Aktivisten verbarrikadieren FPÖ-Zentrale und verhängen Hausarrest für Waldhäusl

Antifaschist_innen verbarrikadierten in der Nacht auf den 16. September die niederösterreichische FPÖ-Zentrale in St. Pölten und forderten Hausarrest für den freiheitlichen „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl „statt Internierungslager für Geflüchtete“. In einer anonymen Zusendung schreiben die Aktivist_innen, dass sie von „ihrem verfassungsmäßig geschützten Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, die niederösterreichische FPÖ-Zentrale mit Fahrradschlössern, Seilen, Absperrbändern, Drähten abgesperrt und mit einem Transparent mit der Aufschrift ‚Hausarrest für Waldhäusl‘ behangen“ haben.

Der Protest sei eine Reaktion „auf den menschenrechtsverachtenden Erlass“ durch Waldhäusl, der „die Wohnstätten von heimatvertriebenen, schutzbedürftigen Personen in Internierungslager umfunktionieren will“, so die Aktivsten. Nach dem Erlass müssen sich Asylwerbende künftig rund um die Uhr in ihren Quartieren aufhalten, und Wirte und NGOs sollen zu „Blockwarten“ umfunktioniert werden – sie sollen verpflichtet werden, jede Abwesenheit zu melden, die drei Tage pro Monat übersteigt.

Die Aktivist_innen fordern „sofortigen Hausarrest für faschistische rassistische und xenophobe Ideologien und rufen alle MitbürgerInnen dazu auf, jenen welche den ewiggestrigen Geist der 1930er-Jahre wiederbeleben wollen vehement entgegenzutreten“.