Neue Hoffnung: Höchstgerichte attackieren Abschiebepraxis
Am 29. März wurde ein junger Afghane nach einem negativen Bescheid in zweiter Instanz nach Afghanistan abgeschoben, berichtet aktuell das Magazin profil. Zuvor wandte er sich noch an den Verfassungsgerichtshof: er beanstandete, dass das Verfahren nur mangelhaft geführt worden wäre. Das Höchstgericht folgte ihm jetzt und erkannte ihm „aufschiebende Wirkung“ zu – als er allerdings bereits abgeschoben war.
Das Gericht erklärte damit, dass er zu Unrecht deportiert wurde und nach Österreich zurück darf. Sein Anwalt Christian Schmaus fordert nun, dass ihn der österreichische Staat, der ihm kein faires Asylverfahren gab, seine Wiedereinreise nach Österreich ermöglichen muss. Der 19-jährige ist nach der Deportation eiligst in den Iran weitergeflüchtet und wartet dort seither auf die Rückkehr.
Kroatien-Abschiebungen rechtswidrig
Aber auch bereits nach Kroatien deportierte Flüchtlinge haben neue Hoffnung. Folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) wie so häufig der Generalanwältin, hätte Österreich die Flüchtlinge nicht nach Kroatien abschieben dürfen.
Am 8. Juni legte die Generalanwältin Eleanor Sharpston ein Gutachten vor, wonach Schutzsuchende, denen die Durchreise durch Kroatien gestattet wurde und die hier einen Antrag internationalen Schutz beantragt haben, eben nicht „illegal“ eingereist wären. Das erste EU-Land wäre demnach verpflichtet den Asylantrag zu prüfen, in dem er gestellt wurde. Nun hoffen alle auf ein baldiges Urteil des Gerichts vor der Sommerpause.
Solidarität mit Flüchtlingen steigt
Die abgezählte Regierung hätte sich neuerliche auf Verschärfungen im Asylrecht geeinigt, kündigte indes Innenminister Wolfgang Sobotka an. Aber es gibt eine schlechte Nachricht für ihn: Die Akzeptanz von Flüchtlingen ist laut einer aktuellen des Meinungsforschungsinstituts SORA gestiegen.
60 Prozent der Wiener Bevölkerung (oder rund 1,1 Millionen Menschen) haben bereits für Flüchtlinge gespendet, 13 Prozent ehrenamtlich mitgearbeitet und 8 Prozent (rund 150.000 Menschen) nahmen schon an einem Protest in Solidarität mit Flüchtlingen teil.