Die Größten Sauerein der NATO

Die NATO ist das bei weitem mächtigste Militärbündnis der Welt. Ursprünglich gegründet als das westliche Gegenstück zum Warschauer Pakt im Kalten Krieg, stürzte die NATO mit dem Fall der Sowjetunion in eine Legitimationskrise. Ohne dem kommunistischen Feindbild war sie offiziell überflüssig – inoffiziell wollte der Westen jedoch nicht auf seine militärische Vorherrschaft durch die NATO verzichten. Was folgte waren daher nicht Demilitarisierung und Friedenspolitik, sondern eine aggressive Expansion der NATO in Richtung Osten und eine fortan kontinuierliche Verwicklung in illegale Kriege unter dem Deckmantel der „humanistischen Intervention“. Seit 2001 ist die NATO zudem enger Verbündeter im amerikanischen „Kampf gegen den Terror“ – ein rassistischer und imperialer Zerstörungsfeldzug in Ländern des Nahen Ostens, der hunderttausenden Zivilist_innen das Leben kostete. Die humanistische Fassade ist doppelt absurd, wenn man sich vor Augen hält, dass die NATO bis in die 80er Jahre selbst in terroristische Anschläge verwickelt war.

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Frauen in Afghanistan – Interview mit Nancy Lindisfarne

Die Anthropologin Nancy Lindisfarne beschäftigt sich mit Geschlechterverhältnissen vor allem in islamisch geprägten Ländern. In den 1970er Jahren verbrachte sie einige Zeit in Afghanistan und lebte mit den Paschtunen. Daraus entstanden u.a. die Bücher Bartered Brides: Politics, Gender and Marriage in an Afghan Tribal Society (1991) und Afghan Village Voices (mit Richard Tapper, 2020). Zusammen mit Jonathan Neale betreibt Lindisfarne den Blog annebonnypirate.org . Außerdem erschienen ist die Kurzgeschichtensammlung Dancing in Damascus. Linkswende jetzt sprach mit ihr über die Situation von Frauen in Afghanistan.

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Selbstmordversuche von Flüchtlingen: Zieht die Regierung zur Verantwortung!

Sechs Schubhäftlinge versuchten sich im Abschiebegefängnis am Hernalser Gürtel das Leben zu nehmen. Die Justiz ermittelt jetzt gegen die Flüchtlinge wegen versuchten Mordes. Schubhaft wird gegen Menschen verhängt, die kein Verbrechen begangen haben, außer mit dem falschen Pass geboren zu werden. Nicht die Flüchtlinge begingen ein Verbrechen, sondern die Politiker und Bürokraten, die Menschen in die Verzweiflung treiben, so dass versuchter Selbstmord ihre letzte Protestmöglichkeit ist.

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Kickl fordert weitere unmenschliche Verschärfungen im Asylrecht

Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht, welches am 18. April im Ministerrat beschlossen wurde.

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Sadismus, Willkür und ­Rassismus regieren im Asylwesen

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwandelt Menschenleben in statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Die Opferzahlen in afghanischen Flüchtlingslagern wären „in Relation zur Gesamtzahl der dort Lebenden nicht so hoch, dass für alle Bewohner die Gefahr besteht, sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert zu sein. Selbst in den am stärksten gefährdeten Altersgruppen überleben bei weitem die meisten.“ Mit dieser „Logik“ rechtfertigt das BFA in einem negativen Bescheid eine Abschiebung nach Afghanistan.

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Wie ein Geschäftsmann über Abschiebungen nach Afghanistan entscheidet

Wir veröffentlichen einen Artikel von Valerie Vitzthum, der ursprünglich auf Mosaik – Politik neu zusammensetzen erschienen ist. Update: Karl Mahringer muss sich aufgrund heftiger Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft in einem Überprüfungsverfahren des Landesgerichts für Zivilrechtssachen verantworten.

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