In einer einzigartigen Aktion demonstrierten am Samstag, 15. September in Passau Menschen gegen den Rechtsruck, Grenzschließungen und Massenlager für Flüchtlinge. Aktivist_innen entrollten ein Riesenbanner „Baut Brücken, nicht Mauern!“ auf dem Innsteg. Zwei Demozüge aus Deutschland und Österreich haben gemeinsam die Landesgrenzen überwunden.
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ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte am 20. Juni ungestört sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern und den Weltflüchtlingstag zu einem „Anti-Flüchtlings-Tag“ umdeuten. 5.000 Gegendemonstrant_innen protestierten für offene Grenzen und machten Kurz damit einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Viele Gäste kamen zu spät und mussten sich auspfeifen und „Schande über euch!“ gefallen lassen.
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Wir veröffentlichen einen Artikel von Valerie Vitzthum, der ursprünglich auf Mosaik – Politik neu zusammensetzen erschienen ist. Update: Karl Mahringer muss sich aufgrund heftiger Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft in einem Überprüfungsverfahren des Landesgerichts für Zivilrechtssachen verantworten.
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Im deutschen Offenbach demonstrierten am 29. August 500 Schüler_innen gegen die geplanten Deportationen ihrer afghanischen Mitschüler_innen. In Afghanistan herrscht Krieg, das weiß auch die deutsche Regierung. Immerhin erklärte sie, dass Polizisten nach Abschiebungen nicht den Flughafen Kabul verlassen dürften, weil eine „akute Bedrohungslage“ bestehe.
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Ex-Bundeskanzler Christian Kern und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil denken nicht daran, abzutreten. Sie wollen stattdessen die SPÖ weiter nach rechts führen und versuchen das beinahe Unmögliche: die Regierung in der Migrationspolitik rechts zu überholen.
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Eine große Gruppe libanesischer Aktivist_innen versammelte sich am 13. Juli, um eine weitere Solidaritätskundgebung für syrische Flüchtlinge, gegen Rassismus und gegen die kurz zuvor stattgefundene staatliche Repression zu organisieren.
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Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.
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Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben und weiter kämpfen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein am 29. März abgeschobener junger Afghane laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof nach Österreich zurück darf.
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Am 6. März wurde der 20-jährige Roohi mit seiner afghanischen Familie nach Kroatien abgeschoben. Mitschüler_innen und Lehrende von Roohi organisierten eine beeindruckende Solidaritätsaktion. Neue Linkswende hat sich mit Roohis Klassenvorständin Greta Korper und zwei seiner Mitschüler_innen, Christoph Freimaurer (15) und Anna Pichler (16), getroffen und mit ihnen über ihren Umgang mit der plötzlichen Abschiebung, Solidarität und die aktuelle Asylpolitik gesprochen.
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Beeindruckende 16.000 Menschen demonstrierten am 19. März am internationalen Aktionstag in Solidarität mit Flüchtlingen. Junge Aktivist_innen berichten, wie sie die Proteste erlebt haben und was sie sich in Zukunft erwarten.
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