Abonnier die Zeitung, bei der der ÖVP schlecht wird.

Im von ihr angesprochenen Artikel diskutieren wir die Geschichte des palästinensischen Widerstandes. Wir stellen dar, warum sich der Widerstand nach der ersten Intifada aufgrund der israelischen Brutalität immer stärker in eine militärische Richtung verschoben hat. Als revolutionäre Sozialist:innen würden wir andere Formen als militärischem Widerstand den Vorzug geben, aber welche Formen des Widerstands, die unter der Besatzung leidenden Menschen wählen, oder welche Formen ihnen die Brutalität ihres Unterdrückers aufzwingt, ist nicht ihre freie Entscheidung. Alle Formen friedlichen Widerstands wurden auf grausamste Art und Weise niedergeschlagen. Deshalb setzen sich Strategien der Verzweiflung durch. Wir im Westen, im Herzen der Bestie, müssen nationale Befreiungskämpfe gegen die global herrschenden Eliten bedingungslos unterstützen.

Die ÖVP stammt aus der politischen Tradition des Austrofaschismus, und bis heute finden sich bei ihr zahlreiche positive Bezugnahmen auf den Diktator Dollfuß. Nach 1945 war die ÖVP mitverantwortlich dafür, dass die Verbrechen von Austrofaschismus wie Nationalsozialismus nie gesühnt wurden.
Schamlos kooperiert die ÖVP immer wieder mit der „indirekten Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“, der FPÖ. In Niederösterreich machte sie Udo Landbauer zum Landeshauptfrau-Stellvertreter. Derselbe Landbauer stammt aus einer Burschenschaft, in deren Liederbüchern der Holocaust verherrlicht wird.

Das politische Establishment des Westens unterstützt den kolonialen Siedlerstaat Israel, und die ÖVP nutzt das zusätzlich, um sich vom eigenen Antisemitismus freizusprechen.

Politische wie juristische Angriffe auf Palästina-solidarische Gruppen nehmen immer stärker zu. Einerseits sieht die Rechte darin eine Möglichkeit, eine linke Bewegung zu zerschlagen. Damit will sie auch dafür sorgen, dass es zu keinen großen Protesten gegen die Schande von Wien, den Eurovision Song Contest 2026, kommt.

Komm zu unserer Veranstaltung “Österreich am Weg in den Polizeistaat” am 16.12 und diskutiert mit uns darüber, wie wir den Widerstand weiter ausbauen können.