Rechte Attacken werden verharmlost

Es geht um ganz unterschiedliche Delikte wie Farbschmierereien oder Sachbeschädigungen, aber auch Brandstiftungen. 2014 registrierte die Polizei deutschlandweit 162 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Unterkünfte für Asylwerber_innen, knapp 70 davon in westdeutschen Ländern. Die Zahl schnellte im Laufe des Jahres nach oben. Allein im vierten Quartal 2014 wurden fast 70 solcher Delikte registriert.

Auch im Vergleich zu den Vorjahren ist der Anstieg beachtlich: 2012 hatte die Polizei noch 24 Übergriffe auf Flüchtlingsheime gezählt. 2013 waren es 58. Und ein Jahr später dann fast dreimal so viele. Dazu kommen noch Aufmärsche rechter Mobs gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein im vergangenen Jahr zählten die Behörden fast 80 solcher „Demonstrationen“, die oft von der NPD organisiert werden. Kundgebungen gab es im Osten wie auch im Westen.

Besonders über den Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, haben auch die österreichischen Medien ausführlich berichtet. Zuvor war schon der Bürgermeister von Tröglitz wegen Drohungen der Rechten, die unter anderem eine „Demonstration“ direkt vor seinem Wohnhaus abgehalten hatten, zurückgetreten. Wenn es um „einheimische“, rechte Gewalttaten geht, zeigen Politik, Polizei und Medien erstaunliche Zurückhaltung. Verharmlosungen der Polizei werden von den Medien stumpf übernommen.

Die rassistischen Attacken in Alberschwende, Vorarlberg, bei denen laut Vorarlberger Nachrichten, unter anderem „Scheiß Juden, verschwindet von hier“ gerufen wurde, stellte die Polizei als „spontanes Geschehen unter Einfluss von Alkohol“ dar. Bei einem Angriff mit Feuerwerkskörpern und Steinen auf ein Flüchtlingsheim in Vogau, Steiermark, am 3. April wurde nur durch Glück niemand verletzt. Wie sich die Kriegsflüchtlinge gefühlt haben, mag man sich gar nicht ausmalen. Reaktion der Politik: Null.

Am 29. Oktober 2014 griffen vier junge Männer das Flüchtlingsheim in Fieberbrunn, Tirol, mit Feuerwerksraketen an und brüllten dabei rechte Parolen. Die Staatsanwaltschaft konnte keinen fremdenfeindlichen Hintergrund erkennen. Die Medien berichteten erleichtert und falsch, es hätte sich nur um einen Streit wegen einem Handy gehandelt. Also alles gut in der Alpenrepublik, während traumatisierte, wehrlose Flüchtlinge hier bei uns um ihr Leben bangen müssen.

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