖ blockierte in Oberösterreich die ohnehin niedrigen „Reichensteuern“ für Millionäre. Im „Liberalen Klub“ trat Haimbuchner kürzlich mit Axel Greiner, dem Präsident der Industriellenvereinigung, auf. Ewiggestrige und neoliberale Eliten lästerten über „Political Correctness“, Linke und Staatsgläubigkeit.
Wieder mit dabei war Lothar Höbelt, der über den Plan der „Erschaffung eines neuen Menschen“ der „politischen Gegenseite“ raunzte. Bei Sekt am üppigen Büfett stieß die rechte Elite wohl auf FPÖ-Erfolge und fette Profite an. Wenn das der „kleine Mann“ nur wüsste…